20.16

Abgeordneter Ralph Schallmeiner (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte auf die Petition von Kollegin Petra Wimmer eingehen, die sie ja im Mai 2021 eingebracht hat, in der es eben um den Lärmschutz für Wels geht und zu der die Kollegin ja auch schon kurz Stellung genommen hat.

Es stimmt, Petra: Die Leute, die Menschen, die Betroffenen in Wels laufen schon sehr, sehr lange und versuchen schon sehr, sehr lange, Antworten von der Politik zu bekom­men. Ich kann mich daran erinnern, als die Autobahn dort gebaut wurde, da war ich ein kleines Kind, daran kann ich mich gut erinnern. (Abg. Leichtfried: War das 1940?) Ich weiß auch, da haben Bekannte von uns schon da draußen gewohnt, und die haben damals schon gesagt: Na, wie wird das werden mit dieser Autobahn daneben? – Und sie sind halt damals dorthin gegangen, wo sie natürlich die erste Ansprechperson gese­hen haben: Sie sind zur Stadt Wels gegangen, damals unter sozialdemokratischer Füh­rung, einem sozialdemokratischen Bürgermeister – das hat dann bekanntermaßen 2015 gewechselt, damals hat aber die Sozialdemokratie den Verkehrsstadtrat gestellt. (Abg. Weratschnig: Schau, schau!) Seither ist in Wels halt nicht sehr viel passiert.

Was schon passiert ist, ist, dass die Asfinag hergegangen ist und gesagt hat: Wir ma­chen ein Lärmschutzprojekt, wir projektieren den Lärmschutz für diesen Abschnitt neu. – Und da hat man dann als Asfinag eben auch gesagt – das geht übrigens aus der Stel­lungnahme der Asfinag zu dieser Petition hervor –: Liebe Stadt Wels, wenn wir dort den Lärmschutz neu aufstellen sollen, dann müsst ihr, wie es halt einfach üblich ist, ein Drittel der Kosten übernehmen. – Die Stadt Wels hat darauf halt nicht geantwortet – unter Ver­antwortung eines sozialdemokratischen Verkehrsstadtrates. (Zwischenruf bei der SPÖ.) – Na ja, es ist halt leider so, es tut mir leid, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist halt eben Faktum. (Abg. Matznetter: Nein!) – Doch, es ist so. – So. (Abg. Weratsch­nig: Es gibt bundesweite Spielregeln!)

Dann schreibt ihr in diese Petition hinein, dass man auf dem entsprechenden Autobahn­stück auch gerne eine Temporeduktion haben möchte – eine tolle Forderung, eine ur­grüne Forderung übrigens, die die Grünen in Wels bereits 1984 das erste Mal erhoben haben. Das ist absolut richtig – hundertprozentig dabei! Damit man das machen kann, muss man eben zum Ministerium gehen, muss als Stadt Wels einen entsprechenden Antrag stellen und muss sagen: Wisst ihr was? Wir glauben, dass es gescheit wäre, dort das Tempo zu reduzieren, um eben Lärmbelastungen und Emissionsbelastungen zu re­duzieren. – Auch das ist bis heute nicht geschehen.

Der Höhepunkt in dieser ganzen Geschichte – und das war auch letzte Woche bei einer Versammlung mit den Anrainerinnen und Anrainern Thema – ist dann das: Die Stadt Wels wurde ja dann natürlich auch dazu aufgefordert, zu dieser Petition Stellung zu neh­men, und sie hat es nicht getan. Weder der zuständige Stadtrat noch die Stadt Wels in ihrer Verantwortung hat dazu Stellung genommen. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Jetzt kann man natürlich darüber diskutieren, warum das so ist. Es kann natürlich auch daran liegen, dass sich eben die Mehrheitsverhältnisse in Wels geändert haben. Es könnte auch daran liegen, dass dem Stadtrat selbst dieses Thema vielleicht gar nicht einmal so wichtig war, dass er sich vielleicht gar nicht dafür eingesetzt hat. Ich weiß es nicht, ich kann jetzt nur mutmaßen.

In Summe aber stimmt die Aussage, dass da nichts passiert und dass da gar nichts passieren wird, schlicht und ergreifend einfach auch nicht, denn zum einen gibt es die Projektierung durch die Asfinag – die Stadt Wels müsste ein Drittel der Kosten davon übernehmen, das liegt am Tisch –, zum anderen gibt es die Möglichkeit, die Geschwin­digkeit dort eben beschränken zu lassen, wenn man den entsprechenden Prozess an­stößt, und die dritte Information ist: In der Zwischenzeit wurde auch schon ein Termin mit der Asfinag und den Anrainern vereinbart, aber eben nicht vom zuständigen Ver­kehrsstadtrat, sondern vom seit 2021 neu bestellten grünen Umweltstadtrat, der sich jetzt eben dieser Sache auch angenommen hat, damit endlich Bewegung in diese Sache hineinkommt. Das ist, glaube ich, ein guter Grund, warum man diese Petition zur Kennt­nis nimmt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

20.20

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Hans Stefan Hintner. – Bitte, Herr Abgeordneter.