19.47

Abgeordneter Rudolf Silvan (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich möchte gleich eines zu Kollegen Prinz sagen: Ich kenne Kollegen Kollross lange genug, um zu sagen, er hat einen sehr guten und sehr standfesten Charakter. (Abg. Michael Hammer: Und schlagfertig ist er auch! Das hat schon einer gespürt, oder?!) – Genau, und schlagfertig ist er auch: aufpassen, was man sagt!

Werte Kolleginnen, werte Kollegen, ich möchte zur Petition „Für Verbesserungen und den Ausbau des öffentlichen (Bahn)verkehrs im Bezirk Zwettl“ Stellung nehmen. Wir wollten ja die ÖVP in dieser Hinsicht unterstützen, weil die ÖVP, speziell die ÖVP Niederösterreich, immer von der Stärkung des ländlichen Raumes spricht. Zwettl ist eine der wenigen Bezirkshauptstädte, die nicht an den Personenbahnverkehr angeschlossen ist. Deswegen hat es uns umso mehr verwundert, dass die ÖVP eigentlich diese Petition lediglich zur Kenntnis genommen hat und nicht, wie wir wollten, den Verkehrsausschuss damit befasst hat.

Dabei geht es da nicht einmal darum, dass man jetzt etwas umsetzt, sondern es geht in dieser Petition um eine Machbarkeitsstudie, ob man die Franz-Josefs-Bahn über Schwar­zenau an Zwettl anschließen könnte. Da hat die ÖVP gesagt: Nein, nicht einmal eine Machbarkeitsstudie machen wir! – Das wird einfach zur Kenntnis genommen und in die­sem Sinne, wie Kollege Kollross schon gesagt hat, abgedreht.

Jetzt frage ich mich, was die ÖVP unter Stärkung des ländlichen Bereiches, des ländli­chen Raumes versteht. Ich finde es super, wenn die niederösterreichische Landeshaupt­frau überall dort, wo es einen Kirchturm und eine Raika gibt, irgendein Sommerfestival oder ein Sommerkino oder ein Sommertheater mit Steuergeldern subventioniert, nur hat das nichts mit der Stärkung des ländlichen Raumes zu tun. Das hat maximal eher etwas mit Brot und Spielen zu tun. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strasser: Das macht ihr aber auch!)

Wir brauchen endlich attraktive Zugverbindungen im ländlichen Raum, nicht nur für die PendlerInnen, sondern auch für die Betriebe, um den ländlichen Raum für die Betriebe attraktiver zu machen. (Abg. Strasser: Die SPÖ ist gegen die Kultur! Jetzt wissen wir es!)

Die zweite Bürgerinitiative, auf die Kollege Kollross schon eingegangen ist, ist die „Ak­tion 40.000“. Auch die haben die Regierungsparteien zur Kenntnis genommen – wir woll­ten sie dem Sozialausschuss zuweisen. Es gibt zurzeit in Österreich 90 000 Menschen, die langzeitarbeitslos sind. In der Initiative geht es um Bereitstellung von finanziellen Mitteln, damit man 40 000 Arbeitsplätze im öffentlichen oder gemeinnützigen Bereich subventioniert. Was macht die Regierung, was machen die Regierungsfraktionen? – Sie reformieren die Rot-Weiß-Rot-Karte, damit wir zu Billigstarbeitskräften kommen und damit wir aus Drittstaaten Billigarbeitskräfte anlocken können, statt in die Menschen, die hier arbeitslos sind, zu investieren.

Ihr habt die Zeichen der Zeit, glaube ich, immer noch nicht kapiert, und es ist wirklich höchst an der Zeit für einen Systemwechsel, bei dem der Mensch wieder im Mittelpunkt steht. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

19.49

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Abgeordneter Alois Kainz. – Bitte, Herr Abgeordneter.