11.41

Abgeordneter Mag. Hannes Amesbauer, BA (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsi­dentin! Frau Bundesministerin! Geschätzte Damen und Herren! Ich wollte mich in meinem Redebeitrag eigentlich ausschließlich mit dem Asylchaos beschäf­tigen, werde das natürlich auch machen, aber Ihre Ausführungen, Frau Minister Edtstadler, haben mich einigermaßen ratlos und auch fassungslos zurück­gelas­sen.

Ich lasse es nicht zu, dass der FPÖ immer unterstellt wird, wir seien hier die fünfte Kolonne Putins oder sonst irgendetwas. Wie oft haben Freiheitliche diesen Angriffskrieg verurteilt?! Und das ist zweifellos ein Angriffskrieg Putins, er ist der Aggressor. Abgesehen von den geopolitischen Interessen und Fehlern und Provokationen, die es im Vorfeld zweifellos gegeben hat, ist das inakzep­tabel und ein Bruch des Völkerrechts. Darin sind wir uns einig.

Ich glaube aber nicht, und das glauben auch die Menschen nicht – und die Menschen wissen das auch in ganz Europa und auch in Österreich –, dass Ihre Eskalationsstrategie, wenn man die Schrauben der Eskalation immer weiter anzieht, zum Erfolg führt. Im Gegenteil: Infolge dieser Sanktionen ist in der Ukraine kein einziger Schuss weniger gefallen und kein einziger Mensch weniger gestorben. (Beifall bei der FPÖ.)

Was Sie erreichen, ist: Sie führen Europa und Österreich an den Abgrund, mit Verwerfungen und mit Auswirkungen, die wir uns noch gar nicht ausmalen können.

Und wenn wir schon dabei sind – ich möchte jetzt auch kurz auf die Doppel­moral der Europäischen Union und der österreichischen Bundesregierung eingehen –: Wir haben ja gegenwärtig noch einen anderen Angriffskrieg, nämlich Aserbaidschan gegen Armenien. Da hört man nichts. Dröhnendes Schweigen von Frau von der Leyen. Vielleicht hängt das damit zusammen, dass von der Leyen erst im Juli den Gasdeal mit Aserbaidschan eingetütet hat. Abgesehen von diesem gegenwärtigen Angriffskrieg auf Armenien ist Aserbaidschan ja auch nicht gerade als lupenreine Demokratie bekannt. Da gibt es Menschenrechts­verletzungen ohne Ende. Das ist eine Diktatur, die ihre Macht auf dem Öl- und Gasreichtum begründet, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Erst jüngst sind schreckliche Videos aufgetaucht, die von offizieller aserbaid­schanischer Seite verbreitet wurden, auf denen zu sehen ist, wie Frauenleichen geschändet und auf das Übelste verhöhnt werden. Ich finde, es ist ein Skandal, dass die Europäische Union und die österreichische Bundesregierung nicht einmal ein klares Wort der Verurteilung dieser Verbrechen finden! (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt zum Thema Massenmigration: Wir stehen gegenwärtig vor einer Situation, in der die staatlichen Institutionen an der Belastungsgrenze sind. Das sind die Asylbehörden und das sind andererseits auch das Gesundheitssystem, das Bildungssystem, das Sozialsystem, der Arbeitsmarkt, und nicht zuletzt ist der soziale Friede massiv bedroht durch diese Art der Massenzuwanderung. – Das sind Formulierungen der ehemaligen Innenministerin Johanna Mikl-Leitner.

Damals wurde die Asylobergrenze mit 37 500 im Jahr eingezogen, und damals wurde argumentiert: Wenn diese Zahl, die ohnehin exorbitant hoch angesetzt ist aus meiner Sicht, überschritten wird, ist der soziale Friede in Österreich gefährdet – nach den Worten der ehemaligen Innenministerin und jetzigen starken Frau der ÖVP Johanna Mikl-Leitner.

Wir haben diese Zahl schon im Vorjahr deutlich überschritten, nämlich mit 40 000 Anträgen; und jetzt haben wir über 70 000 Asylanträge, wobei eigentlich kein einziger gestellt werden dürfte. Was ist denn mit Dublin, Frau EU-Minis­terin? Ist das nach wie vor gültiges Recht oder nicht? Ich meine schon. Das wird einfach ignoriert. Was ist mit Schengen? Was ist mit dem Außen­grenz­schutz, der uns versprochen wurde? (Beifall bei der FPÖ.)

Das funktioniert alles nicht. Schauen Sie sich die Situation im Burgenland an! Ich bin ständig in Kontakt mit Polizisten – übrigens auch mit jenen, die, wie Kollege Stocker angesprochen hat, bei den gemischten Streifen mit den Ungarn dabei sind. Das kann man schon ergänzend machen, aber die sagen uns, dass das überhaupt nichts bringt; denn witzigerweise gibt es, wenn unsere Polizisten mit den Ungarn gemeinsam auf Streife sind, praktisch keine Aufgriffe. Das ist auch ein bisschen merkwürdig, das Ganze.

Kollege Stocker hat ja eines richtig angesprochen: das Problem mit Serbien. – Übrigens, was die Nationen betrifft: Es sind, auf das Jahr gerechnet, die Haupt­antragsteller immer noch Syrer und Afghanen. Aber natürlich, wir haben jetzt auch Pakistani, Tunesier, Marokkaner und Menschen aus vielen Ländern, bei denen es überhaupt keine Aussicht auf Asyl gibt, egal woher sie kommen. Das Problem mit Serbien ist aber, dass zum Beispiel Tunesier und auch andere visafrei einreisen, quasi als Touristen nach Belgrad fliegen, sich dort mit dem Schlepper verabreden, dann die EU-Außengrenze überqueren und in letzter Folge auch im Burgenland illegal unsere Staatsgrenzen überschreiten.

Frau Europaministerin, das wäre ja Ihre Aufgabe, mit dem EU-Beitrittsland Serbien endlich einmal ordentlich dahin gehend zu verhandeln, dass diese Praxis aufhört! Das darf so nicht weitergehen! Ich bin nicht mehr bereit und die Bürger sind nicht mehr bereit, diesen zigtausendfachen Rechtsbruch, der hier an unse­ren Grenzen passiert, zu tolerieren! (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.) Wir werden bis Jahresende 100 000 Asylanträge haben! Damit muss Schluss sein!

Wir müssen die Grenzen dichtmachen. Wir dürfen keinen einzigen Asylantrag mehr annehmen! No way nach Österreich! Heimreise statt Einreise und Österreich zuerst! Das muss jetzt die grundlegende Handlungsmaxime dieser Bundesregierung sein. Aber ich fürchte, dass Hopfen und Malz verloren sind.

Präsidentin Doris Bures: Schlusssatz bitte!

Abgeordneter Mag. Hannes Amesbauer, BA (fortsetzend): Darum fordern wir sofortige Neuwahlen. Weg mit dieser Regierung! (Beifall bei der FPÖ.)

11.47

Präsidentin Doris Bures: Nun gelangt Europaparlamentarierin Monika Vana zu Wort. – Bitte, Frau Abgeordnete.