12.15
Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Frau Präsidentin! Werte Frau Ministerin! Herr Kollege Sieber, einen Satz zu Ihnen: Wenn Sie sagen, alle höchstgerichtlichen Entscheidungen müssen anerkannt werden, weiß ich genau, worauf Sie anspielen, nämlich auf die Entscheidung des Supreme Court in den USA. Aber das Thema Schwangerschaftsabbruch wird hier nicht diskutiert! (Ruf bei der SPÖ: Unglaublich!) Wir stehen für das Recht der Frauen auf Selbstbestimmung. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von Grünen und NEOS.)
Es ist unfassbar, dass Sie den Frauen dieses Recht abnehmen wollen und es infrage stellen wollen. (Beifall bei SPÖ, Grünen und NEOS. – Abg. Michael Hammer: Schon wieder hysterisch! – Abg. Sieber: ...! Dann wird dieses Höchstgericht von Ihnen nicht anerkannt!? – Abg. Kugler: Demokratiepolitisch sehr bedenklich!) – Das ist unfassbar! (Abg. Sieber: Dann wird dieses Höchstgericht von Ihnen nicht anerkannt!?) – Dieses Höchstgericht ist von Trump mit reaktionären, erzkonservativen Männern besetzt worden (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von Grünen und NEOS. – Abg. Sieber: Es wird also von Ihnen nicht anerkannt!) – mit erzkonservativen, reaktionären Männern!
Dass Sie mit denen paktieren, ist uns in diesem Haus schon lange klar. (Abg. Sieber: Es geht darum, ob Sie die Institution anerkennen!) Wir wissen, wie viele Millionen und Milliarden von diesen reaktionären Kräften aus den USA und aus Russland nach Europa fließen, um Frauen das Recht auf ihren Schwangerschaftsabbruch zu nehmen. (Abg. Kugler: Sehr bedenklich, demokratiepolitisch!) Es werden Frauen sterben. Es sterben schon Frauen – wie in Polen –, weil Menschen wie Sie ihr Recht auf Schwangerschaftsabbruch nicht anerkennen. Unfassbar! (Beifall bei SPÖ, Grünen und NEOS. – Abg. Sieber: Das ist Ihre Vorstellung von ...!)
Das ist nur ein Punkt, bei dem die ÖVP komplett uneinsichtig ist. Auch beim Thema Indexierung der Familienbeihilfe: Sie haben das gerade klar dargelegt. Es gibt Gutachten von mehreren Europarechtsexpertinnen, -experten, der EU-Generalanwalt hat es festgestellt, es gibt Stellungnahmen der EU-Institutionen und es gab eine Klage. All das haben Sie strapaziert, weil Sie die Indexierung der Familienbeihilfe nicht aufheben wollten.
Nun stellen Sie sich hierher und sagen – genauso wie es Ihre Kolleginnen von der ÖVP twittern –: Wir gehen diesen Weg der Integration weiter! – Das ist keine Integration! Da geht es um Menschen, die hier arbeiten, PflegerInnen, Leute, die das Werkel in Österreich am Laufen halten, die wir während der Coronakrise mit Sonderzügen, mit Sonderfliegern nach Österreich geholt haben. (Abg. Heinisch-Hosek: Bravo!) Denen haben Sie die Familienbeihilfe weggenommen! Denen haben Sie sie weggenommen! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. El-Nagashi.)
Es ist gut, dass diese europarechtswidrige, populistische und kleingeistige Maßnahme von Kurz und Strache aufgehoben wird. (Abg. Ries: Kern wollte das haben! – Abg. Sieber: Nicht vergessen: Kern ...! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Europa lässt sich nicht spalten und schon gar nicht von solchen Populisten, wie Sie einer sind. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von Grünen und NEOS.)
Wir reden hier von Schlüsselarbeitskräften. Und es ist wirklich dramatisch, dass wir auf den Beschluss des EuGH haben warten müssen, bis diese Familien, diese Kinder zu ihrem Recht kommen, dass Sie das nicht viel früher eingesehen haben und diese Indexierung aufgehoben haben. Das ist wirklich, wirklich beschämend! Jetzt ist es gut, diese Familien, diese Kinder kommen zu ihrem Recht und es steht ihnen zu. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ sowie Beifall bei Abgeordneten von Grünen und NEOS. – Ruf bei der SPÖ: Beste Rede!)
12.18
Präsidentin Doris Bures: Frau Abgeordnete Bedrana Ribo. – Bitte.