13.20

Abgeordneter Hermann Brückl, MA (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Die Grundlage für diese 15a-Vereinbarung besteht aus drei unterschiedlichen früheren 15a-Vereinbarungen.

Es geht erstens darum, die sprachliche Förderung entsprechend früh anzusetzen, zweitens geht es um einen Ausbau des Kinderbetreuungsangebotes und drittens um die halbtägige kostenlose und verpflichtende Frühförderung. Diese drei 15a-Vereinbarungen hat man jetzt zusammengefasst.

Es sind hier Vorstellungen beziehungsweise Ideen aus dem ÖVP/FPÖ-Regierungsprogramm des Jahres 2017 eingeflossen. Das ist auch der Grund dafür, warum wir dem zustimmen werden: weil der Wertekatalog, den wir damals erstellt haben, nicht aufgelöst wurde. Es sind nach wie vor da unsere Ideen drinnen.

Wir kennen die größten Probleme, die es heute im Schulbereich gibt. Dazu gehören zum einen natürlich die Schäden, die die Coronakrise in den vergangenen zwei Jahren verursacht hat. Da nehme ich auch die Bundesregierung nicht aus der Pflicht, denn auch dafür ist diese Bundesregierung verantwortlich – für vieles, was unseren Kindern, unseren Jugendlichen und unseren Schülern angetan wurde. (Beifall bei der FPÖ.)

Ein zweites sehr großes Problem ist die Sprache. Es sind die mangelnden Sprachkenntnisse, die in den Schulen mittlerweile Einzug gehalten haben. Wenn ich nur daran denke, dass im Bundesland Wien der Anteil der Schüler, die nicht Deutsch als Umgangssprache verwenden, mittlerweile bei 40 Prozent liegt, oder dass österreichweit der Durchschnitt jener Schüler, die nicht Deutsch als Umgangssprache pflegen, bei etwa 35 Prozent liegt: Hier muss man tatsächlich etwas tun, hier muss man eingreifen!

Dass man jetzt den Fokus auf die deutsche Sprache legt, ist aus unserer Sicht richtig. 200 Millionen Euro im Jahr den Ländern zur Verfügung zu stellen, damit man eben Maßnahmen wie die Intensivierung der sprachlichen Frühförderung machen kann, damit man den Ausbau der elementaren Bildungsangebote auch für unter Dreijährige erweitert, ist richtig. Hier passt man sich in Wirklichkeit nur Lebensrealitäten an, die es heute gibt. Auch dass das letzte Kindergartenjahr verpflichtend bleibt, aber nicht ausgeweitet wird, ist in unserem Sinne, im Sinne der Freiheitlichen Partei.

Da wir eben wie gesagt hier unsere Ideen mehr oder weniger haben einbringen können beziehungsweise in der Vergangenheit bereits konnten, werden wir diesem Antrag zustimmen, weil damit ein freiheitliches Projekt fortgesetzt und umgesetzt wird. (Beifall bei der FPÖ.)

13.23

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Sibylle Hamann. – Bitte, Frau Abgeordnete.