17.25

Abgeordnete Nurten Yılmaz (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesmi­nister! Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, es ist schon von fast allen, zumindest von den unterstützenden Parteien gesagt worden: Wir begrüßen es nicht nur und freuen uns, dass das endlich auf dem Tisch liegt und dass mit der 15a-Vereinbarung die Gebühren für Grundsicherung und Erstversorgung erhöht werden.

Ich habe keine Ahnung, ich weiß nicht, ob das irgendjemand von Ihnen weiß, wie lange es nach Beschlussfassung dauern wird, bis die Betroffenen davon profitieren werden. Ich gehe davon aus, so wie es in Österreich üblich ist, mindestens ein paar Wochen; ein paar Wochen können zwischen zwei und acht Wochen sein.

Je schneller, umso besser – nach vier Monaten Verhandlung ist es mehr als an der Zeit, dass den Menschen geholfen wird, denn wir haben in den letzten drei Tagen immer über die Teuerungen und darüber, was nicht alles teurer geworden ist, gesprochen. Ich neh­me an, Sie haben auch die Flüchtlinge, die bei uns untergekommen sind, mitgemeint, denn die trifft es genauso, doppelt und dreifach. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeord­neten der NEOS.)

Was auch sehr begrüßenswert ist und was ich hier erwähnen möchte, ist, dass dieser Beschluss rückwirkend, und zwar ab März 2022, gelten wird, also seit der Verkündung, dass es erhöht werden wird, und das ist nicht zu unterschätzen und verdient Anerken­nung.

Herr Bundesminister, die Sozialdemokratie ist immer schon der Meinung gewesen: Inte­gration ab Tag eins. Das gilt auch für die Ukrainerinnen und Ukrainer, obwohl das ganze Land geglaubt hat, die Menschen kommen, fahren wahrscheinlich aber in zwei bis drei Wochen wieder zurück, weil der Krieg nicht so lange dauert. Ich weiß nicht, woher dieses Ansinnen gekommen ist – ich habe auch dazugehört, ich hatte mir auch gedacht, das ist ein Paar-Tage-Krieg und die Leute kommen, finden Schutz und fahren wieder. Dem ist nicht so.

Heute stehen wir da und keiner von uns, kein Experte, kein Militärexperte, kein Stratege weiß, wie lange dieser Krieg dauern wird. Das heißt, die Menschen werden länger hier­bleiben. Das ist ein Thema, eine Herausforderung, die den Arbeitsmarkt, die Integra­tionsministerin, den Gesundheitsminister, den Bildungsminister, also nahezu alle betrifft.

Meine Bitte: Warten Sie nicht wieder bis September, Oktober, sagen Sie nicht: Schauen wir einmal, machen wir es im Herbst!, sondern setzen Sie sich zusammen und überlegen Sie, wie wir den Menschen ihren Aufenthalt hier so gut wie möglich gestalten, ermögli­chen, Chancen bieten können, denn sie sind auch für unsere Wirtschaft, für unsere Volkswirtschaft eine Chance. Als solche müssen wir sie begreifen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Ich weiß, das gehört nicht zu Ihrem Ministerium dazu, aber die Frau Integrationsmi­nisterin hat mit dem Herrn Finanzminister über 50 Millionen Euro für Sprachkurse aus­verhandelt, die sind geparkt. Und ich glaube, es ist mehr als an der Zeit, dass dieses Geld dafür verwendet wird, die Leute Deutsch lernen zu lassen, Qualifikationen erwer­ben zu lassen, und so weiter. – Sagen Sie es ihr bitte (in Richtung Bundesminister Kar­ner), denn ich habe sie schon lange nicht mehr gesehen! (Beifall bei der SPÖ.)

17.29

Präsidentin Doris Bures: Nun hat sich Herr Bundesminister Gerhard Karner zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Minister.