22.03

Abgeordnete Mag. Ruth Becher (SPÖ): Herr Präsident! Frau Präsidentin des Rech­nungshofes! Meine sehr geehrte Damen und Herren! Ich beziehe mich auf den Rech­nungshofbericht zur Einführung intelligenter Messgeräte, der Smartmeter. Öster­reich hat die Netzbetreiber verpflichtet, 95 Prozent der Messgeräte bis 2019 umzustellen. Das ist ein sehr hohes Ziel, die Vorgabe der EU liegt nämlich darunter. Die Zuständigkeit fiel 2010 ins Wirtschaftsministerium unter Einbindung der E-Control.

Der Austausch der Zähler an sich hat besser funktioniert als die Erstellung des Rech­nungshofberichtes. Ich zitiere aus dem Bericht: „Die Beschaffung der erforderlichen Unterlagen und Informationen war zum Teil schwierig. Maßgebliche Personen waren zur Zeit der Gebarungsüberprüfung nicht mehr im Wirtschaftsministerium bzw. in der Regu­lierungsbehörde E-Control tätig und standen dem RH für Auskünfte daher nicht zur Verfügung. Die E-Control beantwortete einige Fragen des RH nicht oder nicht schlüssig. Auskunftsersuchen des RH wurde zum Teil verzögert bzw. verspätet entsprochen.“

Dazu ist festzustellen, dass der Rechnungshof ja das Kontrollorgan des Nationalrates ist und die Behörden, einschließlich der Ministerien natürlich, gefälligst bestmöglich den Rechnungshof zu unterstützen und die Unterlagen auch zu bringen haben. Das gilt ganz besonders für diese technische Umstellung, die ja circa 1 Milliarde Euro gekostet hat. Auch wenn die Kosten auf den Stromrechnungen der Menschen wahrscheinlich nicht aufscheinen, können wir uns aber sicher sein, dass diese letztendlich bis zum letzten Cent in den österreichischen Haushalten ankommen werden. Das ist deswegen umso wichtiger zu wissen, weil die Österreicherinnen und Österreicher mit derzeit ganz enorm gestiegenen Kosten – Gas- und Stromkosten – belastet werden. Die AK schätzt, dass dieses Jahr 420 Euro an Mehrkosten bei den Haushalten in der Ostregion ankommen werden.

Dass die Nebenkosten wie Ablesegebühren möglichst gering ausfallen, ist die Position der SPÖ, und deshalb haben wir auch im Vorjahr gegen das Heizkosten­abrechnungs­gesetz gestimmt. (Beifall bei der SPÖ.) Es wird Zeit, dass dieses Hohe Haus bei der Verrechnung von Strom, Gas, Wasser und sonstigen Produkten im Sinne der Menschen auf die Kostenbremse steigt. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

22.06

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Kainz. – Bitte.