11.36

Mitglied des Europäischen Parlaments Mag. Dr. Günther Sidl (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Abgeordnete! Werte Frau Bundesministerin! Ich freue mich, dass ich hier im Hohen Haus zu solch wichtigen Themen wie der Sicherheit und dem Wohlstand der Menschen in Österreich und in ganz Europa sprechen darf.

In Zeiten der Klimakrise, der noch immer gegebenen Folgen der Corona­pan­demie und ihren Auswirkungen und des Krieges in der Ukraine braucht es eine verantwortungsvolle Politik, die ein positives Zukunftsbild für die Menschen zeichnet und Chancen und Perspektiven ermöglicht, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Eines sage ich auch ganz offen: Dazu gehört auch eine Politik, die in Europa wieder viel mehr über die Schaffung von Frieden auf unserem Kontinent diskutiert und konkrete Initiativen zur Deeskalation setzt. (Beifall bei der SPÖ.) Wir brauchen Antworten, die uns stärker und zukunftsfitter machen.

Wenn wir uns anschauen, was unsere Sicherheit und unseren Wohlstand gefähr­det, so müssen wir sagen, das sind in erster Linie unsere Abhängigkeiten, die die Coronapandemie und nun auch der Krieg in der Ukraine schonungslos zutage gefördert haben.

Wir haben schon in der Anfangsphase der Coronapandemie gesehen, dass wir in Europa kaum medizinische Güter und Arzneimittel produzieren. Wir brauchen daher eine Reindustrialisierung ohne rauchende Schlote in Europa, begleitet von einer starken Forschung auch im öffentlichen Bereich und einem strengen Liefer­kettengesetz, das manchmal belächelt wird. Es dürfen aber nicht diejenigen die Dummen sein, die nach sozialen und ökologischen Standards produzieren. (Beifall bei der SPÖ.)

Jetzt wird uns auch sehr deutlich vor Augen geführt, dass wir massiv auf Importe von fossilen Brennstoffen angewiesen sind. Der sicherste Weg, um diese Abhän­gigkeit von russischen Energieimporten zu reduzieren, ist aber nicht, fossile Brennstoffe schnell aus anderen Regionen zu uns zu holen und damit neue Abhängigkeiten zu schaffen, sondern es ist der ambitionierte und konsequente Ausbau der erneuerbaren Energieträger mit Hausverstand und Realitätsnähe. (Beifall des Abg. Leichtfried.)

Wir müssen die Energiewende und den Klimaschutz endlich als Chance begrei­fen, die wir nützen müssen. Wir müssen auch die Frage der Energiewende und des Klimaschutzes breiter denken: Investitionen in unsere Infrastruktur, vom Bahnausbau bis zu den Internetverbindungen, mehr Forschung und Entwicklung, mehr produzierende Betriebe, wie ich schon angesprochen habe, aber auch die Stärkung der ländlichen Regionen und die Entlastung der Ballungszentren, die Stärkung unserer Gemeinden und Städte. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn wir es intelligent machen, stehen am Ende des Tages mehr Beschäftigung und mehr Lebensqualität für die Menschen.

Zu Sicherheit und Wohlstand gehört es auch, dass wir endlich wieder in ganz Europa zu einem Vorsorgedenken auf allen Ebenen kommen, zu starken öffentlichen sozialen und Gesundheitssystemen und einer Daseinsvorsorge, die auch die Energieversorgung umfasst. Wir haben bei der Coronapandemie und nun bei der Energiekrise wieder gesehen, dass der Markt eben nicht alles regelt und in Krisenzeiten versagt.

Die Marktanbetung der Konservativen und der Liberalen war genauso falsch, wie es die aktuelle Putinanbetung der Rechtspopulisten in Europa ist. Und wir müssen auch darüber diskutieren, dass dieser völlig liberalisierte Energiemarkt so nicht funktioniert hat und in Zukunft auch so nicht mehr funktionieren darf, werte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Politik braucht in Krisenzeiten wieder mehr positive Lenkungsmöglichkeiten für die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger und für die Entlastung der Wirt­schaft.

Jetzt haben wir die Chance, die Fehler der Vergangenheit zu korrigieren. Die vielen Vorhaben, die in Zukunft anstehen, müssen aber von der Bevölkerung mitgetragen werden; und das geht nur, wenn wir die Europäische Union endlich zu einer Sozialunion entwickeln und in allen Bereichen, bei allen Beschlüssen die soziale Frage mitdenken und wirklich aufwerten. Der zentrale Anker für die Menschen ist nämlich die soziale Sicherheit – und nicht die Abschaffung der Neutralität und auch nicht die Aufrüstung, die wir gerade in Europa erleben, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Es kann nicht sein, dass im Jahr 2022 die Familien überlegen müssen: heizen oder einkaufen?, und wenn das jemand akzeptiert, ist das eine Bankrotterklärung für die Politik, egal ob auf österreichischer oder auf europäischer Ebene. Wir brauchen eine mutige Politik, die nicht das Aber in den Vordergrund stellt, son­dern vorangeht, Vertrauen schafft und die Menschen mitnimmt.

Abschließend: Die Menschen müssen spüren, dass die Europäische Union für sie da ist. Das muss die zentrale Botschaft und unsere gemeinsame Aufgabe sein. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

11.41

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hannes Amesbauer. – Bitte.