14.54

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Wir diskutieren jetzt sechs verschiedene Wünsch-dir-was-Anträge von Rot und Blau in einer Debatte. Da ist alles Mögliche dabei: ein 1 000-Euro-Gutschein für alle, eine 4-prozentige Pensionserhöhung sofort, ein Treibstoffpreisdeckel, ein Energiepreisstopp, eine Inflationsbremse und vieles mehr, also wirklich alles von allem für alle.

Diesen Anträgen von Rot und Blau liegt ein gewaltiges Missverständnis zugrunde, dem diese beiden Parteien gemeinsam unterliegen. Sie glauben nämlich, der Staat könnte alles auffangen. Das geht aber deshalb nicht, weil der Staat ja die Gemeinschaft der Steuerzahler ist (Zwischenruf bei der SPÖ), und die Gemeinschaft der Steuerzahler kann sich ja nicht ständig selbst auffangen. Das funktioniert nicht.

Die Gemeinschaft der Steuerzahler kann nicht alle Schwierigkeiten, die im Leben passieren, für alle auffangen. Es ist die Aufgabe der Gemeinschaft, auf die zu schauen, die nicht auf sich selbst schauen können, absolut, aber man kann nicht allen alles abfedern, weil irgendjemand am Schluss immer zahlen muss.

Die hohe Inflation, die wir aktuell erleben, ist ja nur zu einem kleinen Teil Folge der Ukrainekrise. Wenn wir etwa jetzt lesen, dass die Immobilienpreise um 12 Prozent gestiegen sind, dann ist es nicht die Ukrainekrise, die die Immobilienpreise nach oben treibt, sondern das ist die Folge von jahrelanger Geldschwemme durch die Europäische Zentralbank.

Die EZB hat das deswegen gemacht, weil sie marode, aufgrund von populistischen Politikergeschenken hochverschuldete Staaten aus der Misere retten will. Die Bürger zahlen jetzt dafür in Form von Inflation. Also die Geschenke aus Steuergeld, die Geschenke von populistischen Politikern müssen jetzt in Form von Inflation bezahlt werden.

Eines müsste eigentlich klar sein: Wir können nicht auf Dauer mehr konsumieren, als wir an realen Werten produzieren. Das ist aber viel zu lange passiert. Es müsste auch klar sein, dass wir uns nicht mit der Notenpresse in den Wohlstand drucken können, indem wir sagen: Dann machen wir halt höhere Pensionen. Das funktioniert so nicht.

Seriöse Oppositionsarbeit würde so aussehen, dass man Dinge beantragt, die man selbst auch umsetzen würde, wenn man in der Regierung wäre. Was Rot und Blau heute liefern, ist aber billigster Bassenapopulismus. Das ist einfach das Unterste vom Untersten! Das hat mit Oppositionsarbeit nichts zu tun, das ist einfach nur noch zum Genieren. (Beifall bei NEOS und ÖVP sowie der Abg. Fischer. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

14.57

Präsidentin Doris Bures: Ich erteile nun Herrn Bundesminister Johannes Rauch das Wort. – Bitte, Herr Minister.