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Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Herr Bundesminister, ich habe Ihnen sehr genau zugehört. Sie haben gesagt, der „Sozialstaat ist ein Verdienst vergangener Jahrzehnte.“ – Ja, da haben Sie natürlich recht, Herr Bundes­minis­ter, aber es ist das Verdienst dieser Bundesregierung, unseren Sozialstaat kaputt zu schlagen – das ist das Verdienst, das Sie haben.

Sie haben weiters gesagt, die Schere zwischen Arm und Reich sei zu groß. – Na, Sie führen es mit dieser Bundesregierung jetzt zur Vollendung! Sie hungern den Mittelstand aus. Sie fahren das Land gegen die Wand. Wissen Sie, wir diskutie­ren hier herinnen jetzt schon seit vielen Monaten über die Teuerung, über Inflationssteigerungen, aber niemand von den anderen Parteien hier ist bereit, über die Wurzel dieser Probleme nachzudenken und zu reden – diese liegt in den unzähligen Sanktionen, die diese Bundesregierung mit Unterstützung der Rosaroten und der Roten hier beschlossen hat, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Es wäre jetzt endlich an der Zeit, einmal in der EU aufzutreten und zu sagen: Diese Sanktionen schaden uns doch viel mehr als Putin, die schaden doch uns, unsere Bevölkerung muss doch die Rechnung dafür bezahlen! – Das sagen Sie einfach nicht, weil Sie zu feige sind und weil Sie in Brüssel vor Frau von der Leyen flachliegen, die Sie hier herinnen heute auch noch zitiert haben, Herr Bundesminister! Das ist die verfehlte Politik, für die müssen die Österreicherin­nen und Österreicher bezahlen, und zwar alle Menschen in diesem Land.

Dann gibt es auch noch so abgehobene ÖVP-Minister wie den Wirtschafts- und Arbeitsminister Kocher, für den die Gutverdiener bei 200 000 Euro im Jahr beginnen. Ich meine (Zwischenruf bei der ÖVP), da greift man sich doch an den Kopf. In welcher Welt leben Sie denn, meine Damen und Herren? Haben Sie denn überhaupt schon irgendetwas von den Lebensrealitäten draußen mitbe­kommen? – Ich glaube nicht, wenn man Kollegen Wöginger hier heute zugehört hat. Er sagt, die Pensionisten bekommen - - Ich weiß nicht, welche Beträge Sie glauben, dass die bekommen haben! Reden Sie doch einmal mit den Leuten, gehen Sie auf die Straße, fahren Sie nach Tirol, da ist Wahlkampf, lesen Sie die E-Mails, die Sie bekommen! Die Leute kriegen maximal 100, 160 Euro, und das ist die Realität, Herr Minister! (Abg. Wöginger: Stimmt ja nicht! – Abg. Sieber: Das stimmt nicht!) Das ist die Realität, Herr Klubobmann Wöginger! (Beifall bei der FPÖ.) Stellen Sie sich weiter hier heraus, aber die Leute glauben es Ihnen nicht, weil Sie es nicht bekommen. (Abg. Wöginger: Ja, ja!) – Na nicht: „Ja, ja“!, Sie kriegen es einfach nicht. Sie versprechen etwas und dann halten Sie diese Ver­sprechen nicht. Das ist die Wahrheit.

Darum sind Sie auch in der Bevölkerung schon so untendurch, darum ist das Vertrauen in diese Regierung so gering, weil Sie immer nur Versprechen machen, statt dass Sie endlich handeln, statt dass Sie das Problem an der Wurzel packen. Die Einmalzahlungen – das sage ich Ihnen ganz ehrlich – verpuffen. Die ver­puffen sofort, wenn Sie sich die Stromrechnungen anschauen, wenn Sie sich die Tankrechnungen anschauen, wenn Sie sich anschauen, was da alles auf die Leute zukommt, wie Lebensmittelpreise, die im Durchschnitt um über 14 Prozent gestiegen sind.

Ja, wie sollen denn die Leute den Alltag überhaupt noch bewältigen? Haben Sie schon einmal darüber nachgedacht? Und Sie stellen sich hierher und sagen, was Sie alles Großartiges machen, und dann sagt der Herr Minister: Na, als seriöser Politiker muss man auch ans Budget denken! – Na, das hätte ich mir in den letzten zweieinhalb Jahren einmal gewünscht, dass Sie ans Budget denken, als Sie der Cofag Milliarden um Milliarden ohne parlamentarische Kontrolle gegeben haben, 11 Milliarden Euro nur für die Großen (Zwischenrufe bei der ÖVP), für die Freunde des Sebastian Kurz, für die Freunde der Österreichischen Volkspartei – und die Grünen waren mit dabei –, ohne Kontrolle. Da war Ihnen das Budget vollkommen egal. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn es aber darum geht, den eigenen Leuten, den eigenen Pensionisten etwas zu geben (Zwischenrufe bei der ÖVP), wird geknausert, und dann stellen Sie sich hierher und sagen: Ah, großartige Pensionserhöhung voriges Jahr, 1,8 Prozent! – Wir hatten im Dezember 2021 eine sehr ähnliche Diskussion. Damals war die Inflationsrate bereits bei 4,3 Prozent und Tendenz stark steigend. Trotzdem haben Sie den Pensionisten 1,8 Prozent gegeben, das heißt, Sie haben ihnen damals schon Realverluste beschert.

Heuer machen Sie das noch viel mehr. Jetzt sind wir bei fast 10 Prozent Inflation und die Pensionisten sollen mit 5,3 Prozent abgespeist werden. Das ist eine Generation, die teilweise noch im Krieg oder nach dem Krieg geboren ist, die Entbehrungen hatte, die nichts hatte, gar nichts, die in ihrer Kindheit auch schon in kalten Wohnungen sitzen musste, die das Land aufgebaut hat, die gearbeitet hat, die Leistung erbracht hat, sodass wir den Wohlstand hatten, den wir bis vor Kurzem hatten. Diese Menschen haben dafür gesorgt. Sie haben sich es auch nicht verdient, dass ihnen eine wild gewordene Jugendstaatssekretärin erklärt, sie müssten jetzt einmal verzichten, es sei den Jungen gegenüber ungerecht. Das ist die Generation, die unseren Wohlstand erarbeitet hat, und die schicken Sie jetzt zurück. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist genau die Generation, der Sie es jetzt verweigern, auch noch ein bisschen Gerechtigkeit zu erfahren. Das ist eine kalte Enteignung, die Sie machen. Es gibt nicht so viele reiche Pensionisten – das mag schon sein, in irgendwelchen Sozialversicherungen, wo Sie besetzen, Ihre Sonderpensionisten. Die ASVG-Pensionisten aber sind nicht die, die die weiten Sprünge machen. Das sind nicht die, die sich das alles leisten können. Meine Damen und Herren der Österreichischen Volkspartei, denken Sie einmal darüber nach, was Sie den Leuten wegnehmen!

Die Grünen haben sowieso abgedankt, mit einem Minister, der sich hierherstellt und großartig erzählt, er muss aufs Budget achten, anstatt dass er auf die Leute achtet, und gleichzeitig die Armut in diesem Land beklagt, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf bei der ÖVP.)

Mit Ihrer Politik machen Sie den Kontinent kaputt. Wachen Sie endlich auf und gehen Sie in die EU! Stellen Sie sich auf die Füße! Suchen Sie Verbündete, um diesen Sanktionen ein Ende zu bereiten! (Beifall und Bravoruf bei der FPÖ.)

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