13.39

Abgeordnete Fiona Fiedler, BEd (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minis­ter! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher zu Hause! (Die Begrü­ßung auch in Gebärdensprache ausführend:) Liebe gehörlose Menschen!

Heute reden wir wieder einmal über die Kinderbetreuung, aber nicht über einen großen Wurf, der uns weiterbringt, sondern über eine Ablehnung – und das ist symptomatisch.

Zuerst muss man natürlich sagen, dass auch wir den Antrag abgelehnt haben, aber das liegt an seiner Ausgestaltung. Die FPÖ hat hier wieder einmal ein Zweckzuschussgesetz vorgeschlagen, und das ist genauso sinnlos wie die ewigen Zweckzuschussgesetze der Regierung. Ausbau und Reformen können nur nachhaltig und tiefgreifend sein, wenn wir die Strukturen des Landes verändern. Die Zweckzuschüsse sind nur Pflaster, die wir auf ein einzelnes Problem kleben, die Wunden werden aber immer wieder aufreißen.

Das sehen wir an einem Beispiel schon im Antrag selbst. Wie soll eine bundeseinheit­liche Finanzierung der Elementarpädagogik erfolgen, wenn es einen Zweckzuschuss gibt, der unterschiedlichste Formen fördert? – Es stimmt schon, dass jede Form der Kin­derbetreuung möglich sein muss – öffentliche, private, Betriebskindergärten, Tagesmüt­ter –, dafür müssen wir aber wissen, wohin welche Mittel fließen.

Wir haben im Ausschuss darüber diskutiert, welche Forderungen es an die nächste 15a-Vereinbarung gibt, und da gab es eigentlich sehr breiten Konsens. Es ist schade, dass die Regierungsparteien da immer nur in der Ausschussdiskussion zustimmen und sich dann nicht einmal dazu durchringen können, einen Entschließungsantrag als Zei­chen einer Zusammenarbeit zu sehen.

Wir haben gesehen, dass es bei der Kinderbetreuung großen Konsens gibt, aber wir betonen es noch einmal, damit es irgendwann ankommt: Wir brauchen einen Ausbau bei der Kinderbetreuung, Verbesserungen bei der Elementarpädagogik und den Arbeits­bedingungen, wir brauchen aber auch, wie schon gestern besprochen, mehr Inklusion, mehr Sprachförderung und eine transparentere Finanzierung, damit das Angebot für alle Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung steht.

Sagen Sie nicht nur im Ausschuss, dass auch Sie das wollen, sondern machen Sie es – und dafür brauchen wir bei der 15a-Vereinbarung nicht nur Anschubfinanzierungen für Investitionen, sondern die verschiedensten Formen von Kinderbetreuung müssen dann auch im Betrieb finanziert sein. Kleben wir keine Pflaster auf das Problem, sondern gehen wir endlich ganze Reformen an! – (Sich auch in Gebärdensprache bedankend:) Danke. (Beifall bei den NEOS.)

13.42

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Ich würde jetzt zu den Abstimmungen kommen, wenn alle Fraktionen einverstanden sind. – Ich gehe so vor.