13.33

Abgeordnete Martina Diesner-Wais (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren im Plenum! Liebe Zuseher zu Hause! Wenn wir heute über das Volksbegehren Nein zur Impfpflicht diskutieren, so möchte ich vielleicht zur Chronologie der Impfpflicht einige Worte sagen.

Sie wissen alle, im November vergangenen Jahres ist die allgemeine Covid-Impf­pflicht von den Regierungsparteien und von den Landeshauptleuten vereinbart worden. Damals waren wir in Österreich kurz vor einem Lockdown, die Intensiv­betten in den Spitälern waren voll, und so wurde dann bis Februar 2022 ein breiter gesellschaftlicher und auch politischer Prozess gestartet. Danach haben wir in diesem Parlament die Impfpflicht mit 80 Prozent Mehrheit beschlossen.

Es war eine schwere Entscheidung, denn ich kannte die vielen Bedenken, die es draußen gab, die Ängste, die die Bevölkerung dahin gehend hatte. Andererseits kannte ich auch viele, die der Meinung waren, dass eine Impfpflicht etwas Wichtiges ist, nicht unbedingt aus Sorge um ihr eigenes, persönliches Wohl, aber aus Sorge um ihre nächsten Angehörigen, Oma, Opa, Tante, Kinder.

Ich selbst bin keine Ärztin oder Virologin und daher ist die Expertise der Wissen­schaft natürlich eine wichtige Entscheidungshilfe. Damals war die Annahme der Wissenschaft, dass wir mit einer Impfung, einer gewissen Durchimpfungsrate die Pandemie relativ schnell und gut bewältigen könnten, was zu dieser Zeit damals auch stimmte. (Abg. Belakowitsch: Vollkommen falsch! Stimmt ja nicht!)

Mit der Impfpflicht stieg natürlich die Verbreitung von Verschwörungstheorien, Angstmachereien. (Abg. Belakowitsch: Jaaa, genau! Sie sind ja immer noch nicht einsichtig! – Abg. Loacker: Man kann sich langsam entschuldigen!) Es wurde in der Bevölkerung eine Aggressivität hervorgerufen, und dies führte regelrecht zu einer Spaltung der Gesellschaft und auch zu einem Rückgang der Impfbereit­schaft. (Abg. Belakowitsch: Warum wohl?)

Anfang des Sommers haben sich dann die epidemiologischen Rahmenbedin­gungen insofern geändert, als sich das Coronavirus weiterentwickelt hat. Es kamen Mutationen und die Impfung wirkte nicht mehr so gut für die Delta- und Omikronvarianten. Die Omikronvariante war auch jene, die zwar ansteckender war, aber einen deutlich milderen Verlauf hatte. Aus diesem Grund trat dann auch die Kommission zusammen, die wir im COVID-19-Impfpflichtgesetz vorgesehen haben, und stufte die Impfpflicht als nicht mehr verhältnismäßig ein.

Daher wurde die Covid-19-Impfpflicht in einer Sondersitzung wieder abge­schafft. Mit dieser Abschaffung ist auch das Volksbegehren, das wir heute diskutieren, obsolet geworden. Mit der Abschaffung der Impfpflicht ist auch der Sinn des Volksbegehrens erfüllt. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

13.37

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Philip Kucher. – Bitte, Herr Abgeordneter.