14.23

Abgeordneter Nico Marchetti (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bildungsminister! Die Initiative Demokratiebildung ist aus mehreren Gründen jetzt ganz besonders wichtig. Wir merken die Abnützungserscheinungen von Demokratien – und, wie soll ich sagen?, dass die Menschen der demokratischen Prozesse müde werden – ja nicht nur in Österreich, sondern – wirklich weit verbreitet – auch in Europa und darüber hinaus. Das ist natürlich eine sehr bedenkliche Entwicklung, und ich bin der Meinung – und Gott sei Dank nicht allein, wie wir jetzt noch sehen werden –, dass wir da insgesamt etwas tun müssen.

Mit diesem Antrag haben wir uns jetzt eineinhalb Jahre lang überparteilich – dafür möch­te ich mich ausdrücklich bei Kollegin Tanzler von der SPÖ, bei Kollegin Künsberg Sarre von den NEOS und natürlich auch bei Kollegin Hamann von den Grünen bedanken – den Kopf zerbrochen, mit welchen Tools, mit welchen Mitteln wir für Kinder und Jugendli­che einen besseren Eindruck erzeugen und einen besseren Einblick in die demokrati­schen Prozesse gewähren können. Einige Dinge davon möchte ich beispielhaft erwähnen.

Das eine, und das ist mit Sicherheit die Grundlage, ist der Lehrplan. Wir haben gemein­sam mit dem Bildungsministerium diskutiert und werden das auch weiter tun, bis der Lehr­plan verabschiedet ist: Worauf kommt es an, was muss man in der Schule vermitteln? – Ein Punkt ist da ganz wesentlich: Fakenews. Wie kann man eine Quelle als seriös einstu­fen? Es gibt keine politische Bildung ohne dieses Thema, das hängt zusammen, und das soll in der Schule auch Platz finden, darauf haben wir uns verständigt.

Das andere ist: Wir als Parlament haben die Demokratiewerkstatt, ein gutes Tool, viele von uns waren dort schon und haben mit Kindern und Jugendlichen diskutiert. Dieses Tool funktioniert und wir wollen es ausbauen: einerseits online und andererseits dezen­tral. Das heißt, es müssen nicht alle Schülerinnen und Schüler nach Wien tingeln, son­dern wir kommen in die Bundesländer hinaus und dort können die Schülerinnen und Schüler dann viel niederschwelliger in den Genuss dieser Angebote kommen.

Das sind nur zwei Beispiele. Das andere, und das steht nicht in dem Antrag und das können wir auch nicht beschließen, ist, welches Bild wir abgeben, denn es ist auch ganz wesentlich, ob die Leute die Demokratie wertschätzen, ob sie sie in irgendeiner Form erstrebenswert finden oder nicht.

Jetzt sitzen wir alle als Spitzenvertreter der Politik in diesem Raum, wir haben die höchs­ten Ämter in dieser Republik inne, und deswegen können wir uns da auch nicht ganz freisprechen – meistens regnet es halt von oben. Auch wir müssen uns überlegen, was wir machen können, um hier einen besseren Eindruck zu hinterlassen.

Da geht es zum Beispiel auch darum, wir haben es heute in der Früh diskutiert, dass Regierungsmitglieder die Fragen von Abgeordneten ordentlich beantworten. Der Herr Bundeskanzler hat sich hier auch entschuldigt, also offensichtlich gibt es da auch von unserer Seite ein Bemühen, da einen besseren Eindruck zu hinterlassen.

Es geht aber auch darum, im Untersuchungsausschuss respektvoll mit Auskunftsperso­nen umzugehen. Es geht darum: Welche Grenzen ist man bereit für Aufmerksamkeit zu überschreiten? (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Hamann.) Das sind Sachen, die stehen nicht in diesem Antrag, aber diese Fragen sollte jeder für sich beantworten und auch überlegen, was er unabhängig von der Zustimmung zu diesem Antrag auch selbst tun kann, damit wir hier ein besseres Bild als Demokratie abgeben und mehr Leute dazu begeistern, an diesen Prozessen teilzuhaben. – Vielen, vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

14.26

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gerald Hauser. – Bitte, Herr Magister.