9.32

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eines ist klar: Die Pensionistinnen und Pensionisten können sich auf diese Bundesregierung verlassen. Das war in den letzten Jahren so und das wird auch jetzt so sein. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Deimek: Wann kommt die Erhöhung vom Kilometergeld?)

Und weil die SPÖ heute dieses Thema für die Aktuelle Stunde gewählt hat, möchte ich eines in Erinnerung rufen: Wenn man sich die letzten Jahre ansieht, in denen es rote Kanzler gegeben hat, dann muss man zur Anpassung bei den Pensionen sagen: 2013 zum Beispiel, als der gesetzliche Anpassungsfaktor 2,8 Prozent war, wurden die Pensionen um 1,8 Prozent erhöht (Abg. Belakowitsch: Da wart ihr ja dabei!); 2014 – bei 2,4 Prozent – wurde um 1,6 Pro­zent angepasst. Seit die Volkspartei den Kanzler stellt, wurde folgendermaßen angehoben: 2018 zum Beispiel lag der gesetzliche Anpassungsfaktor bei 1,6 Prozent, angehoben wurde um 1,9 Prozent; 2020, schon in dieser Bundesregierung (Abg. Deimek: Wann kommt jetzt die Erhöhung des Kilometergeldes? Von dir versprochen! Was meinst?), wurde bei 1,8 Prozent Anpassungsfaktor um 2,7 Prozent angehoben; und voriges Jahr – gesetzlich vorgesehen 1,5 Prozent – wurde um 1,8 Prozent angehoben. Meine Damen und Herren, Herr Kollege Muchitsch – der Vergleich macht uns hier wirklich sicher! (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Haubner: So doppelzüngig! – Abg. Melchior: Unerhört! Wahnsinn!)

Zum Zweiten: Hier wird Wein gepredigt und Wasser getrunken. Schauen wir uns einmal die Situationen dort, wo die SPÖ die Verantwortung trägt, an! In Wien, in der Bundeshauptstadt: Gebührenerhöhungen, 92 Prozent im Durchschnitt bei der Fernwärme, 97 Prozent beim Strom, 85 Prozent beim Gas; Gebühren­erhöhungen in Wien durch – den Sheriff von Nottingham – Bürgermeister Ludwig, und mittlerweile wissen wir auch, warum: weil die Wien Energie abge­haust wäre. Wir müssen mit 2 Milliarden Euro Steuergeld herhalten, und ihr erhöht die Gebühren! Darunter leiden die Pensionistinnen und Pensionisten und die Menschen in diesem Lande! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Reimon.)

Es gibt auch keinen Genierer, das Thema Wohnen anzusprechen. Nur: Die SPÖ-Zentrale in der Löwelstraße haust um 2,39 Euro pro Quadratmeter, und im Gemeindebau verlangt sie 6,15 Euro. Das ist die Gemeindepolitik in Wien, wo die SPÖ die Verantwortung zu tragen hat, so schaut die Situation aus. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Haubner: Ein Skandal! Wieso sagts jetzt nichts?)

Was wir tun, meine Damen und Herren, in dieser sicherlich sehr herausfordern­den Zeit für die Menschen, aber auch für die Politik, was wir von Beginn dieser schwierigen Situation an tun, ist, den Menschen zu helfen. – Und mir fehlt sogar der Ausdruck dafür, Kollege Muchitsch, dass man sich hierherstellt und sagt, das sei alles nichts, was wir da tun. (Abg. Michael Hammer: Das haben sie ihm in der Gewerkschaft aufgeschrieben! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Wir überweisen Tausende von Euro, vor allem an jene, die wenig Einkommen haben, an Mindestpensionisten. – Herr Kollege Muchitsch, du weißt das genau, wir haben 240 000, 250 000 Menschen in Österreich, die wirklich mit wenig Geld auskommen müssen, und denen überweisen wir über 2 000 Euro zusätzlich in einem Jahr. Das sind zusätzlich zwei Pensionen. Ich kann das auflisten: Das hat im Frühjahr begonnen. 600 Euro bekommen diese Pensionisten als Direkt­zuschuss, als Einmalzahlungen. Jetzt ist der Klimabonus an alle Bürgerinnen und Bürger ausbezahlt worden – oder wird gerade ausbezahlt, wir sind in der Aus­zahlung. Rund 300 000 Menschen pro Tag bekommen den Klima- und Anti­teuerungsbonus. Die Deutschen bringen nur 100 000 Auszahlungen zustande, wir schaffen 300 000 pro Tag. Dafür auch an die Verwaltung einmal ein Danke, dass das alles so funktioniert. (Beifall bei ÖVP und Grünen.) Die Mindestpen­sionis­ten bekommen zusätzlich zwei Pensionen, die sie auch brauchen. Sie brauchen sie, weil die Rechnungen da sind, weil das Leben teurer geworden ist, das ist ja keine Frage. Aber sich hierherzustellen und zu sagen, das sei alles nichts, das halte ich wirklich für unseriös und auch in dieser Situation für nicht angebracht.

Herr Kollege Muchitsch, weil du Deutschland angesprochen hast: Du lebst ja auf der anderen Seite von Österreich, du grenzt an Slowenien und nicht an Deutsch­land. Ich lebe an der bayerischen Grenze. Was haben die Deutschen gemacht? – Sie haben die Mehrwertsteuer für drei Monate gesenkt, dann ist der Sprit gleich teuer gewesen wie bei uns. So. Das hat drei Monate gedauert, und jetzt ist die Steuer wieder dazugekommen. Roter Kanzler, nicht wahr? Roter Kanzler! (Abg. Belakowitsch: Aber Bayern ist schon noch schwarz!) Jetzt ist die Steuer wieder dazugekommen, und wisst ihr, wie das jetzt ausschaut? – 2,20 Euro für Diesel. Bei uns kostet er ungefähr 1,90 Euro. Wir haben wieder zwischen 25 und 30 Cent Unterschied, was den Spritpreis anbelangt. Das ist sozialdemokratische Politik ohne Hausverstand, ohne Hirn und ohne dass man die Dinge so erledigt, dass das auch bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Zu der ÖGB-Demonstration: In Zeiten, in denen die Regierung alles unternimmt, um den Menschen zu helfen, in denen gerade die 500 Euro überwiesen werden (Abg. Leichtfried: Geh bitte! – Abg. Belakowitsch: Nichts unternehmts!), zerren Sie die Menschen auf die Straße, hauen Sie 735 000 Euro für nichts und wieder nichts beim Fenster hinaus. (Abg. Leichtfried: Was haut ihr raus jeden Tag?) Die Stromkostenbremse ist gerade in Abarbeitung; Herr Katzian hat sogar weniger gefordert, als wir machen – wir machen mit den 2 900 Kilowattstunden mehr. Die kalte Progression wird abgeschafft und die Sozialleistungen werden valori­siert. (Abg. Belakowitsch: Herr Präsident, die Redezeit ist überfällig!)

Also liebe SPÖ, stimmt einfach diesen Maßnahmen zu! Sie sind für die Bürgerin­nen und Bürger, vor allem auch für die Pensionistinnen und Pensionisten, die sich auf diese Bundesregierung verlassen können! (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall bei den Grünen.)

9.38

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Holzleitner. – Bitte. (Abg. Michael Hammer: Gehen wir es jetzt ein bisschen ruhiger an! – Abg. Leichtfried: Ihr seid auch leicht zu erheitern! – Der Präsident gibt das Glockenzeichen.)