9.50

Abgeordnete Bedrana Ribo, MA (Grüne): Herr Präsident! Geschätzte Kolleg:in­nen! Liebe Zuseher:innen auf der Galerie und zu Hause! Nach dieser Rede von Kollegin Belakowitsch kann ich jetzt nicht einfach auf das Thema zurückkom­men. Ich bin selbst jemand, der ein Jahr lang hautnah den Krieg miterlebt hat. Sich hierherzustellen und zu behaupten, dass die Sanktionen uns mehr schaden als allen anderen (Abg. Wurm: Natürlich! Machen Sie die Augen auf! Natürlich!), ist einfach lä- - (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte lassen Sie die Rednerin endlich ausreden, ich würde Sie bitten! (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS.) – Moment (in Richtung Rednerin), ich unterbreche gerade Ihre Redezeit. – Mit diesem ständigen Herausrufen kann kein Diskurs stattfinden! – Bitte sehr, Sie sind am Wort. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abgeordnete Bedrana Ribo, MA (fortsetzend): Es ist letztklassig, während in der Ukraine tagtäglich Kinder, Frauen – Menschen grundsätzlich – sterben, zu behaupten, uns würde es schlechter gehen. Das ist letztklassig und das lasse ich hier nicht einfach so stehen! Ich bin froh, dass es die Sanktionen gibt, und alle Sanktionen müssen von allen getragen werden. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und NEOS.)

Ich komme jetzt aber zurück zum anderen Thema. Meine Damen und Herren, es ist ganz klar, dass diese Krise natürlich nicht alle gleich trifft! Menschen mit niedrigen Einkommen und Pensionist:innen mit einer Ausgleichszulage trifft es umso härter. Deswegen ist auch die Ausgleichszulage der Knackpunkt, an dem wir ansetzen müssen.

Wir haben leider bis jetzt, in den vorhergegangenen Reden, nicht viel über Pensionen gesprochen. Es wird immer von Niedrigpensionen geredet, aber Niedrigpension ist nicht gleich Niedrigpension. Wir haben in Österreich etwa 850 000 Menschen, die eine Niedrigpension unter dem Richtsatz der Aus­gleichszulage beziehen, aber das heißt nicht, dass sie gleich armutsgefährdet sind. 200 000 davon bekommen eine Ausgleichszulage, der Rest nicht.

Warum nicht? – Einige bekommen eine niedrige Pension, leben aber im Ausland, andere wiederum bekommen eine niedrige Pension und beziehen aus dem Ausland eine höhere Pension. Es gibt auch Menschen, die neben der Pension arbeiten. Es gibt Menschen, die zusammenleben, und da wird das Gesamt­einkommen gezählt. Die Ausgleichszulage – und das ist mir auch ganz wichtig – wurde 2021 erstmals auf 1 000 Euro angehoben. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Wöginger.) Der sogenannte Richtsatz ist das wichtigste Instrument, um längerfristig – und das ist uns Grünen ganz wichtig! – die Altersarmut zu bekämpfen und alles Mögliche zu versuchen, um diese zu verhindern. Kurzfristig, das haben wir gesagt, gab es einige Maßnahmen, einige Hilfspakete, die geholfen haben. Ich schaue jetzt auch zu Kollegin Evi Holzleitner und ich sage es ganz ehrlich: Eine Mindestpensionistin bekommt auch 500 Euro Klimabonus. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Neben dem Klimabonus bekommt man aber auch Teuerungsausgleich, höhere Absetzbeträge, Steuersenkungen bei der Einkommensteuer und, und, und. Sich hierherzustellen und zu behaupten, die Regierung würde nichts machen, das ist wirklich für eine seriöse Partei wie die SPÖ – bei der FPÖ schaue ich weg – - - Das ist nicht die Wahrheit! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Wurm.) Das muss man auch erst einmal zustande bringen. Allein diese 500 Euro Klima­bonus, die alle Menschen in Österreich bekommen (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wurm – Abg. Deimek: ... Respekt ...!), sind für viele Menschen in diesem Land viel Geld! Wenn jemand etwas anderes behauptet, dann weiß ich nicht, wo dieser Mensch lebt. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Ganz ehrlich: Bis auf den heutigen Tag, an dem die SPÖ das Thema Pensionen überhaupt thematisiert, habe ich von euch in den letzten drei Jahren in diese Richtung nicht viel gehört, außer als es um die Hacklerregelung ging, als man sich für Männer eingesetzt hat (Zwischenruf des Abg. Matznetter), die mehr bekom­men sollten, sodass eigentlich dieses Verteilungssystem noch verstärkt worden wäre. (Beifall bei den Grünen.)

Kollege Muchitsch und genauso Kollegin Holzleitner stellen sich hierher und behaupten, 50 Prozent der Pensionist:innen würden unter 1 100 Euro leben oder die Rahmenbedingungen für Gendergerechtigkeit seien nicht gegeben. – Da frage ich mich wirklich: Wer hat in diesem Land die letzten 30 Jahre regiert? (Beifall bei den Grünen.)

Das waren nicht wir! Im Gegensatz zu euch haben wir mit der Anhebung der Ausgleichszulage und mit dem Frühstarter:innenbonus Schritte gesetzt (Zwischenruf des Abg. Stöger), um mehr Gerechtigkeit – mehr Gendergerechtig­keit – im Pensionssystem sicherzustellen. (Beifall bei den Grünen.)

Wir alle wissen: Wenn wir von Pensionen reden, müssen wir auch von Gender­gerechtigkeit reden. Wir alle wissen, dass der Großteil der Ausgleichszulagen­bezieher:innen Frauen sind; Frauen, die eigentlich ihr Leben lang gearbeitet haben oder arbeiten, die neben der Arbeit Kinder bekommen haben, in die Teilzeit wechseln mussten, die dann, wenn die Kinder aus dem Haus sind, eventuell noch einen pflegebedürftigen Angehörigen pflegen mussten und die dann in der Pension die Rechnung serviert bekommen. Und genau auf diese Frauen sollten wir alle schauen, das ist das Ziel! Das sollte eigentlich das gemeinsame Ziel hier in diesem Raum sein. (Beifall bei den Grünen.)

Das machen wir Grüne, das ist uns ein Anliegen. Wir haben eben die Menschen im Blick, die in dieser Krise tatsächlich Hilfe brauchen, und für sie setzen wir uns auch ein. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

9.55

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Klubob­frau Meinl-Reisinger. – Bitte.