13.53

Abgeordnete Edith Mühlberghuber (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bun­desminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Die 15a-Vereinbarung ist in Österreich eine vom Bund mit den Ländern untereinander beschlossene Vereinbarung. In diesem Fall gibt es Zusatzgeld vom Bund an die Länder. Wir Freiheitliche haben diese Verein­barung während unserer Regierungsbeteiligung in die Wege geleitet und freuen uns, dass dieses Projekt auch weitergeführt wird.

1 Milliarde Euro – das haben wir heute schon einige Male gehört – steht den Ländern durch die 15a-Vereinbarung in den nächsten fünf Jahren zur Verfügung. So erhalten diese zum Beispiel Geld, wenn zusätzliche Betreuungsplätze geschaffen werden, qualitativ hochwertige Angebote zur Verfügung stehen, Öffnungszeiten verlängert werden, der Be­treuungsschlüssel gesenkt wird oder die sprachliche Frühförderung angeboten wird.

Gerade die sprachliche Frühförderung ist auch dringend notwendig. Laut der Kinderta­gesheimstatistik 2020/2021 haben nämlich sage und schreibe 33,9 Prozent der unter Dreijährigen und 31,2 Prozent der Drei- bis Sechsjährigen in elementaren Bildungsein­richtungen eine andere Erstsprache als Deutsch. Gerade dieser Punkt ist sehr wichtig, und da bin ich auch wirklich froh, dass dies auch in der 15a-Vereinbarung enthalten ist.

Ein Ausbau der Bildungsangebote heißt aber auch, mehr Personal – Fachkräfte und Pä­dagogen – anzustellen. Herr Bundesminister, wir haben schon einige Mal darüber ge­sprochen: Dieses Personal gibt es nicht. Da gibt es in den Ländern auch großen Hand­lungsbedarf, da muss sich auch etwas ändern.

In den letzten zwei Jahren ist ja das Problem nicht geringer geworden, sondern ist in der Pandemiezeit größer geworden. Bei dieser Coronapolitik ist vieles schiefgegangen, mit dem Testen, mit dem Impfen. Da komme ich jetzt gleich nach Niederösterreich, denn Niederösterreich hat dabei ja den Bock abgeschossen. Niederösterreich hat die Impf­pflicht für Landesbedienstete eingeführt, und da sind viele junge angehende Pädagogen zurückgestellt worden, die sich nicht impfen lassen wollten oder eine andere Meinung zur Impfung, zu Corona haben, auch zur täglichen Testerei in der Früh. Es war für viele also wirklich schrecklich. Sie haben da nicht mitgemacht und haben dann auch einen anderen Berufsweg eingeschlagen und sind nicht Kindergärtnerin geworden, was ei­gentlich ihr Wunsch gewesen wäre.

Zusammengefasst: Wir werden diese Regierungsvorlage, diese 15a-Vereinbarung, unterstützen. Es ist vieles zu machen und es liegt jetzt bei den Ländern, was sie wirklich mit dieser 1 Milliarden Euro machen. Ich hoffe, sie machen vernünftige Sachen für un­sere Kinder und auch für unsere Pädagogen, damit das Geld auch ordentlich in Verwen­dung ist.

Wir werden diese Zustimmung geben, weil doch der Wertekatalog wieder drinnen ist, den wir damals auch mitbeschlossen haben. Wie gesagt, die sprachliche Frühförderung ist uns sehr wichtig. Das ist gut so. Wir werden zustimmen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Taschner.)

13.57

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Norbert Sieber. – Bitte, Herr Ab­geordneter.