15.54

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Herr Präsident! Werter Herr Bundesmi­nister! Geschätzte Kollegen und Kolleginnen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Die Kosten für Lebensmittel, für Strom, für das Heizen und die Miete explodieren, und das, dass die Mietkosten und vieles andere explodieren, betrifft natürlich auch Studierende, die sowieso schon nicht wissen, wie sie monatlich über die Runden kommen sollen.

Sie, werte ÖVP und werte Grüne, sind klar gegen Preisdeckel. Sie sind auch gegen Preisregulierungen, und bei den Mieterhöhungen, die es im Frühling gab, haben Sie auch keinen Deckel eingezogen. Jetzt aber kommt es, offen gesprochen: Sie tun nichts gegen die stetigen Preisexplosionen, Sie tun aber auch nichts, um bezahlbare Studieren­denwohnheime auf die Beine zu stellen und zu fördern. Und beides geht sich, werte Kollegen und Kolleginnen, für Studierende ganz einfach nicht mehr aus! (Beifall bei der SPÖ.)

Die Argumentation, dass der Wohnbau Ländersache sei, ist richtig, aber es gibt neben dem sozialen Aspekt und dem Aspekt der Gerechtigkeit drei Gründe, die die Wiederein­führung der Studierendenwohnheimförderung ganz klar rechtfertigen würden.

Erstens: Wir haben ein Bundesgesetz, nämlich das Studentenheimgesetz, das in etli­chen Paragrafen auf die Investitionsförderung des Bundes verweist. Wie genau, werte Kollegen und Kolleginnen der Grünen und der ÖVP, würden Sie denn diese Passagen interpretieren? Als GesetzgeberInnen sind wir damals genau davon ausgegangen, dass die Heimförderung wieder eingeführt wird.

Zweitens: Der Bund kann trotz der Wohnbauförderungskompetenz der Länder ganz klar eingreifen – wenn er nur wollte. Es gibt Beispiele, nämlich analog zum aktuell laufenden Sanierungsscheck, der im Klimaministerium angesiedelt ist. Das wäre auch für Studie­rendenwohnheime machbar, wenn man wollte. Es scheitert aber anscheinend nicht an der Machbarkeit.

Drittens: Im Bundes-Verfassungsgesetz Art. 10 Abs. 1 Z 12a ist Folgendes zu lesen: „Bundessache ist die Gesetzgebung und die Vollziehung in folgenden Angelegenheiten: Universitäts- und Hochschulwesen sowie das Erziehungswesen betreffend Studenten­heime“. – Wie, geschätzte Kollegen und Kolleginnen der Grünen und der ÖVP, interpre­tieren Sie das? Ich frage mich wirklich! (Beifall bei der SPÖ.)

Also welche Argumente brauchen wir noch, um wieder Studierendenwohnheime auf die Beine zu stellen? Sagen Sie es ganz einfach geradeheraus: Sie wollen nicht, dass es bezahlbare Studierendenwohnheime gibt, Sie wollen, dass der freie Markt das alles regelt und dass sich Studierende weiterhin abstrudeln! Aber bitte: Sagen Sie es einfach geradeheraus! (Beifall bei der SPÖ.)

Wir als Sozialdemokratie werden nicht lockerlassen und auch weiterhin ganz klar für bezahlbare Studierendenwohnheime eintreten und vor allem für die Wiedereinführung der Studierendenwohnheimförderung. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

15.57

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Kaufmann. – Bitte.