Abgeordnete Dipl.-Ing. Olga Voglauer (Grüne): Sehr geehrte Frau Ministerin! Die letz­ten Jahren waren geprägt davon, wie wir die Landwirtschaft krisenresilient gestalten. Auch die GAP ist dahin gehend ausgerichtet.

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„Welche Maßnahmen planen Sie, um die heimische Landwirtschaft unabhängiger von Importen an Energie, Futtermitteln und Düngemitteln zu machen, und gleichzeitig ihre Resilienz hinsichtlich Klima- und Biodiversitätskrise zu stärken?“

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, Frau Bundesministerin.

Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus Elisabeth Köstinger: Wir haben bereits in den letzten Jahren vor allem über das Öpul-Programm versucht, die Bäuerinnen und Bauern dabei zu unterstützen, betriebsmittelunabhängiger zu wer­den. Zum Beispiel ersetzen hofeigene Futtermittel Importeiweißfuttermittel. Da spielt in Österreich vor allem die Beratung der Betriebe eine ganz entscheidende Rolle.

Es gibt im Öpul-Programm eine Vielzahl an Maßnahmen, die die Bauern und Bäuerinnen dabei unterstützen, beispielsweise den Düngemitteleinsatz zu reduzieren, Pflanzen­schutzmittel zu reduzieren. Gleichzeitig haben wir mehrere Strategien; ganz zentral soll die Österreichische Eiweißstrategie dafür sorgen, dass wir im Bereich der Eiweißfutter­mittel unabhängiger werden.

Wir haben im Dezember gemeinsam mit dem französischen Landwirtschaftsminister eine große Eiweißkonferenz abgehalten und beim letzten Rat in Brüssel mit Unterstüt­zung von 20 Staaten die EU-Kommission aufgefordert, einen Vorschlag zu einer euro­päischen Eiweißstrategie vorzulegen. Auch die Staats- und Regierungschefs haben in Versailles dieses Thema der Eiweißfuttermittel als ein ganz zentrales in ihrer Schlusser­klärung verankert.

Wir versuchen, da vor allem auch auf europäischer Ebene Maßnahmen umzusetzen, die die Bäuerinnen und Bauern in Europa dabei unterstützen, stärker in die Eiweißfutter­mittelproduktion zu gehen.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage? – Bitte.

Abgeordnete Dipl.-Ing. Olga Voglauer (Grüne): Dabei merken wir ja auch, die Preise für Düngemittel steigen. Sie haben es angesprochen: Wir haben viele Programme, die da die Bäuerinnen und Bauern unterstützen. Welche Schritte haben Sie bisher bezüglich der im Regierungsprogramm verankerten Prüfung einer Einführung einer Nährstoff- und Düngemanagementdatenbank gesetzt beziehungsweise wollen Sie setzen, und bis wann wollen Sie hier Ergebnisse vorlegen?

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Bundesministerin, bitte.

Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus Elisabeth Köstinger: Die Daten zur Anwendung von Düngemitteln in Österreich sind ja jährlich im Grünen Bericht verfügbar. Da haben wir Gott sei Dank bereits ein sehr gutes und transparentes System. Die bedarfsgerechte Ausbringung von Düngemitteln wird im Nitrat-Aktionspro­gramm in der entsprechenden Verordnung auch festgelegt. Wir wissen auf der einen Seite, was wir grundsätzlich in Österreich ausbringen, und auf der anderen Seite auch, wie und wo diese Mittel von den österreichischen Bäuerinnen und Bauern verwendet werden. Gleichzeitig haben wir ja das Projekt Bova ins Leben gerufen, wo eben die Aus­wirkungen der Bewirtschaftungspraktiken untersucht werden. Dazu gibt es auch eine Arbeitsgruppe im Landwirtschaftsministerium.

Wir haben vor allem im Bildungs- und im Beratungsbereich diesbezüglich einen sehr großen Schwerpunkt gesetzt und wollen anhand dieser Daten dann einen Management­plan beziehungsweise eine Datenbank aufsetzen. Die Arbeiten laufen. Wir brauchen ein­mal alle erheblichen Faktoren, um dann auch die weiteren Schritte setzen zu können.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage von Frau Abgeordneter Vorderwink­ler. – Bitte sehr, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Petra Vorderwinkler (SPÖ): Herr Präsident! Gestatten Sie mir noch eine Anregung zum Protokoll außerhalb meiner Redezeit! In der Beantwortung der Anfrage des Abgeordneten Schmiedlechner hat die Frau Ministerin gesagt, es gäbe einen „An­griffskrieg der Ukraine“. Vielleicht möchte sie das für das Protokoll richtigstellen.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Bundesministerin, bitte.

Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus Elisabeth Köstinger: Vielen Dank für den Hinweis. Ich stelle das gerne für das Protokoll richtig. Es war ein Versehen, das so zu benennen. Es ist umgekehrt: Russland gegen die Ukraine.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Bundesministerin, bitte.

Abgeordnete Petra Vorderwinkler (SPÖ): Resilienter, Frau Ministerin, kann unsere Landwirtschaft nur werden, wenn die Böden gesund erhalten werden oder gesunden dürfen, weshalb die Umsetzung der neuen GAP-Verordnungen auch eine deutliche Re­duktion der chemischen Ackergifte beinhalten muss. In Ihrem Entwurf sind außer Wort­hülsen keinerlei Reduktionspläne enthalten. Rechnen Sie damit, dass Sie die Konse­quenzen daraus für unsere Landwirtinnen und -wirte und die Versorgungssicherheit in der Zukunft nicht mehr verantworten müssen?

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Bundesministerin, bitte.

Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus Elisabeth Köstinger: Also ich muss Ihnen sehr vehement widersprechen, Frau Abgeordnete. Sie sind ja auch im Landwirtschaftsausschuss und kennen die unterschiedlichen Gesetzgebungen und vor allem auch Reduktionsprogramme, -strategien, die wir haben und verfolgen. Wir ha­ben über die Öpul-Programme vor allem die Unterstützung der Bäuerinnen und Bauern, auf Düngemittel, auf Pflanzenschutzmittel zu verzichten, diese zu reduzieren, und gleich­zeitig haben wir auch eine nationale Strategie, vor allem eben auch zur Reduktion der Pflanzenschutzmittel.

Sie kennen mit Sicherheit auch die entsprechenden Daten. Seit Jahren geht der Einsatz von chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmitteln in Österreich zurück. Gleichzeitig steigt aber die Anwendung von biologischen Pflanzenschutzmitteln, denn auch biologi­sche Produktion braucht eine Art von Schutz. Es gibt sehr viele Pilzschädlinge, Pflan­zenschädlinge treten immer stärker auf. Auch konventionelle Landwirte steigen immer stärker auf die Verwendung von biologischen Pflanzenschutzmitteln um. Wir haben da einen sehr detaillierten Plan zur Reduktion und sind da absolut auch bei den Zielwerten. Wir haben auch im GAP-Strategieplan vorgesehen, mit den Maßnahmen im Öpul-Pro­gramm die Bäuerinnen und Bauern da weiterhin bestmöglich zu unterstützen.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die nächste Zusatzfrage stellt Abgeordneter Kainz. – Bitte sehr.

Abgeordneter Alois Kainz (FPÖ): Frau Bundesminister! Diese Woche am Montag ha­ben sich ja die EU-Landwirtschaftsminister getroffen und die Problematik bezüglich der Lebensmittelsicherheit und auch der Eiweißstrategie besprochen. Da haben Sie einge­worfen, wie das alles bezüglich der Bracheflächen zu handeln wäre, wozu wir mittler­weile gehört haben, dass es da eine Freigaberegelung seitens der EU gibt.

Jetzt wäre meine Frage an Sie: Was gibt es da wirklich für Möglichkeiten und für eine Strategie aus Ihrer Sicht bezüglich der Bracheflächen, die vorgibt, welche Produkte man dort in erster Linie anbauen darf? Wie soll die weitere Strategie bezüglich der Brache­flächen ausschauen? – Danke.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Bundesministerin, bitte.

Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus Elisabeth Köstinger: Ich glaube, es war sehr wichtig, dass wir in einem ersten Schritt auf europäischer Ebene diese Freigabe erwirkt haben. Ich habe es bereits angesprochen: Das Potenzial in Österreich werden rund 9 000 Hektar sein, aber in der gesamten Europäischen Union rechnen wir mit rund 4 Millionen Hektar. Die Freigabe soll für alle Kulturen erfolgen, auch Pflanzenschutzmittel sollen angewendet werden können. Das macht natürlich sehr viel Sinn, weil wir ja jetzt im Frühjahr sind. Ich habe es vorhin schon angesprochen: Um wirklich eine große Produktivitätssteigerung zu haben, hätte das ja schon im Herbst erfolgen müssen, aber die jetzige Situation war ja Gott sei Dank in vielerlei Hinsicht so nicht absehbar.

Es ist durchaus auch als eine Krisenmaßnahme zu sehen und als eine notwendige Maßnahme, die Ernährungssouveränität der Europäischen Union und weiterführend vor allem auch die Unterstützung von Nahrungshilfeprogrammen sicherzustellen. Der Anbau aller Kulturen soll ermöglicht werden. Das ist aktuell der Vorschlag der Europäischen Kommission, der auf jeden Fall unsere Unterstützung findet.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die nächste Hauptfrage stellt Abgeordnete Dop­pelbauer. – Bitte.