13.45

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Herr Präsident! Werter Herr Minister! Herr Kollege Hofinger, ich muss Sie leider korrigieren (Abg. Höfinger: Nein! Nicht schon wieder!): Dass jedes Kind einen Platz hat, ist mit dieser 15a-Vereinbarung leider nicht gegeben (Abg. Höfinger: Na geh!), weil ganz klar der Rechtsanspruch auf einen Bil­dungsplatz ab dem ersten Lebensjahr fehlt.

Das ist eine große, große verpasste Chance. (Abg. Höfinger: Na, Sie meckern aber auch dauernd, Frau Kollegin! Ihnen ist aber auch gar nichts recht! Das fällt mir jetzt schon auf!) Dieser Rechtsanspruch wäre so extrem zentral und vor allem auch in einer 15a-Ver­einbarung erklärbar und vermittelbar gewesen, genauso wie es damals das verpflichten­de Kindergartenjahr bei einer ehemaligen 15a-Vereinbarung war. (Beifall bei der SPÖ.)

Diese Milliarde Euro ist eine Mogelpackung. (Abg. Höfinger: Na geh! Nicht schon wie­der!) Man muss es immer wieder sagen: Es ist keine Milliarde Euro, sondern es sind 200 Millionen Euro; es ist 1 Milliarde Euro auf fünf Jahre, auf eine sehr lange Zeit, auf­geteilt (Abg. Taschner: Ist eine Milliarde! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP), und das, obwohl Wirtschaftskammer, Industriellenvereinigung, viele, viele, viele – passen Sie kurz auf! – 1 Milliarde Euro im Jahr gefordert hätten – 1 Milliarde Euro im Jahr!

Es ist aber keine Milliarde Euro im Jahr, sondern es sind eben diese 200 Millionen Euro. Schade, dass die Forderungen von den Sozialpartnern, von der Wirtschaftskammer, von den Gewerkschaften, von der Industriellenvereinigung so an der Bundesregierung abge­prallt sind. Es war Ihnen einfach egal, genauso wie die vielen, vielen Anträge der Oppo­sition für den Rechtsanspruch auf Kinderbildung ab dem ersten Lebensjahr und für bes­sere Arbeitsbedingungen für Pädagoginnen und Pädagogen. (Abg. Höfinger: Die SPÖ-Gemeindevertreter sind dagegen!) Es ist vollkommen klar: Wir wollen auch die Kommu­nen unterstützen. Deshalb wäre diese Milliarde Euro im Jahr so zentral gewesen.

Auch an dieser Stelle sei es erwähnt: Diese Milliarde Euro hätte es bereits 2016 unter Kern und Mitterlehner gegeben (Abg. Höfinger: Die SPÖ-Gemeindevertreter sind jetzt noch dagegen! Es gibt einen Beschluss des Gemeindebundes der SPÖ!), aber Kurz und seine Handlanger haben sie damals den Kindern einfach gestohlen, und diese Bundes­regierung gibt sie ihnen leider einfach nicht zurück. (Beifall bei der SPÖ.) Den Kindern wurde ein Recht gestohlen, und diese Bundesregierung gibt ihnen dieses Recht leider nicht zurück. (Abg. Taschner: Das ist Legendenbildung! – Abg. Steinacker: Was sind das für Worte? Man kann alles übertreiben!)

Kinderbildung ist in diesem Ausmaß nicht möglich. Ab dem ersten Lebensjahr wäre sie ganz zentral wichtig. All das, was gesagt worden ist – den Kindern sprachliche Förde­rung, jegliche Förderung zu ermöglichen und natürlich auch den Familien die Verein­barkeit von Familie und Beruf zu erleichtern –, reicht eben nicht. Da werden die 200 Mil­lionen Euro dezidiert einfach nicht ausreichen.

Jedes Kind ist gleich viel wert, ist ein Credo, das wir in diesem Haus auch schon oft gehört haben, das aber in dieser 15a-Vereinbarung einfach nicht vorkommt. Das heißt gerade für uns als SPÖ ganz klar: weiterhin fünf Jahre für den Rechtsanspruch auf Kin­derbildung ab dem ersten Lebensjahr laut sein, weiterhin fünf Jahre für die besten Ar­beitsbedingungen für die Pädagoginnen und Pädagoginnen, für die Menschen, die in der Elementarbildung arbeiten, laut sein und weiterhin für eine echte Vereinbarkeit von Fami­lie und Beruf laut sein, weil die aktuell einfach nicht möglich ist, vor allem nicht, wenn Gebühren für die Nachmittagsbetreuung, wie in Oberösterreich beispielsweise durch FPÖ und ÖVP eingeführt, der Fall sind. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Künsberg Sarre.)

13.48

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächste Rednerin ist Barbara Neßler. – Bitte, Frau Ab­geordnete.