12.03
Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Werte Damen und Herren! Geschätzte ZuseherInnen! Die österreichische Medienlandschaft ist aktuell mit mehreren Problemen befasst, mit mehreren Herausforderungen konfrontiert, die zu lösen sind. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)
Das ist einerseits die Konkurrenz aus dem deutschsprachigen Raum, die über eigene Werbefenster Werbegelder abzieht, aber nicht unbedingt österreichischen Content produziert. Es ist die Konkurrenz der international agierenden Onlinekonzerne, die enorme Wettbewerbsvorteile haben und relativ schwer durch regionale Maßnahmen zu beeindrucken sind. Und wir haben ein geändertes Medienverhalten, das sich über die Jahrzehnte wirklich massiv verändert hat.
Ich kann mich noch gut erinnern, dass es früher üblich war, um 20.15 Uhr die gesamte Familie vor dem Fernseher zu versammeln. Das ist bei Weitem nicht mehr der Fall und findet an sich überhaupt nicht mehr statt. Deshalb, ich sage es ganz offen, begrüßen wir auch als Oppositionspartei die in Verhandlung stehende Medientransformationsförderung.
Unsere Aufgabe als Politik ist es zweifelsohne, Medienunternehmen in diesen schwierigen Situationen zu unterstützen. Und unterstützen – erlauben Sie mir diesen Sidestep – tut man nicht, indem man möglichst viele gefakte Umfragen inseriert, sondern unterstützen tut man global und nachhaltig, und es wäre auch vernünftig, das so zu tun. Dieses Gesetz, das Sie jetzt hier vorschlagen, zeigt auch Ansätze dazu, das muss man offen zugestehen.
Es ist wichtig, wenn wir vorankommen wollen, dass die österreichischen Medien und ‑unternehmen die digitale Transformation jetzt schaffen. Dazu braucht es Innovation, es braucht Medienvielfalt, und es braucht die Absicherung einer eigenständigen, und das ist auch ganz wichtig, österreichischen Medienlandschaft.
Deshalb unterstützt die österreichische Sozialdemokratie grundsätzlich diesen Regierungsvorschlag. Es gäbe aber noch einiges zu verbessern. Kollegin Schatz wird noch einen Antrag einbringen, um das kundzutun, und wir hoffen, dass vielleicht auch die Regierung beziehungsweise die Abgeordneten der Regierungsparteien das unterstützen können.
Geschätzte Damen und Herren, ein Punkt wäre die Digitalsteuer: Die Einnahmen werden auf 80 Millionen Euro geschätzt, und Sie geben letztlich nur 20 Millionen Euro für Maßnahmen zur Stärkung der Digitalisierung der Medienunternehmen aus. Warum nicht die 80 Millionen Euro insgesamt?, das ist die Frage. Das wäre meines Erachtens viel gescheiter und sinnvoller.
Die zweite Frage: Warum werden reine Onlinemedien nicht gefördert? Ich finde, das ist auch wichtig, auch da ist das Geld gut angelegt. Diese Medien brauchen mehr Förderung. Im digitalen Bereich ist der Innovationszyklus unglaublich kurz und unglaublich intensiv. Deshalb wäre es gut, auch hier zu fördern, um auch den digitalen Medien in Österreich die gleichen Chancen zu geben, die sie eben vorfinden sollen.
Dritter Punkt: der Österreichische Rundfunk. Es braucht jetzt endlich eine neue gesetzliche Regelung, es kann nicht mehr zugewartet werden. Auch da stellt sich die Frage, gerade im digitalen Bereich: Was darf, was soll öffentlicher Rundfunk in der Zukunft leisten, um auch öffentlicher Rundfunk bleiben zu können? Öffentlicher Rundfunk bedeutet nämlich auch hohe ZuseherInnen- und UserInnenzahlen, und auch dafür ist Vorsorge zu treffen.
Letzter Punkt, geschätzte Damen und Herren: Es gibt immer mehr verfassungsrechtliche Bedenken, ob eine Partei, die bei der letzten Wahl etwas über 30 Prozent erzielt hat und die jetzt einen Stimmenanteil von ungefähr 23 Prozent hat, die absolute Mehrheit im ORF-Stiftungsrat haben soll. Das ist meines Erachtens verfassungswidrig und das sollten wir in Zukunft auch diskutieren. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)
12.07
Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Gabriela Schwarz. – Bitte.