12.07

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Ho­hes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Ich gehöre ja definitiv zu der Generation, die die Wandlung von analog zu digital nicht nur als Konsumentin, sondern auch als Journalistin mitbekommen hat, und weiß, was für eine Herausforderung es für die Me­dien ist, das umzustellen, umzubauen und aufzubauen. Kollege Brandstätter kann das sicher nachvollziehen.

Da geht es um Hardware, da geht es um Software, aber da geht es auch sehr viel um die Aus-, Weiter- und Fortbildung von Journalistinnen und Journalisten. Denn zu wel­chem Medium greift denn der User oder die Userin? – Zu dem, das ihn gut informiert, gut serviciert. Da heißt es ganz einfach, Qualität zu bieten, und das kostet Geld.

Wir wollen, dass der Medienstandort Österreich in sehr, sehr vielen Belangen gestärkt wird, und da stimme ich absolut mit Kollegen Leichtfried überein. Da gibt es viele Dinge, über die zu diskutieren ist, aber in erster Linie sollte es uns darum gehen, die österreichi­sche Medienlandschaft möglichst stark und gut aufzustellen.

Über die Inhalte diskutieren wir gerade unter Bundesministerin Raab mit sehr, sehr vie­len Stakeholdern aus den unterschiedlichsten Bereichen.

Bevor ich aber zur digitalen Transformation dann noch ein paar Sätze sage, erlauben Sie mir auch zu erwähnen: Es geht heute auch um das Verbot der Verbreitung von Russia Today. Ich trete ein für die Medienfreiheit und für die Meinungsfreiheit. Das sage ich ganz bewusst auch als Journalistin, ich war nämlich lange genug Redakteursspre­cherin. Wofür ich aber nicht eintrete, ist Kriegspropaganda. Die gilt es definitiv zu unter­binden! (Beifall bei ÖVP, Grünen und NEOS.)

Bei Übertretungen ist das auch zu sanktionieren. Kriegsberichterstattung – Kriegspropa­ganda hat bei uns nichts verloren, und der Krieg an und für sich auch nicht. Ich bedaure es zutiefst, dass Menschen in der Ukraine, Zivilistinnen und Zivilisten, in diesem völlig unnötigen Krieg sterben!

Kommen wir zurück zur digitalen Transformation. Worum geht es? – Es geht um Quali­tät, es geht um Ausbau, um Fortbildung von Journalistinnen und Journalisten, und das Paket, das geschnürt ist, kann sich wohl sehen lassen.

Notifiziert von der Europäischen Kommission sind es heuer immerhin 54 Millionen Euro, die Rundfunk und Printmedien den Übergang in das digitale Zeitalter erleichtern sollen. In den folgenden Jahren – bis zum Jahr 2027 – werden es jährlich 20 Millionen Euro sein.

Besondere Bedeutung haben für mich in diesem Zusammenhang auch der Jugend­schutz und die Barrierefreiheit, die wir nicht außer Acht lassen dürfen, denn wir wissen, dass gerade junge Menschen den Social-Media-Accounts folgen, die nicht immer das tun, was wir gerne hätten, nämlich Fakten verbreiten und nicht Fakenews. Wir haben auch in Bezug auf die Pandemie sehr deutlich gesehen, was da alles los war, und uns ist daran gelegen, dass österreichische Medien die Glaubwürdigkeit haben und behal­ten, die sie verdienen.

Dieses Gesetz, das wir heute hoffentlich mit großer Zustimmung beschließen, ermöglicht es den österreichischen Medien, auch weiterhin Qualität zu bieten. Mir wäre wirklich daran gelegen, dass auf die Aus- und Fortbildung von Journalistinnen und Journalisten und auf die Barrierefreiheit, die wir auch nicht außer Acht lassen dürfen, größter Wert gelegt wird.

Qualität, Vielfalt und natürlich auch Ausbau: Wir wollen, dass der Medienstandort Öster­reich stark bleibt und sich auch in Zukunft im Vergleich und im direkten Konkurrenzkampf mit Medien wie Google et cetera gut bewähren kann. Uns ist wirklich wichtig, dass der österreichische Medienmarkt so vielfältig und so qualitätsvoll bleibt.

Die Förderung der digitalen Transformation ist ein erster wichtiger Schritt dazu, und ich bin überzeugt davon – Kollegin Blimlinger und ich stehen da mitten in Verhandlungen ‑, dass noch ganz viele weitere folgen werden. Ich bin sehr zuversichtlich und bitte Sie um größte Zustimmung im Sinne der digitalen Transformation. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

12.11

Präsidentin Doris Bures: Nun gelangt Frau Abgeordnete Susanne Fürst zu Wort. – Bitte.