15.01

Abgeordnete Mag. Verena Nussbaum (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Seit den letzten Wochen ist das drängendste Thema für die Menschen in Österreich die massive Teuerung der Lebens­haltungskosten.

Für viele Menschen ist das Leben nicht mehr leistbar. Wir reden hier nicht von Lu­xusgütern, die man sich nicht mehr leisten kann, sondern es geht um Lebensmittel, es geht um die Miete, es geht um Strom- und Heizkosten. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Die Regierung hat einige Maßnahmen angekündigt, die jedoch für die Menschen nur ein Tropfen auf den heißen Stein sind. Unsere Anträge wurden ignoriert und wieder nicht aufgenommen. Die Hauptbetroffenen sind jene Menschen, die nur ein geringes Einkom­men haben, und dazu gehören auch die PensionistInnen.

Da gibt es keine Lösungsansätze der Regierung, ganz im Gegenteil: Die Regierung wei­gert sich, die Pensionen vorzeitig zu erhöhen. Ich möchte heute aber eine enorme Dis­kriminierung der PensionistInnen in unserer Gesellschaft aufzeigen – es geht da um 2,4 Millionen Menschen in Österreich –, denn auch die PensionistInnen haben das Recht, ungehindert am sozialen und wirtschaftlichen Leben teilzuhaben. Es ist unglaub­lich, dass PensionistInnen keine Kredite bekommen, auch wenn sie ausreichend Sicher­heiten hätten und es wahrscheinlich wäre, dass diese Kredite wieder zurückgezahlt würden.

Wovon spreche ich im Konkreten? – Zum Beispiel vom Austausch der Ölheizung in ei­nem Einfamilienhaus eines Pensionisten oder vom Umbau zu einem barrierefreien Ba­dezimmer oder auch von der Anschaffung eines Treppenliftes. Das sind massive Kosten, die sich die wenigsten ohne Kredit leisten können. Leider vergeben die Banken aber keine Kredite an Menschen, die in Pension sind, obwohl Sicherheiten da wären.

Kollege Fürlinger hat vorhin schon die EU-Regelungen, die Baselabkommen der Banken und so weiter angesprochen. Überraschenderweise gibt es in Deutschland aber die Möglichkeit, dass Kredite für PensionistInnen, die Sicherheiten vorweisen können, ge­schaffen wurden. Warum ist das in Österreich nicht möglich? Wir brauchen hier nicht zu zaubern und den Zauberlehrling zu zitieren, wir brauchen nur zu beschließen und zu­zustimmen, nämlich unserem Antrag. (Beifall bei der SPÖ.)

Der Antrag wurde von uns bereits im Konsumentenschutzausschuss eingebracht. Dort wurde er vertagt. Wir haben ihn im Sozialausschuss eingebracht, jetzt soll er wieder dem Konsumentenschutzausschuss zugewiesen werden, obwohl er dort bereits vertagt wurde. Das ist eine reine Verhinderungstaktik und zeigt, dass die Regierung für die Pen­sionistInnen absolut nichts tun will, sondern offensichtlich eben nur für Konzerne und Superreiche da ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir werden aber nicht müde, dafür einzutreten, dass diese Diskriminierung der Pen­sionistInnen beseitigt wird. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

15.04

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Wurm. – Bitte sehr.