16.40

Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (Grüne): Kollegin Schatz hat gerade behauptet, die Regierung würde das Schulstartgeld kürzen. (Abg. Rendi-Wagner: Für armutsbetroffene Kinder! Für Mindestsicherungsbezieher!) – Das ist nicht richtig. Das Schulstartgeld ist eine Leistung, die mit der Familienbeihilfe ausbezahlt wird.

Richtig ist vielmehr: Die EU hat Gelder für ein Schulstartpaket, ein zusätzliches Angebot des Sozialministeriums, gekürzt. Das Sozialministerium hat extra zusätzliche eigene, nationale Mittel aufgestockt, damit das weiter ausbezahlt werden kann. Das hat mit dem Schulstartgeld nichts zu tun. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Michael Hammer: Die rote Fakenewspartie!)

16.41

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Fürst. – Bitte.