16.51

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Ruf bei der SPÖ: Kommst mit deinem Taferl noch einmal?) Frau Kollegin Fürst, wenn das jetzt eine Art Bewerbungsrede für die Bundes­präsidentschaftswahl war, dann war sie keine gute. Zum Zweiten: Wenn Sie schon Neu­wahlanträge stellen, dann schauen Sie wenigstens, dass Ihre Abgeordneten hier sind. (Abg. Deimek: ... bei der ÖVP gut aus!) Bei der FPÖ ist die Hälfte der Mandatare an­wesend, 14 sind nicht hier. 14 Abgeordnete der Freiheitlichen Partei sind nicht hier, aber Sie stellen Neuwahlanträge, die keiner braucht. Meine Damen und Herren, so ernsthaft wird hier mit der Demokratie umgegangen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Auf der linken Reichshälfte schaut es nicht recht viel besser aus. Die sieht man, wenn man draußen ist, überhaupt schon gehen: Fertig, mit den Aktentaschen, kofferschiebend sind die Mandatare schon unterwegs. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wir haben hier noch Nationalratssitzung! Auf der linken Reichshälfte, bei der SPÖ schaut es aus wie in einem Nudelsieb. Das ist kein Umgang mit dem Parlamentarismus, Neuwahlanträge stellen und dann selber nicht mehr hier sein, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und Grü­nen.)

Wo ist Klubobmann Kickl überhaupt? Der ist drei Tage nicht hier. Wenn er krank ist, dann wünschen wir ihm gute Besserung, dann soll er es sagen, und wenn er nicht krank ist, dann hätten wir ein Recht darauf, zu wissen, wo er denn die ganzen drei Tage verweilt. Er hat nicht einmal beim Aus für die Impfpflicht mitgestimmt, obwohl er schon ein Jahr herumrennt, weil er das haben will. Wo ist Kickl, meine Damen und Herren? Das ist auch einmal eine Frage wert. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, dann wird hier eingefordert, die Regierung soll etwas gegen die Teuerung tun, die Regierung soll etwas gegen die Pflege unternehmen. (Abg. Kollross: Gegen die Pflege macht ihr eh was!) Wir haben bis zum Jahr 2026 Pa­kete in der Höhe von 50 Milliarden Euro verabschiedet, beginnend mit der ökosozialen Steuerreform, mit zwei kleineren Paketen gegen die Teuerung und vor wenigen Tagen mit einem Paket von 26 Milliarden Euro. 26 Milliarden Euro wird dieses Paket insgesamt umfassen, und die Soforthilfen, die rasch wirksam werden, sind alle umgesetzt.

Wer hat nicht mitgestimmt? Wer hat nicht mitgestimmt? – Die Freiheitlichen (eine Tafel mit der Aufschrift „Abstimmungsverhalten Anti-Teuerungspaket“ und einer Tabelle in die Höhe haltend) haben beim Klimabonus, beim Antiteuerungsbonus mitgestimmt, sonst auch nirgends. (Abg. Rauch: Du weißt eh, dass das ein Blödsinn ist!) Die SPÖ hat nir­gends mitgestimmt, weder bei 300 Euro für Mindestpensionisten noch bei der zusätzli­chen Familienbeihilfe.

Sie sagen jetzt beim Schulstartgeld wieder die Unwahrheit. Ich mache keine tatsächliche Berichtigung, denn dieses Instrument strapazieren Sie jeden Tag x-mal. Das Schulstart­geld ist eine Leistung bei der Familienbeihilfe, die im September mit der Familienbeihilfe ausbezahlt wird. Im August bekommen alle Eltern pro Kind 180 Euro dazu. Wer hat nicht mitgestimmt? – Die Roten! Die SPÖ hat nicht mitgestimmt – aber auf der anderen Seite Unwahrheiten verbreiten! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Der Klimabonus, der Antiteuerungsbonus sind 500 Euro für jeden Österreicher, jede Ös­terreicherin, für die Kinder noch einmal 250 Euro dazu, für eine vierköpfige Familie 1 500 Euro. Wer hat nicht mitgestimmt? – Die SPÖ!

Meine Damen und Herren, das hat doch mit einer realen politischen Welt nichts mehr zu tun: Neuwahlanträge stellen, selber nicht hier sein, einfordern, man soll etwas tun, wir machen es – dann stimmen Sie nicht zu. Was ist denn das für eine Situation? (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Man muss ja sagen, Gott sei Dank gibt es diese Bundesregierung, die die Anliegen der Bevölkerung ernst nimmt und auch umsetzt, gestern auch das Pflegepaket. (Zwischenruf der Abg. Greiner.) Ich meine, da kommt man sich ja wirklich vor, als wäre man nicht real in dieser Welt: Wo ist eine Pflegereform? Wo ist das Pflegepaket? – Wir beschließen gestern ein Paket mit rund 1 Milliarde Euro, 570 Millionen Euro allein für die Mitarbei­terinnen und Mitarbeiter in der Pflege. Wer stimmt nicht mit? – Rot und Blau. Na wunder­bar! Na wunderbar! Wo kommen wir denn da hin? (Beifall bei der ÖVP und bei Abge­ordneten der Grünen. – Ruf bei der ÖVP: Unglaublich!)

Also wissen Sie, was? Sparen Sie sich Ihre Neuwahlanträge und unterstützen Sie die Maßnahmen dieser Bundesregierung! Ihr müsst ja nicht überall dabei sein. (Zwischenruf des Abg. Angerer.) Ich sage auch gar nicht, dass immer alles perfekt ist, aber es sind gute Maßnahmen dabei, die unterstützungswürdig sind und die Sie zumindest in Ihrer Historie immer wieder eingefordert haben. (Abg. Deimek: Aber da ist keine einzige von der Ministerin Gewessler dabei, das ist das Problem!) Nur weil es jetzt diese Regierung macht, ist es schlecht, und Sie tun nicht mit. Das ist kein Zugang zu Demokratie, das ist kein Zugang zu Politik!

Wir arbeiten weiterhin mit aller Kraft für die Menschen in diesem Lande. Tun Sie das auch und ersparen Sie uns diese Neuwahlanträge! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

16.56

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Leichtfried. – Bitte.