17.11

Abgeordneter Mag. Hannes Amesbauer, BA (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Bei diesem Tagesordnungspunkt sieht man wieder einmal, was von dieser Regierung so verzapft wird, und da wundert es einen auch nicht, dass beim vorigen Tagesordnungspunkt ei­nem Neuwahlantrag nicht zugestimmt wurde. Hier im Haus haben Sie ja noch die Mehr­heit – noch! –, aber draußen bei den Bürgern schon lange nicht mehr. Man hört es ja oft: Die ÖVP hat derzeit 71 Klatscher, die immer ganz euphorisch werden, wenn irgendwer von Ihnen von dieser Stelle aus etwas zum Besten gibt. (Abg. Strasser: Wir sind wenigs­tens 71! Schaut, wie viele von euch da sind! – Abg. Stefan: Wo sind die? Alles leer!) Sie wissen natürlich, was bei Neuwahlen auf Sie zukommt, Kollege, Sie wissen ja, was auf Sie zukommt. (Abg. Strasser: Wir sind 71, bei euch ist keiner da!)

Wie viele von diesen 71 Klatschern werden dann übrig bleiben? Und um wie viele werdet ihr bei Neuwahlen weniger werden: um 20, um 30, um 40? (Ruf bei den Grünen: Um wie viele seid ihr weniger geworden letztes Mal?) Bei den Grünen stellt sich die Frage, ob dann überhaupt noch ein Einziger von euch hier sitzt, das haben wir ja auch schon ein­mal gehabt.

Aber, meine Damen und Herren, ich sage Ihnen eines: Sie können diese Entwicklung zwar verzögern, aber aufhalten und verhindern werden Sie sie nicht können, weil die Menschen die Nase voll haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Und jetzt zum Thema: Wo ist Kollege Bürstmayr? – Ah, da ist er! Du brauchst keine Angst zu haben, ich werde jetzt keinen Kopfstand machen, das würde wahrscheinlich auch ein bissel unglücklich ausgehen, und ich gebe dir auch nicht in allen Punkten deiner Argumentation, worum es in der Grundversorgung geht, unrecht, überhaupt nicht. Da geht es darum, Menschen, die bei uns sind, die Deckung des täglichen Bedarfs zu er­möglichen. Da geht es um die Unterkunft, da geht es um die Verpflegung, da geht es um Zugang zu medizinischer Versorgung und zu anderen Leistungen.

Dass wir als Österreich das machen müssen und dass das ja eh klar und auch in Ord­nung ist, wenn die Menschen schon hier sind, das steht auch für mich außer Frage. (Abg. Krainer – in Richtung ÖVP –: Wo ist der Hanger? – Abg. Zarits: Der ist entschuldigt! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Krainer.) Jetzt kommt das große Aber: Ich finde, es ist ein absolut falsches Signal, wenn Sie in Zeiten der massiven Teuerung, in denen die Menschen nicht mehr wissen, wie sie über das Monat kommen sollen – in denen sich die Menschen das Tanken nicht leisten können, die täglichen Lebensmittel nicht leisten können, die Mieten nicht mehr leisten können –, die Grundversorgung für Menschen, die zu uns kommen – oftmals ungebeten, ja, meistens ungebeten – um 20 Prozent erhö­hen. Das versteht kein Mensch und das ist kein gutes Signal. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben uns gestern ja über die Zahlen und über die dramatischen Entwicklungen der Zuwanderung unterhalten. Wir haben im heurigen Jahr bis jetzt schon über 30 000 Asyl­anträge. Wir haben aber schon 85 000 Menschen in der Grundversorgung. Es werden immer mehr. Die Prognosen der Regierung sprechen von 50 000 Asylanträgen, die wir heuer erleben werden – da sind übrigens keine Ukrainer dabei –, aber es werden mehr als 50 000 sein, also das ist ein Fass ohne Boden.

Ja, ich gebe zu, dass in der Grundversorgung auch sehr viele Ukrainer, vorwiegend Ukrainerinnen, dabei sind, aber ich verstehe nicht, warum wir da nicht differenzieren. Wir differenzieren ja auch in der Systematik. Die Ukrainer sind ja zu Recht nicht im Asylsys­tem, weil Krieg kein Asylgrund ist. Das sollten wir auch einmal klarstellen, denn das ist ein riesengroßes Missverständnis. Das Asylrecht ist immer ein individuelles Recht, wobei der Einzelfall, der einzelne Verfolgungsgrund überprüft wird. Wieso aber differenzieren wir nicht auch in der Grundversorgung zwischen ukrainischen Vertriebenen und den il­legalen Migranten aus aller Herren Länder? Das würde mich einmal interessieren. (Bei­fall bei der FPÖ.)

Der Zustrom – das sieht man, wenn man sich die Entwicklung der Zahlen anschaut – wird ja immer mehr. Wir müssen da jetzt wirklich etwas tun. (Bundesminister Karner: Darüber haben wir gestern gesprochen!) Ich will nicht noch einmal alles wiederholen, was wir gestern besprochen haben, und, Herr Minister, Sie haben auch vieles gesagt, was richtig ist. Die Umsetzung wäre halt hoch an der Zeit. Wir brauchen auch Maßnah­men, und – dazu gehört auch die heutige Debatte zur Grundversorgung, und das ist der nächste Punkt, warum das verheerend ist – wir müssen auch Signale aussenden.

Sie wollen die Schlepper bekämpfen. Ja, da sind wir Ihr Partner. Natürlich gehören diese Verbrecher bekämpft, die mit dem Leid der Menschen ihr schmutziges Geschäft ma­chen. (Bundesminister Karner: Richtig!) Wir wollen auch nicht, dass Menschen im Mittel­meer ertrinken, dass Menschen in irgendwelchen Kühlwägen ersticken, kein Mensch will das. Die Schlepperkriminalität gehört ausgemerzt. Dazu gehört aber auch, dass wir Ös­terreich als Zielland unattraktiver machen, und das betrifft auch die Sozialleistungen und die Grundversorgung, aber die erhöhen wir ja noch. (Beifall bei der FPÖ.)

Zusätzlich – Sie haben gestern aus den Rängen aller Parteien die Symbolpolitik des Herbert Kickl damals so kritisiert, er hat aber nicht nur Symbolpolitik gemacht, das sieht man ja an den Zahlen – brauchen wir aber auch Symbole und Signale an die Schlepper und an die Menschen, die sich schleppen lassen, damit sie nicht auf die falschen Ver­sprechungen hereinfallen.

Natürlich ist ein Ausreisezentrum ein besseres, abschreckenderes Signal als ein Aufnah­mezentrum. (Zwischenruf der Abg. Yılmaz.) Natürlich wäre es gut, wenn Sie die von Kickl eingeführte Grenzschutzeinheit Puma einmal üben lassen würden, diesmal an der burgenländischen Grenze, um zu zeigen: Wir sind bereit und wir können auch etwas zur Abwehr machen. (Bundesminister Karner: Die Puma war gestern im Einsatz, Herr Abge­ordneter!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, handeln Sie also endlich, und schmeißen Sie nicht das Geld mit vollen Händen beim Fenster raus! Denn eines ist bei allem Leid, das es geben mag, auch klar: Wir sind zuerst für die eigene Bevölkerung verantwortlich, und die leidet derzeit massiv. (Beifall bei der FPÖ.)

17.17

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Stephanie Krisper. – Bitte.