17.10

Abgeordnete Petra Wimmer (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Gesundheits­minister! Hohes Haus! Den vorliegenden Antrag zur Förderung der Gesundheit von Kin­dern und Jugendlichen können wir grundsätzlich positiv bewerten. Wir sehen ähnlich wie die NEOS schon sehr lange den Bedarf und fordern auch seit Langem den Ausbau von Rehaeinrichtungen für Kinder und zusätzliche Kassenpsychotherapieplätze für Kinder und Jugendliche. Der Bedarf ist enorm, ist seit Jahren bekannt, leider wurde bisher nichts umgesetzt.

Den geforderten Nationalen Aktionsplan gegen Übergewicht, Adipositas und Essstörun­gen bei Kindern und Jugendlichen unterstützen wir natürlich. Die Förderung der Kinder­gesundheit grundsätzlich, die Aufklärung und entsprechende Maßnahmen sind begrü­ßenswert und auch notwendig.

Was wir spannend finden, ist, dass der Antrag auch die Weiterentwicklung des Mutter-Kind-Passes bis zum 18. Lebensjahr hin zum Eltern-Kind-Pass fordert. Das haben wir gemeinsam im Hohes Haus bereits im Juni 2021 beschlossen. Wir warten leider seither auf die Umsetzung durch die Regierungsparteien, passiert ist nämlich nichts in diese Richtung.

Auch eine Anfragebeantwortung durch den ehemaligen Gesundheitsminister Mückstein ergab, dass lediglich an einer Umstellung auf einen elektronischen Mutter-Kind-Pass gearbeitet wird, sich das diesbezügliche Projekt aber vom Jänner 2022 bis 2026 hinzie­hen wird. Eine interne Steuerungsgruppe wird eingerichtet, aber nichts Konkretes.

Zur Frage, was inhaltlich mit dem Mutter-Kind-Pass passieren wird, gab es folgende Antwort des Gesundheitsministers: „Aufgrund der engen zeitlichen Vorgaben im Rah­men des Aufbau- und Resilienzplans liegt der Arbeitsschwerpunkt derzeit beim Projekt ‚Weiterentwicklung des Mutter-Kind-Passes zu einer elektronischen Dokumentations- und Kommunikationsplattform‘.“ Die Schlussfolgerung lautet also: elektronische Anpas­sung ja, inhaltliche Anpassung nein.

Natürlich hat der elektronische Mutter-Kind-Pass seine Berechtigung, allerdings wäre den Familien konkret noch viel mehr geholfen, wenn es zu einer inhaltlichen Weiterent­wicklung mit dem entsprechenden Ausbau der Angebote für die Familien, für die Kinder und besonders für die Jugendlichen, die besonders jetzt auch belastet sind, kommen würde. Das wird dringend gebraucht. Darum unterstützen wir den Antrag der NEOS, der in seinen Forderungen sehr konkret ist. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Bernhard und Werner.)

Sehr geehrter Herr Bundesminister, Sie haben viele Herausforderungen zu bewältigen. Ich ersuche Sie heute: Nehmen Sie die Beschlüsse des Hohen Hauses ernst und legen Sie bei der Umsetzung einen höheren Gang ein! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Werner.)

17.13

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Kaniak. – Bitte.