16.32

Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Es ist manchmal ein biss­chen ein hartes Los, aufgrund der Reihung der Fraktionen nach solchen Reden sprechen zu müssen. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Schnedlitz.)

Herr Schnedlitz, ich finde das, was Sie da jetzt alles gesagt haben, eines Parlaments unwürdig. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Schnedlitz. – Abg. Dei­mek: Es ist unwürdig ...!) Wir befinden uns hier im Parlament. Sie sind gewählter Abge­ordneter (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen), und genauso wie alle anderen gewählten Abgeordneten hier in diesem Haus sind wir gewählt (Abg. Stefan: Abgeho­ben!) und vertreten die Bevölkerung je nach den Anteilen, die uns gewählt haben. Wir sind hier alle der seriösen Arbeit verpflichtet. Das wären auch Sie, Sie tun es halt oft nicht so. Die Art und Weise, wie Sie hier alle Parteien verunglimpfen und diffamieren, gehört sich einfach nicht. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Ihre Beiträge hier heraußen zeichnen sich durch Schreierei, durch Faktenleugnen, durch permanente Beschimpfungen aus. (Ruf bei der FPÖ: Das mit ... ist ein Fakt oder kein Fakt?) Ich weiß nicht, das kann doch wohl nicht Ihr Ernst sein, wie man hier miteinander umgeht! (Abg. Deimek: Betreiben Sie Deepfake ...? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ja, es ist Ihr Stil, aber mit Demokratie, mit ernsthafter demokratischer Auseinan­dersetzung hat das sicher nichts zu tun. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Gut, wir diskutieren hier eigentlich einen Neuwahlantrag. (Ruf bei der FPÖ: Der dringend nötig ist!) Wir befinden uns in einer Situation, in der die Bevölkerung die Politik ganz dringend braucht. (Abg. Deimek: Ihre Frau Gewessler tut nichts! Ihre Frau Gewessler bringt nicht einmal ein Notkonzept zusammen, geschweige denn, dass sie sich aus­kennt!) Wir haben eine extrem herausfordernde Situation aufgrund des Kriegs in der Ukraine, der Pandemie, der Teuerung, der Klimakrise. Wir haben ganz wichtige Aufga­ben zu bewältigen (Abg. Schnedlitz: Ja, und was macht ihr?), und diese Bundesregie­rung arbeitet, um genau diese Herausforderungen zu bewältigen (Zwischenruf des Abg. Deimek), beispielsweise mit einem riesigen Entlastungspaket, das wesentlich größer ist als das deutsche, nämlich im Vergleich doppelt so groß.

Liebe Kollegen von der SPÖ, ihr könnt jetzt noch hundertmal behaupten, wir würden nichts tun. Es stimmt einfach nicht! (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Der Teuerungsausgleich wurde zweimal überwiesen. Die Ökostromabgabe ist schon an­gekommen. Die Steuerreform kommt an. Jetzt kommen die 180 Euro Familienbeihilfe. Dann kommen die 500 Euro Klimabonus, die 500 Euro Absetzbetrag. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Das ist Geld, das die Menschen dringend brauchen, das wir so orga­nisieren, dass das schnell auf ihren Konten landet. Das ist die Aufgabe dieser Bundes­regierung (Abg. Deimek: Haben wir im September überhaupt noch Diesel? Das wäre eine Lösung!): Lösungen, nicht Probleme schaffen! (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Ich denke, es ist wenig verwunderlich, dass wir als Grüne diesem Antrag im Ausschuss nicht zugestimmt haben. Wir werden auch im Herbst weiterarbeiten müssen. Die Situa­tion wird sicher weiterhin herausfordernd bleiben. (Abg. Deimek: Ich glaube, im Herbst wird es nasse Fetzen regnen!)

Ich glaube, dass das die Aufgabe von uns allen hier im Parlament ist. Auch wenn heute der letzte Plenartag ist: Reißen Sie sich noch ein bisschen zusammen, werte Kolleginnen und Kollegen von der Freiheitlichen Partei, es dauert noch ein paar Stunden. Wenn Sie jetzt davon sprechen, wer sich in die Sommerpause verabschiedet: Wo ist Herr Kickl eigentlich die ganze Zeit? (Abg. Prinz: Drei Tage nicht da! – Abg. Weidinger: Lignano! – Zwischenrufe bei der FPÖ.) Entschuldigt? Der hat sich offensichtlich schon frühzeitig in die Sommerpause verabschiedet. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Jakob Schwarz.)

Wir als Grüne und auch der Koalitionspartner, die ÖVP, werden am heutigen Tag bis zum Schluss anwesend sein und für die Bevölkerung arbeiten und die parlamentarische Arbeit machen. Wir werden dann schauen, wie viele von den Freiheitlichen noch anwe­send sind. Es werden gegen Abend immer recht wenige. (Abg. Michael Hammer: Unter­tags auch!)

Ich glaube, die Bevölkerung hat es verdient, dass wir hart arbeiten. Genau das tun wir und genau das werden wir weiter tun. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

16.37

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Schatz. – Bitte.