13.11

Abgeordnete Petra Tanzler (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Wertes Hohes Haus! Die 15a-Vereinbarung für Elementarpädagogik kann zusammen­fassend als verpasste Chance und Mogelpackung benannt werden (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Künsberg Sarre) – Mogelpackung deswegen, weil statt der benötigten Milliarde 200 Millionen Euro übrig geblieben sind, pro Jahr, für ganz Österreich. Im Endeffekt, wenn man es aufrechnet, sind es nur um 57 Millionen Euro mehr, als es jetzt schon gibt, und wenn man die Teuerung berücksichtigt, die auf uns zukommen wird, dann wird die Inflation diese 57 Millionen Euro auffressen und im Endeffekt nächstes Jahr weniger übrig bleiben, als es jetzt schon gibt.

Als großer Wurf wird es immer kommuniziert – mitnichten! Wieder wird bei den Kleinsten gespart. Es ist eine verpasste Chance, in diesen nächsten fünf Jahren endlich notwendi­ge Verbesserungen und Änderungen vorzunehmen. Es gibt keinen Cent mehr dafür, dass der Betreuungsschlüssel verbessert wird, dass die Gruppengrößen verkleinert wer­den können, keinen Cent für den Ausbau, damit dieser forciert werden kann, damit ein Rechtsanspruch etabliert werden kann. Es sind keine transparenten Kriterien für die Ver­gabe von Ressourcen und Fördermitteln festgeschrieben. Es gibt keine bundesweit einheitlichen Mindeststandards. Der Inklusionsschwerpunkt kommt überhaupt nicht vor, es gibt keinen Cent für eine Ausbildungsoffensive, um den Berufsstand attraktiver zu machen, und es gibt keine einheitliche Ausbildung der Assistenzkräfte. Nichts! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Künsberg Sarre.)

Wir haben in den letzten Wochen und Monaten unzählige Anträge gestellt, darauf auf­merksam gemacht, was dieser Bereich braucht. Die Antwort am Dienstag im Ausschuss war: Wir hätten uns ja einbringen können. – Gleichzeitig wurden alle unsere Anträge abgelehnt.

Sie wissen nicht, was in den Bildungseinrichtungen gebraucht wird, Sie wissen nicht, was die Beschäftigten brauchen, Sie wissen nicht, was Kinder und Eltern brauchen, das findet man nämlich in der neuen Vereinbarung nicht. So, nun stehen wir da, wir haben eine neue 15a-Vereinbarung, und im Endeffekt ist nicht mehr drinnen. Es ist dieselbe, wie sie vorher war, mit dem Unterschied, dass durch die Teuerung weniger Geld für die nächsten fünf Jahre übrig bleibt. Heiße Luft.

Der Anspruch eines Politikers an sich selbst sollte sein: Was kann ich für mein Land und die Menschen, die in diesem leben, tun? Das ist der Auftrag eines Politikers. (Abg. Za­rits: Oh!) Ich frage mich in diesem Haus seit drei Jahren, was Sie an Ihre Arbeit für einen Anspruch stellen, werte KollegInnen von der ÖVP und den Grünen, denn die Probleme, die auf der Hand liegen, und die Lösungen, die gebraucht werden, sind Ihnen nämlich egal! (Zwischenruf bei der ÖVP.) Sie erzählen immer nur, dass Sie Großes tun. Was dann herauskommt, sind leider nur Peanuts.

Das, was gebraucht wird, kann nicht von heute auf morgen umgesetzt werden, das ist mir klar. Es gibt aber nicht einmal einen Ansatz, es gibt keinen Stufenplan, es gibt kein Bewusstsein für die Wichtigkeit und die Bedürfnisse, es gibt keine Wertschätzung dem Personal gegenüber und auch kein Verantwortungsbewusstsein als Politiker hier herinnen, somit auch keine Berechtigung mehr, dieses Land zu führen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Künsberg Sarre. – Abg. Ottenschläger: Also die Berechtigung geht schon von den Wählern aus!)

Geld gäbe es genug zu verteilen, nur nicht an jene, die es brauchen. (Abg. Ottenschlä­ger: Die Berechtigung geht schon von den Wählerinnen und Wählern aus, nicht von Ihnen!) – Sie können sich dann zu Wort melden. – Das ist Ihre Politik!

Ich frage Sie: Wann, wenn nicht jetzt, nach drei Jahren Pandemie, wenn so offen und klar alle Mängel und Missstände im Bildungsbereich wie offene Wunden daliegen, wird etwas getan? Der Bereich ist chronisch unterfinanziert und schlecht ausgestattet. Jetzt ist der Zeitpunkt für Reformen im großen Stil, für Änderungen, für Visionen, die sichtbar werden, für ein neues Bildungssystem und echte Chancen für alle! – Das ist unsere Politik, und wir werden nicht aufhören, Verbesserungen vorzuschlagen und sie auch ein­zufordern.

Da das meine letzte Rede vor der Sommerpause ist, bedanke ich mich wirklich bei allen PädagogInnen und LeiterInnen aller Bildungseinrichtungen für ihr großes Engagement in diesen schwierigen Zeiten. Wir stehen hinter euch, und ich wünsche eine erholsame Urlaubszeit! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Künsberg Sarre.)

13.15

Präsident Ing. Norbert Hofer: Ich begrüße Herrn Bundesminister Dr. Martin Polaschek im Haus und erteile Frau MMMag. Dr. Gertraud Salzmann das Wort. – Bitte, Frau Abge­ordnete.