20.27

Abgeordnete Rebecca Kirchbaumer (ÖVP): Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher zu Hause! Verkehr, der Lkw: Das ist ein sehr emotionales Thema, und eigentlich sagt man, der Lkw ist böse. Er ist nur dann nicht böse, wenn ich eine Häuslbauerin bin, wenn ich gerade meinen Aushub habe, der Aus­hub dann wegtransportiert werden muss, in weiterer Folge auch der Beton kommt (Ruf bei der SPÖ: Um das geht es nicht!) und auch die Ziegel mit einem Lkw transportiert werden, der ja wohlgemerkt böse ist. Dann sind die Großmutter, die Tante und der Onkel vor Ort und sperren sogar die Straße ab, damit dieser Lkw ja Platz hat (Ruf bei der SPÖ: Um das geht es nicht!), genau dieser Lkw, der mir meinen Beton bringt, der mir meine Ziegel zum Bau meines Hauses bringt.

Vielleicht nehmen wir ein anderes Beispiel: Es ist ganz wichtig, dass wir Lebensmittel für die hiesige Lebensmittelproduktion transportieren, damit wir Lebensmittel in den Märkten haben. Da ist es ganz wichtig, dass der Lkw Platz hat. Ganz wichtig! Wenn aber mein Häusl gebaut ist, dann ist der Lkw nicht mehr interessant. Wenn der Nachbar dann sein Haus baut, dann heißt es: Bitte nicht, denn das brauche ich nicht! – Dann brauche ich keinen Lkw mehr, dann ist er böse, dann ist der Lkw richtig böse.

Meine Damen und Herren Abgeordneten, ich verstehe jede Emotion, ich verstehe jeden Menschen, jede Frau, jeden Mann in Österreich, der sich darüber echauffiert und sagt: Um Gottes Willen, ich brauche diesen Lkw nicht und ich brauche diesen Verkehr nicht! Verkehr ist immer ein emotionales Thema, aber es betrifft uns alle. Wenn wir eine Um­kehr wollen, dann müssen wir schauen, in welche Richtung wir gehen wollen.

Nur auf einen hinzuhauen und zu sagen, der Lkw ist böse und da brauchen wir eine flächendeckende Maut, geht nicht. Das betrifft uns alle, nämlich die Wirtschaft, und Wirtschaft sind wir alle. Es ist nämlich so: Wenn wir eine flächendeckende Maut haben, dann wird auch der Transport teurer. Wer zahlt diesen Transport im Endeffekt? (Abg. Hörl: Alle!) – Schlussendlich zahlt es der Konsument oder die Konsumentin. (Beifall bei der ÖVP.)

Ein weiterer Aspekt ist zu bedenken: Wir haben Gemeindestraßen, wir haben Landes­straßen, wir haben Bundesstraßen. Was machen wir mit diesen Mehreinnahmen, die durch eine Maut entstehen? Teilen wir die auf? Wofür teilen wir sie auf? Ich verstehe, dass das ein sehr emotionales Thema ist, aber grundsätzlich sollten wir uns wirklich darüber gemeinsam Gedanken machen, wie wir gewisse Dinge im Bereich des Verkehrs entzerren.

Ja, es ist nicht in Ordnung, wenn man Mautflucht begeht, aber das macht nicht jeder. Zum Vergnügen fährt kein Lkw irgendwohin, denn der Fahrer schaut sich nicht die schöne Aussicht an oder fährt einfach durch die Gegend, sondern er fährt mit Produkten, die er von A nach B transportiert. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

20.31

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Alois Kainz. – Bitte.