11.57

Mitglied des Europäischen Parlaments Dipl.-Ing. Alexander Bernhuber (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Unser Wohlstand ist eine wichtige Errungenschaft in Österreich und Europa. Es ist aber, wie unsere Frau Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen letzte Woche gesagt hat: Das ist ein Krieg gegen unsere Energieversorgung, ein Krieg gegen unsere Wirtschaft, ein Krieg gegen unsere Werte, ein Krieg gegen unsere Zukunft und daher auch ein Krieg gegen unseren Wohlstand und unsere Sicherheit.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen uns nichts vorzumachen, denn in Europa herrscht ein Krieg mit Auswirkungen, die über die europäischen Grenzen hinausgehen. Ich widerspreche daher den Kollegen hier vorne schon. Russland hat schon lange vor dem 24. Februar geplant, welche Auswirkungen es energiemäßig, wirtschaftsmäßig auf Europa haben wird, unsere Wirtschaft, unser Leben zu manipulieren. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wenn wir da bewusst wegschauen und indirekt noch öffentlich politisch vertei­digen, was in Russland passiert, dann ist das schon unerklärbar. (Beifall bei der ÖVP.) Daher frage ich mich: Ist das wirklich Naivität, oder versucht man die ganze Zeit, bei jedem Thema, bei dem es nur möglich ist, unser Land zu spalten?

Wir dürfen nicht beginnen, die gemeinsamen Sanktionen gegen Russland zu hinterfragen. Wir brauchen Geschlossenheit – danke, Frau Minister, dafür, wie Sie das angesprochen haben – und Zusammenhalt, denn es ist genau so: Die Sanktionen sind alternativlos.

Ja, wir müssen die Sanktionen regelmäßig evaluieren. Es zeigt sich ja: Die Sanktionen wirken. Ein Beispiel – Sie haben es ja schon gebracht, Frau Minister; die Sanktionen wirken (Beifall bei der ÖVP – Abg. Wurm: Das sehen wir jeden Tag in Österreich!) –: 1 000 Unternehmen haben sich aus Russland schon zurückge­zogen, die Wirtschaft bricht ein, Unternehmen liegen in Russland auf dem Boden. Es zeigt sich: Die Sanktionen wirken. (Abg. Hauser: Und deswegen ist der Rubelkurs um 30 Prozent gegenüber dem Euro gestiegen?!)

Schauen wir auf Österreich, darauf, was wir gegen den Krieg machen! Schauen wir, was unsere Bundesregierung macht! Auch ein großes Danke an unseren Bundeskanzler dafür, welche Maßnahmen in den letzten Wochen umgesetzt wurden. Ich darf nur ein paar Beschlüsse aufzählen: ein Klima- und Antiteue­rungsbonus, der derzeit ausbezahlt wird, eine Sonderfamilienbeihilfe, Familien­bonus, Direktzuschuss zu den Pensionen und Entlastungen für unsere Wirtschaft und unsere Landwirtschaft, ein Versorgungssicherungspaket für unsere Bäue­rinnen und Bauern. Da wurde viel gemacht – ein großes Danke an dieses Haus hier! Danke sehr. (Beifall bei der ÖVP.)

Bei einem Blick über die Grenzen zeigt sich, wie es in anderen Ländern funk­tioniert. Sie haben hier Entlastungen über 50 Milliarden Euro beschlossen. Ein Blick nach Deutschland, wo die SPD/Grüne/FDP-Regierung Anfang September ein Entlastungspaket von 65 Milliarden Euro auf den Tisch gelegt hat, zeigt: Umgerechnet auf die Bevölkerung ist die Entlastung, die wir in Österreich gemacht haben, siebenmal so hoch wie in Deutschland. Oder anders gesagt: Deutschland hätte nicht 65 Milliarden Euro in die Hand nehmen müssen, sondern 500 Milliarden Euro, damit eine gleich hohe Entlastung herauskommt. Wir sehen es: Österreich ist Vorzeigeland, wenn es um Entlastung geht.

Wir sind uns aber auch der Herausforderungen in den kommenden Monaten mehr als bewusst, wenn es um Energiesicherheit in Österreich und Europa geht. Wir müssen jetzt mehr denn je auf eine Energiewende setzen, und da sind wir auch gut unterwegs. Wir haben sehr viel geschafft. Wir müssen auf echte erneuerbare Energien setzen: Strom aus Wasserkraft, Windenergie, Biomasse, Fotovoltaik. Ja, auch bei uns in Brüssel läuft nicht alles richtig. Wir dürfen nicht auf grüne Energie aus Atomkraft setzen, das ist der falsche Weg, der da leider von einigen vorangetrieben wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir können aber stolz darauf sein, was wir in Österreich geschafft haben: Wir sind eines der Topländer, wenn es um den Export von Produkten in andere Länder geht, und ja, wir müssen die Versorgungssicherheit von Energie und Lebensmitteln in Europa sicherstellen. Der Krieg und seine weitreichenden Auswirkungen zeigen, wie wichtig die Unabhängigkeit von Russland ist.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die kommende Zeit wird ein Stresstest für die Gesellschaft werden. Die Hetze und die Verängstigung der Menschen von den Kolleginnen und Kollegen hier im Haus sind der falsche Weg, Panikmache bringt uns nichts. Wir müssen geschlossen hinter den Sanktionen gegen Russland stehen, wir müssen unsere Bürgerinnen und Bürger bestmöglich entlasten. Lassen wir uns nicht spalten, sondern halten wir zusammen! – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schnedlitz: Das ist der nächste Minister in der ÖVP!)

12.02

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Reinhold Einwallner. – Bitte.