14.40

Abgeordnete MMag. Dr. Agnes Totter, BEd (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher zu Hause und auf der Galerie! Kollegin Kucharowits hat gemeint, dass das Schulstartgeld von 100 auf 80 Euro reduziert wird. Das möchte ich bitte anfangs schon richtigstellen: Das stimmt so ganz einfach nicht! (Beifall bei der ÖVP.)

Laut Demokratieindex leben nur noch 6,4 Prozent der Weltbevölkerung in vollständigen Demokratien und 45,7 Prozent zumindest in irgendeiner Form der Demokratie, und die Tendenz ist leider sinkend. Es ist daher wichtiger denn je, demokratische Strukturen zu stärken, den Wert der Demokratie an sich abseits jeglicher Parteipolitik hochzuhalten und die Demokratiebildung für unsere Kinder und Jugendlichen in einer gemeinsamen Kraftanstrengung weiterzuentwickeln.

Werte wie Demokratie können unseren Kindern aber nur vermittelt werden, indem wir diese alle miteinander auch leben und sie ihnen auch vorleben. Wenn ich aber daran denke, dass Katharina Werner von den NEOS in der Sitzung vom 15. Juni den Abgeord­neten der Grünen den Rat gegeben hat – ich zitiere –, „halten Sie“ der ÖVP „die Pistole an die Brust“, dann halte ich das ob der Wortwahl wirklich für bedenklich (Ruf bei der ÖVP: Unglaublich!), denn ich finde, dass solche Äußerungen absolut nicht geeignet sind, jungen Menschen ein ansprechendes Bild von Demokratie zu vermitteln. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer.)

Nun aber zum vorliegenden Antrag: Das Schulorganisationsgesetz nennt als eine Aufga­be der österreichischen Schulen, dass junge Menschen „zu selbständigem Urteil“ und „sozialem Verständnis [...] geführt“ werden sowie „dem politischen und weltanschauli­chen Denken anderer aufgeschlossen sein“ sollen. Ziel ist es, dass Schülerinnen und Schüler befähigt werden, sich ein eigenes Urteil zu bilden, Fakt von Fake zu unterscheiden.

Meine Damen und Herren! Demokratie muss gelernt sein. Um diesen Wert bestmöglich zu vermitteln, sollen jetzt einige weitere Projekte ermöglicht werden. Die Angebote der Demokratiewerkstatt im Onlinebereich sollen ausgebaut, mobile und dezentrale Angebo­te geschaffen werden, sodass auch Schulen im ländlichen Raum davon profitieren kön­nen. Um das Vertrauen in die Demokratie zu stärken, sollen im Rahmen der neuen Lehr­pläne fächerübergreifende Schwerpunkte zu politischer Bildung und Medienbildung ge­schaffen werden, insbesondere sollen aber die Themen Desinformation und Fakenews behandelt werden. Darüber hinaus soll eine Demokratiebox zur Verfügung gestellt wer­den, in der Materialien für Schulen aufbereitet sind.

In den letzten Jahren hat sich viel Beliebigkeit auch in unsere Gesellschaft eingenistet. Die eigene Befindlichkeit wurde vielfach das Maß aller Dinge, doch Demokratie heißt, Menschen mit eigenen Ideen und Konzepten zu überzeugen, und wenn einem das nicht gelingt, so muss die Meinung der Mehrheit anerkannt werden.

Apropos Anerkennung: Heute ist der letzte Schultag für Schülerinnen und Schüler und Pädagoginnen und Pädagogen auch in meinem Bundesland, und aus diesem Grund bedanke ich mich bei allen Kolleginnen und Kollegen für die großartigen Leistungen, die sie tagtäglich an unseren Schulen erbracht haben, und wünsche allen natürlich erhol­same Ferien.

Bevor die Ferien beginnen, bekommen Schülerinnen und Schüler bekanntermaßen ihre Zeugnisse überreicht. Müsste ich nun den Abgeordneten der Opposition Zeugnisse aus­stellen, würde da jedenfalls stehen: zum Aufsteigen nicht berechtigt, und die Verhaltens­note wäre: Nicht zufriedenstellend. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Loacker: Ich glaube, Sie schwingen sich gerade ein bisschen zu weit auf!)

Aber analog zu den Fördermöglichkeiten in der Sommerschule: Nutzen auch Sie die Chancen und die Zeit, erweitern Sie Ihre Kompetenzen in puncto Teamfähigkeit und konstruktives Arbeiten! So können auch Sie einen wertvollen Beitrag leisten und aufhören, die gute Arbeit der Regierung und der Koalition zu behindern. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Zanger.)

14.44

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Wie vereinbart verlege ich die Abstimmung an den Schluss der Abstimmungen über die Vorlagen des Unterrichtsausschusses.