14.29

Abgeordnete Nurten Yılmaz (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminis­ter! Werte Kolleginnen und Kollegen! Unsere Republik ist auf Demokratie aufgebaut, aber wir sehen immer wieder, dass demokratische Systeme nicht in Stein gemeißelt sind. Demokratie muss gehegt und gepflegt werden. Aus diesem Grund ist es auch so wichtig, dass wir heute mit einem Vierparteienantrag das Projekt der Demokratiewerk­statt ausbauen können und somit den Weg dafür freimachen, dass der Zugang zur De­mokratiewerkstatt noch niederschwelliger wird. Dafür werden beispielsweise das Online­angebot und das Angebot in den Bundesländern ausgebaut. Unser Ziel ist ganz klar: Alle Schülerinnen und Schüler sollen zumindest einmal in ihrer Schullaufbahn die Mög­lichkeit haben, gesetzgebende Organe zu besuchen.

Die Demokratiewerkstatt ist ein wichtiges Element der Demokratiebildung in Österreich, aber sicher nicht das einzige, deshalb umfasst der vorliegende Antrag auch weitere Maß­nahmen direkt in den Schulen und in den Lehrplänen. (Beifall bei der SPÖ.)

So sollen in den neuen Lehrplänen fächerübergreifend Schwerpunkte zur politischen Bildung und Medienbildung geschaffen und Materialien zum Thema Demokratie für die Schulen und für die außerschulische Jugendarbeit zur Verfügung gestellt werden. Das alles sind wichtige und richtige Maßnahmen.

Österreich hat es im Demokratieindex 2021 gerade noch geschafft, nicht als mangelhaf­te Demokratie bezeichnet zu werden. Ist das ein Erfolg? – Nein, ganz sicher nicht. Ich bin auch der Meinung, dass wir uns genauer anschauen sollten, warum es so weit ge­kommen ist. Inwieweit hat die Korruption, die in unserer Republik immer augenscheinli­cher wird, damit zu tun? Inwieweit haben Angriffe auf die unabhängige Justiz damit zu tun? Das sollten wir uns anschauen, damit wir unsere Demokratie noch besser schützen können.

Werte Kolleginnen und Kollegen! Demokratie lebt von Beteiligung und Teilhabe. Was bleibt aber von der Demokratie, wenn sich immer weniger Menschen daran beteiligen können, weil sie kein Wahlrecht haben? – Das Wahlrecht ist in Österreich an die Staats­bürgerschaft gebunden. Diese kann sich aber ein Großteil der arbeitenden Menschen nicht leisten, weil sie schlicht und einfach zu wenig verdienen. Die Zahl der Personen ohne Möglichkeit zu politischer Mitbestimmung wird leider nicht kleiner, sondern immer größer. Tagtäglich werden in österreichischen Krankenhäusern Kinder geboren, deren Heimat zu einem Großteil Österreich bleiben wird, die sich als ÖsterreicherInnen fühlen werden und hier Steuern zahlen werden, mitbestimmen wird aber ein großer Teil dieser Kinder nicht oder nur sehr schwer.

Wenn immer weniger Menschen die Möglichkeit haben, sich an der Demokratie zu betei­ligen, dann bleibt von der Demokratie wenig übrig, und das ist brandgefährlich. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Krainer: Das war eine sehr, sehr gute Rede!)

14.33

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist Mag. Sibylle Hamann. – Bitte, Frau Abgeordnete.