12.38

Abgeordnete Mag. Selma Yildirim (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmen! An dieser Stelle möchte ich mich einmal ganz, ganz herzlich bei den vielen mutigen Journalistinnen und Journa­listen dieser Republik dafür bedanken, dass sie oft, vor allem in den vergangenen drei bis vier Jahren unter schwierigen Arbeitsbedingungen doch immer wieder sehr kritisch Bericht erstattet haben. Das ist zu würdigen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich danke Ihnen. Bleiben Sie weiterhin so mutig! Sie sind nämlich eine wichtige Institu­tion, wenn es darum geht, die Mächtigen zu kontrollieren, die Finanzstarken zu kritisie­ren. Vieles würde nicht ans Tageslicht kommen, wenn Sie nicht Ihre Karriere riskieren würden, wenn Sie nicht Ihren Idealismus leben würden. Sehr gut machen Sie das!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich freue mich wirklich jeden Morgen (Zwi­schenruf des Abg. Zarits), wenn ich zum ersten Kaffee von besonderen Ereignissen lesen darf (Zwischenrufe bei der ÖVP), wenn ich wieder einmal von einer mutigen Tat lesen darf, wenn ich wieder einmal lesen darf, wie unterstützend, wie hilfsbereit unsere Gesellschaft ist. Das erfüllt mich nicht nur mit Mut, mit Zuversicht und mit Freude, sondern ich bin auch ein bisschen stolz auf unsere Gesellschaft, weil die Hoffnung immer wieder da ist, dass wir Engagement entwickeln, und dafür bedanke ich mich.

Medienfreiheit, Medienpluralismus ist, sehr geehrte Damen und Herren, extrem wichtig für unsere Demokratie. Ich finde es nicht nur wichtig, dass wir die Regionalität und die österreichischen Medien mit unseren Steuergeldern fördern – das sollte uns sehr, sehr wichtig sein –, sondern wir müssen sie auch fördern, weil es ja sichtbar ist, wenn Re­gierungen auf die Berichterstattung so stark Einfluss nehmen. So unschuldig und so ein unbeschriebenes Blatt ist die Republik Österreich leider nicht. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Der Rechtsstaatlichkeitsbericht der EU-Kommission zeigt uns, dass diese exzes­siven Regierungsinserate ein Instrument der politischen Einflussnahme sind, und das darf nicht zugelassen werden. Deswegen ist es wichtig, dass wir schauen, mit Förderun­gen mehr Existenzsicherung für österreichische Medien zu gewährleisten. (Neuerlicher Zwischenruf bei der ÖVP.)

Eines möchte ich aber, bevor ich zum Schluss komme, schon auch noch betonen: Selbstverständlich ist die Medienfreiheit sehr wichtig, und eine Abgeordnete, die vor mir geredet hat, Frau Abgeordnete Fürst, hat kritisiert, dass Russia Today zensuriert wird, quasi befristet nicht mehr ausgesendet wird. Sicherlich hat es eine sehr interessante Diskussion gegeben und wir müssen auch über die nationalen Grenzen hinweg die Pluralität hochhalten, aber das muss schon auch gesagt werden: Wir dürfen die Kraft der Worte, wenn es um Hetze, Hass, Falschinformationen und Kriegspropaganda geht, nicht geringschätzen, wir dürfen das nicht unterschätzen, was das mit einer Gesellschaft macht. (Zwischenruf des Abg. Kassegger.) Sehen Sie, die meisten Frauen und Männer in Russland wissen nicht so recht, was in der Ukraine passiert, die glauben immer noch an irgendein Militärmanöver. (Zwischenruf des Abg. Kassegger.)

Ich denke, wenn die EU-Kommission eines dieser Sanktionsinstrumente durchführt, soll­ten wir Österreicher uns dem auch anschließen. Daher haben wir dieser befristeten Zensur auch zugestimmt, aber nichtsdestotrotz: Medienvielfalt ist uns wichtig, und Ihnen, Vertreterinnen und Vertreter der Regierung, lege ich ans Herz: Lassen Sie die Medien in Österreich frei arbeiten, das ist wichtig für unsere Demokratie! (Ruf bei der ÖVP: Geh bitte!)

Wir werden dieser Förderung selbstverständlich zustimmen. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Blimlinger und Koza.)

12.42

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Harald Stefan. – Bitte.