Abstimmung über einen Fristsetzungsantrag

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Lindner, Kolleginnen und Kollegen, dem Justizausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 1523/A betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch geändert wird, eine Frist bis zum 31. März 2022 zu setzen.

Wer dafür ist, den bitte ich um Zustimmung. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.