19.38

Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ): Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Der Bericht des Petitionsausschusses ist leider wie so oft in der Vergangenheit einer, bei dem wir feststellen müssen, dass eigentlich Bür­gerInnenanliegen seitens der Regierungsparteien nur bedingt Gehör finden. Wir erleben immer wieder – und so auch bei diesem Sammelbericht – im Petitionsausschuss, dass zwar Petitionen bearbeitet werden, Stellungnahmen eingeholt werden, aber dann, wenn es darum geht, möglicherweise auch gesetzliche Veränderungen herbeizuführen, die Petition oder die Bürgerinitiative in einem Fachausschuss weiterzubearbeiten, sind Schwarz und Grün leider meistens säumig und es passiert genau das Gegenteil: Der Bericht wird enderledigt und die Petition wird sozusagen zu Grabe getragen. So ist es auch bei diesem Bericht des Petitionsausschusses.

Ich möchte mich nur ganz kurz auf zwei Petitionen beziehungsweise auf eine Petition und eine Bürgerinitiative beziehen.

Die eine befasst sich mit einer Mehrwertsteuerbefreiung im Feuerwehrwesen. Jetzt weiß ich schon, dass wir gestern hier etwas beschlossen haben und wir das ja auch mitge­tragen haben und das eine positive Erweiterung in der jetzigen Situation ist, trotzdem möchte ich noch einmal klar festhalten: Eine einfachere Variante wäre natürlich, dass wir hier ganz einfach für das Feuerwehrwesen eine gleiche, einheitliche Regelung tref­fen, und zwar vom Bodensee bis zum Neusiedler See, und dass es hier eine Mehrwert­steuerbefreiung für Anschaffungen von Fahrzeugen und dergleichen gibt. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn man der Meinung ist, eine Mehrwertsteuerbefreiung geht laut EU-Recht nicht, könnte man eine Mehrwertsteuerrückerstattung machen, so wie es zum Beispiel einzel­ne Bundesländer auch machen. Man hat sich für einen komplizierteren Weg entschie­den, den wir gestern beschlossen haben. Man hätte die Petition auch zum Anlass neh­men können, sich im zuständigen Fachausschuss noch ein bisschen genauer mit dem Thema zu beschäftigen, statt eine verkomplizierte Variante zu machen, die dann letzt­endlich den Ländern die Aufgabe übergibt, wobei jedes Bundesland für sich selbst ent­scheiden kann, was es tut oder was es nicht tut.

Der zweite Punkt ist die Bürgerinitiative „Aktion 40.000“, die von mehreren Tausend Per­sonen unterstützt wurde und hier eingebracht wurde, wobei eben die Regierungspar­teien, weil es die sogenannte Aktion Sprungbrett gibt, der Meinung sind, dass es keine Beschäftigungsinitiative für Langzeitarbeitslose, die im kommunalen Bereich oder im sozialen Bereich angestellt und gefördert werden, braucht. Ich finde es schade, wie man mit arbeitslosen Menschen in dieser Zeit umgeht, vor allen Dingen auch in einer Zeit der Teuerung, dass man nicht einmal bereit ist, über dieses Thema weiter im zuständigen Ausschuss zu diskutieren. Ganz perfide finde ich die Stellungnahme des zuständigen Sozialministers, ein grüner Minister, der in seiner Stellungnahme der Meinung ist, dass das eine gute Aktion wäre, aber er halt nicht zuständig ist, sondern eben der Wirtschafts- und Arbeitsminister. Somit passiert halt in diesem Bereich nichts. Da müssen sich die Grünen auch einmal überlegen, ob sie eher ihren Sozialminister unterstützen, damit man in diesem Bereich weiter diskutiert. (Beifall bei der SPÖ.)

Abschließend möchte ich, was den Petitionsausschuss betrifft, vielleicht noch eines an­merken: Da in den letzten drei Tagen sehr oft von den Regierungsparteien – viel stärker von der ÖVP –, was die Krise und die jetzige Situation betrifft, der Schulterschluss gepre­digt wird, möchte ich nur sagen: Schulterschluss ist halt keine Einbahnstraße, und wenn man will, dass die Opposition hier mitarbeitet, dann muss man die Opposition auch ein­binden, dann muss man die Opposition ernst nehmen und dann muss man auch bereit sein, Vorschläge der Opposition zu diskutieren. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordne­ten der FPÖ.)

Der Petitionsausschuss ist ja nur ein Beispiel von vielen. Es ist ja in Wirklichkeit in allen Ausschüssen so, dass alles vertagt wird, was von den Oppositionsparteien kommt. So schaut halt kein Schulterschluss aus. (Abg. Lausch: Da haben Sie recht, der Kollege Kollross!) Wenn ihr wirklich ernsthaft einen Schulterschluss wollt, dann predigt ihn nicht hier, sondern dann zeigt das in Form eurer Tätigkeit!

In diesem Sinne danke ich für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeord­neten der FPÖ.)

19.43

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Nikolaus Prinz. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Lausch: Kollege Kollross, Sie haben wirklich recht!)