16.27

Abgeordneter Michael Schnedlitz (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist wirklich Zeit, über die Arbeit dieser schwarz-grünen Bundesregierung Bilanz zu ziehen. Unterm Strich kann das auch sehr kurz ausfallen: Es ist einfach Zeit, ja, für Neuwahlen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ und bei Abge­ordneten der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Seit zwei Jahren Rücktritte, Chaos, Korruption, ein Versagen auf jeder Linie! Sehr geehr­te Damen und Herren, wenn der normale Bürger draußen so arbeitet wie diese Bundes­regierung, dann hat er entweder die Selbstreflexion, einzusehen, dass er es nicht kann, und nimmt seinen Hut, oder er ist am nächsten Tag fristlos entlassen. Es wird auch Zeit, dass wir diese Regierung fristlos in die Wüste schicken. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie klammern sich aber an Ihre Ministerien oder die Ruinen, die davon noch übrig sind, weil Sie längst durchschaut haben, dass die ÖVP und die Grünen für die österreichische Bevölkerung nicht mehr wählbar sind – nach all den Korruptionsskandalen, nach all dem Versagen und, sehr geehrte Damen und Herren, nach all dem, was Sie den Menschen in den letzten zwei Jahren angetan haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Da muss man auch ergänzen: Auffällig ist, sehr geehrte Damen und Herren, dass über­all, wo es besonders grauslich und hart für die Österreicherinnen und Österreicher ge­worden ist, auch die Roten und Rosaroten dabei waren. Überall sind Rendi-Wagner und die SPÖ dabei, wenn es richtig grauslich für die Menschen in diesem Land wird, ob es um den Impfzwang ging oder ob es jetzt um Ihre unverantwortlichen Sanktionen geht, die die Österreicherinnen und Österreicher als Erste treffen. Da sind Sie schon fast eine Einheitspartei in diesem Haus, und Sie haben zu verantworten, was den Menschen Tag für Tag in diesem Land angetan wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Menschen draußen durchschauen das aber schon. Sie durchschauen, dass auch die Sozialdemokraten bei dem Ganzen immer in der ersten Reihe mit dabei sind. Es gibt nur noch eine einzige Partei, die in diesem Haus Politik auf Augenhöhe für die Menschen macht, und das ist die Freiheitliche Partei, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Kollross und Silvan.)

Ich weiß, dass Sie ein Problem damit haben, Politik auf Augenhöhe mit den Menschen zu machen. Das sind nämlich diejenigen, sehr geehrte Damen und Herren, die Sie, wenn Sie glauben, dass Sie unbeobachtet sind, alle in Ihren Chats als „Pöbel“ bezeichnen! (Abg. Scherak: Jetzt reicht es aber einmal!) Ich sage Ihnen einmal in aller Deutlichkeit: Wir haben kein Problem damit, dass wir auf Augenhöhe Politik mit den Menschen ma­chen, selbst wenn Sie uns nachher auch als „Pöbel“ bezeichnen (Abg. Michael Hammer: Wo ist euer Guru?! ... nicht da!), weil wir hundertmal lieber an der Seite des Volkes stehen, als bei Ihnen und Ihrer Arroganz auch nur irgendwo anzustreifen oder Teil dieses abgehobenen politischen Systems zu sein! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Schallmeiner: Was wird denn das?! – Abg. Maurer: Ist ja unfassbar! – Zwischenruf des Abg. Weidinger.)

Wir haben es als einzige Partei in diesem Haus gemeinsam mit der Bevölkerung ge­schafft, dass wir Ihren Impfzwang zu Fall bringen, als einzige Partei gemeinsam mit den Menschen in diesem Land. Danke den Hunderttausenden, die gemeinsam mit uns ge­kämpft haben! (Abg. Schallmeiner: Was soll denn das?!)

Ich verspreche Ihnen: Während Sie sich jetzt alle in die Sommerpause verabschieden (Abg. Michael Hammer: Ja, der Kickl ist schon dort! – Ruf bei der ÖVP: Der ist in Ligna­no!), werden wir den Schulterschluss mit der österreichischen Bevölkerung suchen, und wir werden auch Ihrer unverantwortlichen Sanktionspolitik ein Ende bereiten, denn es kann nicht sein, dass die Menschen draußen den hohen Preis für Ihre Kriegstreiberei und Ihre Sanktionen bezahlen! (Beifall bei der FPÖ. – Rufe bei der ÖVP: Hallo! – Zwi­schenruf des Abg. Weidinger.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Wissen Sie, die Menschen erwarten sich in dieser harten Zeit ganz einfach Politiker, die das Land durch die Krise führen. Sie haben das leider auf den Kopf gestellt: Sie führen nicht das Land durch die Krise, Sie führen perma­nent die Krise durch das Land! Auch das werden wir aber wieder umdrehen und zurück auf die richtigen Füße stellen! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schallmeiner.)

Es muss Schluss sein mit dieser Politik, ausgetragen auf dem Rücken der eigenen Be­völkerung! Sehr geehrte Damen und Herren, das Rezept dagegen heißt Neuwahlen, also geben Sie endlich den Weg dazu frei, damit der Schaden für die Menschen nicht Tag für Tag größer wird und damit wir gemeinsam mit den Leuten draußen das wieder geraderücken können, was Sie längst verrückt haben! (Abg. Weidinger: Luft holen, Herr Kollege!) Es wird Zeit, dass endlich wieder Politik für die Leute und nicht gegen die Leute gemacht wird! Das sollten Sie sich alle ins Stammbuch schreiben. Deshalb: Geben Sie den Weg frei für Neuwahlen, damit die Menschen aufatmen können! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Michael Hammer: Wo ist denn euer Chef?! – Zwischenruf des Abg. Schall­meiner. – Abg. Leichtfried: Das war jetzt die zweitschlechteste Rede! – Ruf bei der FPÖ: Sehr gute Rede!)

16.32

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Maurer. – Bitte.