11.08
Abgeordneter Christian Lausch (FPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Herr Vizekanzler! Wir bedanken uns nicht nur beim öffentlichen Dienst, wir Freiheitliche geben dem öffentlichen Dienst nicht nur Wertschätzung, wir unterstützen nicht nur den öffentlichen Dienst, sondern wir arbeiten auch für den öffentlichen Dienst und arbeiten auch dabei mit, den öffentlichen Dienst attraktiver zu machen, Probleme zu lösen.
In diesem Sinne bringe ich folgenden Entschließungsantrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Absicherung für 50+ Bedienstete im Sicherheitsbereich“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport, wird aufgefordert dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die langgedienten Bediensteten im Sicherheitsbereich den Rückzug aus dem Schicht- und Wechseldienst ohne Gehaltseinbruch durch den Wegfall von Zulagen ermöglicht.“
*****
Herr Vizekanzler, ich würde Sie wirklich bitten – weil Sie ja gesagt haben, die Dienstrechtsreform im Herbst gibt dann mehr her –, diesen wichtigen Punkt einzuarbeiten. Das ist ein Problem im öffentlichen Dienst. Da gibt es keine Altersteilzeit wie in der Privatwirtschaft. Die Bediensteten, die Schicht- und Wechseldienst, Wochenenddienst, Nachtdienst leisten und dann in die Jahre 50 plus, nahe an die Pension kommen, haben da Probleme, und die haben es sich nicht verdient, sich von gewissen Dienststellenleitern piesacken zu lassen, weil sie gesundheitlich nicht mehr so gut mithalten können. Bitte nehmen Sie das auf, lassen Sie das einfließen! Die öffentlich Bediensteten 50 plus werden es Ihnen danken. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)
11.09
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Christian Lausch, Christian Ries
und weiterer Abgeordneter
betreffend Absicherung für 50+ Bedienstete im Sicherheitsbereich
eingebracht im Zuge der Debatte über den Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 2658/A der Abgeordneten Mag. Michael Hammer, Mag. Eva Blimlinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrpersonen-Dienstrechtsgesetz, das Landesvertragslehrpersonengesetz 1966 und das Land- und forstwirtschaftliche Landesvertragslehrpersonengesetz geändert werden (Dienstrechts-Novelle 2022) (1576 d.B.) (TOP 1) in der 169. Sitzung des Nationalrates, XXVII. GP, am 8. Juli 2022.
Der österreichische Staat ist derzeit mehr denn je gefordert gesetzliche Voraussetzungen zu schaffen, die im Kampf gegen die Kriminalität wirksames Handeln ermöglichen. Es geht darum auch in Zukunft den Österreicherinnen und Österreichern Schutz und Hilfe in allen Bedrohungsszenarien gewähren zu können.
In Zeiten extremer Migrationsbewegungen und globaler Gesundheitskrisen ist es dem Engagement und der Einsatzbereitschaft öffentlich-rechtlich Bediensteter im Sicherheitsbereich, insbesondere bei Polizei, Justizwache und anderen ähnlichen Berufsgruppen des öffentlichen Dienstes, zu verdanken, dass die Sicherheitslage nicht weiter aus den Fugen gerät.
Es gilt daher gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen, damit die öffentlich-rechtlich Bediensteten im Sicherheitsbereich im Kampf gegen Kriminalität auch in Zukunft wirksam agieren können. Durch verbesserte dienstliche Rückzugsmöglichkeiten (exekutiver Innendienst, Verwaltungsdienst ect.) soll langgedienten Bediensteten im Sicherheitsbereich der Rückzug aus dem Schicht- und Wechseldienst ermöglich werden. Dabei soll der Verlust etwaiger Zulagen stufenweise abgefedert werden.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher nunmehr folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport, wird aufgefordert dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die langgedienten Bediensteten im Sicherheitsbereich den Rückzug aus dem Schicht- und Wechseldienst ohne Gehaltseinbruch durch den Wegfall von Zulagen ermöglicht.“
*****
Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung.
Es ist nun niemand mehr dazu zu Wort gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Die Abstimmung verlege ich an den Schluss der Verhandlungen über die Tagesordnungspunkte 1 und 2.