15.16

Abgeordneter Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Die Gründung des Institute of Digital Sciences Austria in Oberösterreich wirbelt etwas Staub auf. Das haben wir zuletzt gehört, das hören wir schon länger. Heute sollen wir die rechtliche Basis dafür beschließen und in der Folge wird dann der finanzielle Grund­stein gelegt.

Frau Kollegin Künsberg, die Nähe von Universitäten zur Wirtschaft ist schon wichtig. Das ist einer der elementaren und wirklich wichtigen Punkte, und zwar auch wegen der Absol­venten. Da bin ich nicht naiv und glaube, dass die alle direkt von der Universität zu den Wirtschaftsstandorten gehen. Ganz im Gegenteil: Mir ist bewusst, dass die besten Kräfte sich wie im freien Markt verhalten. Es wird zu dem gegangen, der die besten Konditionen bietet. Aber: Die Konditionen, die Oberösterreich im Vergleich zu anderen Bundeslän­dern bietet, sind ja grundsätzlich nicht schlecht.

Was auch wichtig ist, ist die Nähe der Wirtschaft zur Forschung und zu den gemeinsa­men F&E-Projekten. Das wiederum garantiert nämlich die Drittmittel, die die Universitä­ten brauchen. Da ist die bereits bestehende Universität, die JKU, ein gutes Beispiel: Die Lehrenden dort kommen aus der Wirtschaft und gehen wieder zurück in die Wirtschaft; es besteht ein kontinuierlicher Austausch.

Natürlich hat dieses Institut, diese Universität Anfangsschwierigkeiten, von denen ich hoffe, dass die Regierungsparteien und der Minister sie möglichst rasch beseitigen wer­den. Für uns war es ursprünglich ein Rätsel, warum diese Universität außerhalb des Universitätsgesetzes platziert wird. Die Wirtschaft hat gesagt, dass sie dadurch mit ihr effizienter zusammenarbeiten kann und es so weniger lange Entscheidungsprozesse gibt. Das wäre für mich ein Punkt, zu überlegen, ob wir nicht das Universitätsgesetz ändern sollten, wenn es damit nicht möglich ist, effiziente und rasche Entscheidungen zu treffen.

Betreffend Finanzierung gab es, glaube ich, ein großes Kommunikationsproblem. Wie kann es sein, dass die Universitäten glauben, dass, wenn der Minister ein Budget er­stellt – da nehme ich die neue TU gar nicht aus; im Gegenteil, ich nehme sie ganz be­sonders in die Ziehung –, die Mittel komplett ihnen gehören? Wenn es einen Topf gibt, über den der Minister verfügen kann, sind das nicht automatisch Mittel, über die die Uni­versitäten verfügen können.

Betreffend die 15a-Vereinbarung, Herr Minister: Wenn sich Bundesländer – berechtigt oder nicht – Universitäten wünschen, werden sie auch einen entsprechenden Beitrag, auch nach Auslaufen der betreffenden 15a-Vereinbarung, übernehmen müssen. Man kann nicht nur Wünsche äußern, für die der Bund dann zahlen soll – das ist kein Wunsch­konzert, da gibt es ein bisschen einen größeren Rahmen .

In Summe, muss ich sagen, ist das eine gute Grundsatzentscheidung, was auch immer die politischen Hintergründe dafür waren. Ich hoffe auf eine möglichst rasche, gute Lö­sung der noch immer vorhandenen Probleme und dass das sowohl für den Bund als auch für Oberösterreich ein gutes Ende findet. – Danke. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

15.20

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesminister Pola­schek. – Bitte sehr.