10.48

Abgeordneter Mag. Michael Hammer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Vize­kanzler! Frau Bundesministerin! Geschätzte Damen und Herren! Ja, am Freitagvormittag beim ersten Tagesordnungspunkt braucht man schon gute Nerven, wenn man so viel Realitätsverweigerung und Destruktivität erleben muss (Abg. Lausch: Du hast nicht auf­gepasst! Oder du verstehst es nicht!), was das Dienstrecht und den öffentlichen Dienst betrifft, wie von der FPÖ und der SPÖ. (Beifall bei der ÖVP.)

Zur FPÖ möchte ich gar nicht allzu viel sagen, weil erstens das, was Kollege Lausch von sich gegeben hat, sowie die Replik auf die Beratungen im Ausschuss – genau das, was Kollege Gerstl dort angesprochen hat – sich jetzt im Abänderungsantrag finden. Wir re­geln das also alles. – Sie sollten sich ein bisschen genauer mit den Materien auseinan­dersetzen, die Ihnen vorgelegt werden! Dann könnte man sich einiges ersparen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Yildirim: Was ist mit den Hausaufgaben? Monate haben Sie Zeit gehabt!)

Entsetzt bin ich aber schon wieder über das Verhalten der SPÖ und die Aussagen der Kollegin Yildirim. Es ist schon ein starkes Stück! Wir sind es ja von der SPÖ schon ge­wohnt, dass Sie alles unternehmen, das Land schlechtzureden (Abg. Yildirim: Die ÖVP ist nicht das Land!) – Sie matchen sich da mit der FPÖ – und alles destruktiv zu sehen. Dass aber jetzt der öffentliche Dienst von Ihnen diskreditiert wird und Sie ein Bild zeich­nen, als würde Österreich schlecht verwaltet und alles zusammenbrechen (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Yildirim), also das ist wirklich ein starkes Stück, dafür können Sie sich schämen, das ist wirklich letztklassig! (Beifall bei der ÖVP.)

Liebe KollegInnen – oder Genossen – der SPÖ! (Abg. Yildirim: Letztklassig ist, dass Sie die ÖVP mit dem Land gleichsetzen!) Wenn es darum geht, für MitarbeiterInnen wirklich Verbesserungen zu bringen, wie gestern für Zigtausende MitarbeiterInnen im Pflegebereich, wenn es um Verbesserungen im Dienstrecht geht wie gestern bei den Pflegepersonen, dann stimmen Sie nicht mit – das ist erbärmlich! (Beifall bei der ÖVP.)

Es ist aber unbestritten – und wir bilden das mit der Dienstrechtsnovelle auch ab –, dass Dienstrecht immer eine komplexe Materie und ein Prozess im Flow, im Fluss ist. Es wird natürlich weitere Novellen geben müssen, weil der öffentliche Dienst – diesen Befund können wir teilen – durch Ruhestandseintritte und demografische Entwicklungen natür­lich auch besondere Herausforderungen zu managen hat. Da die SPÖ den öffentlichen Dienst hier diskreditiert hat (Abg. Lausch: Wieder nicht aufgepasst!), darf ich wirklich allen im öffentlichen Dienst für ihren tagtäglichen Einsatz danken, weil dort wirklich erst­klassige Arbeit geleistet wird. Dafür ein herzliches Dankeschön! (Beifall bei der ÖVP.)

Diese Dienstrechtsnovelle – Kollegin Hamann hat das ja schon ausgeführt – beinhaltet wesentliche Regelungen im pädagogischen Bereich. Wir bilden die Sommerschule als Regelbetrieb im Dienstrecht ab. Bis jetzt war es in den Covid-Maßnahmengesetzen geregelt. Ich teile die Einschätzung, dass diese Sommerschule sich etabliert hat, dass sie eine gute Einrichtung ist, und daher bilden wir das jetzt auch entsprechend im Dienstrecht ab. Wir haben auch Änderungen im Bereich der Nachmittagsbetreuung und vor allem auch, was den Quereinstieg von Lehrerinnen und Lehrern, von Pädagoginnen und Pädagogen betrifft. Gerade dort gehen wir schon in die Richtung, dass wir wirklich Maßnahmen setzen, um den Nachwuchs an unseren Schulen entsprechend sicherzu­stellen.

Wir setzen mit der Novelle auch einige Änderungen um, wozu der Europäische Gerichts­hof beziehungsweise der Verfassungsgerichtshof uns aufgefordert hat. Wir haben natürlich auch in anderen Bereichen noch Notwendigkeit. Herr Vizekanzler, wir sind auch in Gesprächen, und ich möchte an dieser Stelle auch sagen, dass wir im Bereich Landes­verteidigung natürlich noch Wünsche im Dienstrecht haben, die auch für unsere Solda­tinnen und Soldaten wichtig sind, vor allem wo es um die Besoldung im Unteroffiziers­bereich geht; gerade dort brauchen wir auch den Nachwuchs. Gerade der Unteroffiziers­bereich ist die tragende Säule einer Armee, und dort brauchen wir entsprechende Abbil­dungen. (Beifall des Abg. Ofenauer.) Auch was den Bereich der Nachrichtendienstzula­ge und auch die Vereinheitlichung der Besoldung im Bereich der Offiziere betrifft, sind wir in Gesprächen, und ich glaube, da sollten wir im Herbst auch weiterkommen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Laimer.)

Abschließend: Ich freue mich, dass wir diese Dienstrechtsnovelle heute auf den Weg bringen. Danke noch einmal an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst! Und an die Kollegen der SPÖ: Hören Sie auf, den öffentlichen Dienst schlecht­zureden, der ist in Österreich nämlich hervorragend! (Beifall bei der ÖVP.)

10.52

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet hat sich Abgeordnete Yildirim. – Bitte. (Ruf bei der ÖVP: Schon wieder!)