11.16

Mitglied des Europäischen Parlaments Harald Vilimsky (FPÖ): Frau Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin Mitglied des Europäischen Parlaments, das bekannterweise eine sehr, sehr linke Ausrichtung hat – aber es wäre im Europäischen Parlament nie und nimmer denkbar, dass man es zulässt, dass eine Gruppe von Personen in derartig lausbübischer Manier über 10 Minu­ten den Saal hier in den Bann zieht.

Ich frage mich, Nummer eins: Wer hat diese Leute eingeladen? Ich frage mich, warum man nicht die zuständigen Personen hier im Haus ersucht hat, diese Leute am Ohr zu nehmen und hinauszugeleiten. Ich frage mich, ob eine Iden­titätsfeststellung erfolgt. Ich frage mich, welcher Mandatar diese Leute hier hereingelassen hat. Frau Herr, das war während Ihrer Rede, es ist die Frage, ob Sie vielleicht diese Leute eingeladen haben! (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Aktionismus ist gut, aber hier ist der Ort der demokratischen Auseinan­der­set­zung, hier zählen Argumente. (Beifall bei der FPÖ.)

Präsident Sobotka hat vorhin beklagt, dass die Würde des Hauses beschädigt werde, nur weil ein paar freiheitliche Mandatare hier eine lebhafte Debatte führen. (Rufe bei der ÖVP: Ja, ja, ja!) Das kann es nicht sein, so etwas wie jetzt stört Parlamentarismus und Demokratie und so etwas beschädigt die Würde.

Ich komme nun aber zum eigentlichen Thema. Frau Minister, Sie haben dem freiheitlichen Klubobmann Herbert Kickl attestiert, dass er „nicht naiv“ sei. Da haben Sie recht – aber es ist auch das Einzige von dem, das Sie gesagt haben, das richtig ist! Ich erlaube mir, auch in Ihre Richtung festzustellen, dass Sie nicht naiv sind, daher kann ich gar nicht glauben, dass Sie das, was Sie gesagt haben, ernst meinen.

Sie sagen, dass Wohlstand und Sicherheit zwei Dinge sind, die die Europäische Union sicherstellt. Haben Sie sich einmal ein bisschen die Zahlen vergegen­wärtigt? Haben Sie etwa herangezogen, dass wir eine Inflation im Ausmaß von um die 10 Prozent haben, während wir Leitzinsen um die 1,25 Prozent haben? Was heißt denn das? – Das heißt, dass der Wert sämtlichen Geldes – Pensionen, Gehälter, Sparguthaben – pro Jahr um 10 Prozent abnimmt! Diese Politik der Europäischen Union, diese Politik der Europäischen Zentralbank vernichtet den Wohlstand in Europa! (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt habe ich mir gedacht, dass man nach dem ganzen Lockdownwahnsinn, der eine Welle von Arbeitslosigkeit, von Insolvenzen, von Konkursen über den Kontinent und auch Österreich gebracht hat, ein bisschen klüger wird. Nach dem Lockdownwahnsinn sind Sie aber eins zu eins in den Sanktionenwahnsinn übergewechselt! (Abg. Kassegger: Ist ja beides alternativlos!)

Sie fragen: „Was hätten wir denn [...] tun sollen?“ – Ich sage Ihnen, was wir hätten tun sollen: Wien ist UNO-Standort, Wien ist Standort der OSZE, und Sie hätten die neutrale Rolle Österreichs dazu nutzen sollen, hier auf unserem Boden Friedensgespräche zu führen! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Meinl-Reisinger: Herzig!) Nicht im Nato-Staat Türkei, sondern hier im neutralen Österreich hätte man diese Friedensgespräche führen sollen.

Der erste Punkt, nämlich dass die Europäische Union Wohlstand sichere, ist damit eindeutig widerlegt, sie tut es nicht.

Genauso wenig schafft die EU Sicherheit, wenn man sich ansieht, was sich 2015 ereignet hat, nämlich dass unsere Grenzen gestürmt wurden. Mit den Leuten, die hereingekommen sind, sind auch jede Menge Terroristen und Kriminelle herein­gekommen. Erinnern Sie sich an das Bataclan-Theater? – Die Terroristen kamen über Österreich ins Land! Erinnern Sie sich an die vielen Köpfungen, die stattge­funden haben, an die vielen Terroristen, die herumgeschossen haben, die mit Autos in Personengruppen gefahren sind? Heute haben wir die Situation, dass mehr als 2015 in unser Land kommen und wir nicht wissen, wer da herein­kommt.

Die Asylzahlen sagen, dass wir ein Plus von 70 Prozent gegenüber dem Zeit­raum 2021 haben. 70 Prozent! Interessant ist: Von all denen, die hereinkommen, haben zwei Drittel bis drei Viertel weder den Schutz als Konventionsflüchtlinge noch sind sie subsidiär oder humanitär schutzberechtigt. Das haben sie alle nicht, bleiben aber trotzdem im Land. 80 Prozent jener, die nicht rechtskonform aufhältig sind, bleiben einfach hier. Das ist die Politik, die Unsicherheit produ­ziert, und nicht eine Europäische Union, die es ermöglicht, dass man seine Gren­zen – Außengrenzen und nationale Grenzen – auch entsprechend schützen kann.

Bei den weiteren Postulaten einer europäischen Einigung, ob das jetzt Frieden oder Freiheit ist, wo ist denn da die Europäische Union? Die Europäische Union kontrolliert jetzt Chatnachrichten, die Europäische Union will das Internet zensieren, die Europäische Union werkt daran, dass Bargeld als Ausdruck der Freiheit möglichst zurückgedrängt wird. Das ist nicht die Freiheit, wie ich sie mir vorstelle! (Beifall bei der FPÖ.)

An dem Ganzen etwas ändern kann die kommende Europawahl (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen) und dass wir ein Bündnis schaffen – ich komme zum Schluss –, dass sich eine Mehrheit auf europäischer Ebene an einer Politik des Viktor Orbán orientiert, an dem, was Marine Le Pen in Frankreich macht oder was die FPÖ mit Herbert Kickl hier in Österreich macht. Das kann eine positive Wende bringen.

11.21

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter, Schluss ist bei uns ein Schlusssatz. (MEP Vilimsky: Danke, Frau Präsidentin! – Beifall bei der FPÖ für das das Rednerpult verlassende MEP Vilimsky.)

Herr Abgeordneter Reimon, Sie gelangen zu Wort. – Bitte. (Ruf bei der FPÖ: Rauchpause!)