16.22

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Wenn ich jetzt nicht zu Wort gemeldet gewesen wäre, hätte ich eine tatsächliche Berichtigung ge­macht. Herr Abgeordneter Leichtfried behauptet, die Bundesregierung beobachtet. Das ist unrichtig. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Richtig ist im Gegenteil, dass die Maßnahmen bereits beschlossen wurden und die ersten Gelder auch schon ausbezahlt wurden, Herr Kollege Leichtfried. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Was ich Ihnen noch sage, ist: Je öfter Sie hier Unwahrheiten verbreiten, desto weniger werden sie wahr! (Neuerlicher Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Kollross: Frechheit!)

Max Frisch hat einmal gesagt: „Krise kann ein produktiver Zustand sein. Man muss ihr nur den Beigeschmack der Katastrophe nehmen.“ – Was braucht es daher in einer Kri­se? Als Erstes, Herr Kollege Leichtfried, Zusammenhalt; und Sie haben gerade das Ge­genteil bewiesen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Worum geht es gerade hier in Europa und in Österreich? – Es geht um nicht weniger als Freiheit und Frieden, meine Damen und Herren. Parteipolitische Agitation hilft hier über­haupt nichts, Herr Kollege Leichtfried (Beifall bei ÖVP und Grünen), und sie bringt uns auch kein einziges Stück weiter. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Sie machen nur ein Geschäft für Kollegen Putin. (Abg. Matznetter: Er ist Ihr Kollege!) Putin meint, die Wohlstandsgesellschaft des Westens hat keine Widerstandskraft. Er denkt, dass wir schon nachgeben werden, weil wir uns in den vergangenen Jahrzehnten an so viele Dinge gewöhnt haben. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Daher ist es wichtig, dass wir in unsere Resilienz investieren, und das hat Bundeskanzler Nehammer auch heute in der Fragestunde ganz klar dargelegt, nämlich sowohl in der Versorgungssicher­heit, sei es im Energiebereich, sei es im Lebensmittelbereich, als auch in einem klassi­schen und guten Antiteuerungspaket, Herr Kollege Leichtfried. (Beifall bei ÖVP und Grü­nen.)

Mit diesem Antiteuerungspaket bekommt eine Alleinerzieherin mit einem vierjährigen Kind, die Teilzeit arbeitet, also über ein geringfügiges Einkommen von 800 Euro verfügt, im heurigen Jahr über 1 600 Euro zusätzlich (Zwischenruf des Abg. Leichtfried), die Alleinerzieherin, die früher zur Klientel der SPÖ gehörte! Das ist eine solche Person, für die Sie sich früher eingesetzt haben – gestern haben Sie dagegengestimmt, gegen die Erhöhung der Unterstützung für die Alleinerzieherin. Schämen Sie sich, Herr Kollege Leichtfried! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Es hilft nichts, wenn Sie sogar gegen Ihre eigene Klientel stimmen. Daran zeigt sich aber wahrscheinlich auch, was die SPÖ wirklich will: Sie will einfach nur an die Macht kom­men, und dafür verkauft sie sogar ihre eigene Klientel, die Ärmsten der Armen, und stimmt für kein Geld für diese Personen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Stöger: Wir verkaufen gar nichts! – Abg. Einwallner: Schlechte Rede! – Abg. Leichtfried: Es ist sogar eine ausgesprochen schlechte Rede!)

Liebe SPÖ! Sie sind von Ihren Wählerinnen und Wählern nicht gewählt worden, damit Sie einfach auf andere Parteien schimpfen, weil es Ihnen so viel Spaß macht oder damit Sie nur selbst an die Macht kommen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie sind gewählt worden, damit Sie die Menschen vertreten, damit Sie gerade in schwierigen Zeiten das Beste für sie tun – und nicht polemisieren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Statt parteipolitische Diskussionen über Neuwahlen zu führen, wäre es viel besser, wenn wir hier alle zusammenstehen und zusammenarbeiten würden. Das ist, glaube ich, auch das, was sich der Österreicher und die Österreicherin von uns erwarten, Herr Kollege Leichtfried. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Leichtfried: Ihre Redezeit ist auch aus!)

Die Situation in Europa ist krisenbehafteter, als viele es sich vorstellen, und es ist die größte Herausforderung, mit der wir in diesem Jahrhundert zu kämpfen haben. Es ist daher wichtig, dass wir hier gemeinsam an einem Strang ziehen, dass wir uns für die Menschen einsetzen.

Auch wenn Zusammenarbeit nicht in Ihrer DNA ist (Abg. Leichtfried: Sie haben ja keine Ahnung, was eine DNA ist!), die Menschen erwarten es sich von Ihnen. Machen Sie das, was die Menschen von Ihnen wollen, nämlich Zusammenarbeit und Herausführen aus der Krise mit uns gemeinsam! Springen Sie über Ihren Schatten und am besten auch über Ihren Krainer-Schatten! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Leichtfried: Die Reden werden immer schlechter!)

16.27

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Schnedlitz. – Bitte.