17.33

Abgeordneter Mag. Philipp Schrangl (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr ge­ehrte Frau Justizministerin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister, Sie brauchen sich nicht bei den Landeshaupt­leuten zu bedanken, sondern die Landeshauptleute werden sich bei Ihnen bedanken, denn das, was Sie hier machen, ist nämlich eine extreme Ausschüttung an die Landes­hauptleute, denn das sind nämlich die, die wahrscheinlich am meisten davon profitieren werden – und natürlich auch die Organisationen, so wie Sie das richtig gesagt haben – (Bundesminister Karner: 60 : 40, Herr Abgeordneter!) ja, 60 : 40, genau, aber damit er­höht es sich auch für die Landeshauptleute –, und es ist nicht so, wie meine Vorredner hier oft behauptet haben, dass den Flüchtlingen geholfen wird.

Natürlich setzt sich auch die Freiheitliche Partei dafür ein, dass Menschen, die in Europa vom Krieg bedroht sind, hier in Österreich Schutz und Hilfe gewährt wird, aber man muss schon einmal eines festhalten: Die Österreicherinnen und Österreicher stöhnen extrem unter der Teuerung, und Politiker in Deutschland und in Österreich werden nicht müde, Österreicherinnen und Österreichern Einsparungspotenziale aufzuzeigen: Ich habe nur noch drei Kleider statt acht!, und Co. – Flüchtlingen hingegen, auch wenn es Ukrainer sind, gibt man keine Spartipps, denen erhöht man die Leistungen um 20 Prozent.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, laut Auskunft der Statistik Austria ist die Infla­tion für diese Leistungen seit der letzten Erhöhung 2016 um 19,2 Prozent gestiegen, und diese Bundesregierung erhöht diese Leistungen um 20 Prozent. Jetzt, meine lieben Ös­terreicherinnen und Österreicher, können Sie sich vorstellen, wem diese Regierung aus Schwarz und vor allem Grün wahrscheinlich – aber die ÖVP macht mit – verpflichtet ist: Sie ist anscheinend nicht den Österreicherinnen und Österreichern verpflichtet, sondern anderen Menschen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn man – und Frau Kollegin Rendi-Wagner und Kollege Leichtfried haben sich zu Recht darüber aufgeregt – den Ärmsten der Armen in Österreich das Schulstartgeld von 100 auf 80 Euro kürzt, eine Sozialleistung kürzt, aber woanders keine Einsparungstipps gibt, den Flüchtlingsorganisationen keine Einsparungstipps mit auf den Weg gibt, son­dern deren Budgets fett erhöht, dann sehen Sie auch, wem diese Bundesregierung ver­pflichtet ist. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Zarits.)

17.36

Präsidentin Doris Bures: Es liegt mir jetzt eine weitere Wortmeldung vor, und zwar von Frau Abgeordneter Yılmaz. – Bitte, Frau Abgeordnete Yılmaz, ich erteile Ihnen das Wort. (Abg. Stögmüller: Jetzt kriegen wir eine Brandrede!)