14.15

Abgeordnete Mag. Sibylle Hamann (Grüne): Ich muss mich jetzt leider doch noch ein­mal ganz kurz zu Wort melden, weil die SPÖ da doch recht konsequent Kindeswegle­gung betreibt. (Beifall bei Abgeordneten von Grünen und ÖVP.)

Es wird immer wieder behauptet, die SPÖ wäre nicht am Verhandlungstisch gesessen. 15a-Vereinbarungen – ich weiß das auch erst seit zweieinhalb Jahren, aber einige von Ihnen wissen das wahrscheinlich schon länger – werden mit den Finanzlandesräten ver­handelt. Das sind in Wien, im Burgenland und in Kärnten der SPÖ Angehörende, soweit ich informiert bin. (Ruf bei der ÖVP: Da schau her!) Korrigieren Sie mich! (Oh-Rufe bei der ÖVP.)

Ich möchte Ihnen jetzt gerne noch aus der gemeinsamen Position aller neun Länder vorlesen, mit der die neun Länder in diese Verhandlungen mit dem Bund gegangen sind, weil immer wieder die Rede davon war, dass die SPÖ zum Beispiel so gerne einheitliche Mindeststandards hätte.

Ich lese Ihnen aus dem Papier der gemeinsamen Position der neun Bundesländer vor: Die derzeitigen Zielzustände, was Standards betrifft, sollen in der neuen Vereinbarung ohne eine Anpassung nach oben verlängert werden. – Gemeinsame Position der neun Bundesländer.

Noch ein sehr schönes Zitat zum Austausch über die Qualitätsstandards – ich zitiere –: Bundeseinheitliche Vorgaben im Bereich Gruppengröße, Betreuungsschlüssel, Fortbil­dung, Qualifikation des Assistenzpersonals, Qualifikation des Personals für Kleinkind­gruppen oder ein einheitliches Gehaltsystem sind aufgrund der unterschiedlichen länder­spezifischen Bedarfe nicht zweckdienlich. – Das ist die gemeinsame Position von neun Bundesländern, sechsmal ÖVP-geführt, dreimal SPÖ-geführt quasi mit dem Beiwagerl NEOS in Salzburg und in Wien. – Herzlichen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

14.17

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort ist dazu nunmehr niemand mehr gemeldet, und die Debatte ist daher geschlossen.

Ist seitens der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.

Wie vereinbart verlege ich die Abstimmungen an den Schluss der Verhandlungen über die Vorlagen des Unterrichtsausschusses und fahre in der Erledigung der Tagesordnung fort.