14.11

Abgeordneter Ralph Schallmeiner (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause vor den Bildschirmen, hier im Haus auf der Galerie! Kommen wir aus Tirol wieder zurück in die Niederungen, wenn Sie so möchten, des österreichischen Parlaments.

Zwei Dinge – Kollege Hauser, ich komme nicht umhin, darauf zu antworten –: Erstens einmal würde ich Ihnen etwas empfehlen: Googeln Sie einmal den Begriff Systempartei und schauen Sie sich an, aus welcher Zeit der stammt und von welcher politischen Strömung er damals benutzt wurde! Ich würde Ihnen das wirklich einmal nahelegen. Es ist eigentlich aus meiner Sicht eine Frechheit, dieses Wort in dieser Art und Weise hier herinnen zu verwenden. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Hauser.)

Das Zweite, Kollege Hauser, weil Sie es heute wieder einmal gebracht haben: Lieber Kollege Hauser, googeln Sie in diesem Zusammenhang dann auch die Begriffe Verdachtsfall und bestätigter Fall und Sie werden draufkommen, dass es einen großen Unterschied zwischen den beiden gibt und dass damit Ihre Statis­tiken und Ihre Statistikvorlesungen hier ziemlich sinnlos sind! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Hauser: ... EMA! Die Statistik der EMA!)

Es geht jetzt hier eigentlich um ein Volksbegehren, und zwar um ein Volks­begehren, das fordert, dass man das Nein zur Impfpflicht aus einem anderen Volksbegehren ernst nehmen sollte. Die Initiatoren dieses Volksbegehrens tun so, als ob es eine Abstimmung über die Impfpflicht mit Ja oder Nein gegeben hätte. Ich möchte das hier jetzt einfach nur dazu nutzen, um festzuhalten, dass es diese Abstimmung natürlich nicht gegeben hat, dass sozusagen dieses Framing, diese Geschichte von einer Abstimmung einfach einmal grundsätzlich unrichtig ist. Wir werden uns aber natürlich auch mit der gebotenen Ernsthaftig­keit im Gesundheitsausschuss damit auseinandersetzen und uns das noch einmal anschauen.

Zum Pockenimpfstoff – weil Kollege Lindner es eben erst erwähnt hat –: Kollege Lindner, eines sei schon auch erwähnt: Es gibt so etwas wie einen europäischen Einkauf für diesen Impfstoff über die Hera. Das ist, glaube ich, bekannt. Es gibt aber auch Länder, die, nachdem sie die Mengen, die sie bräuchten, in die Hera eingemeldet hatten, gemeint haben: Nein, nein, wir machen das jetzt noch auf eigene Art und Weise! Unter anderem ist Deutschland einer dieser Kandidaten gewesen, die sich dann selbst um diesen Pockenimpfstoff gekümmert haben, damit im Endeffekt aber dafür gesorgt haben, dass die Hera-Bestellungen hin­fällig wurden und wir jetzt damit natürlich in dieser Bredouille sind.

Es gibt zum Glück andere europäische Länder, die solidarisch sind und die uns in dieser Situation auch geholfen haben. Wir haben in der Zwischenzeit ja durchaus einiges an Impfstoff da. Ich weiß schon, es könnte mehr sein, keine Frage. Die europäische Solidarität hat in diesem Fall leider Gottes noch nicht geholfen. Vielleicht schaffen wir es ja wieder so wie beim Covid-Impfstoff, dass wir wirk­lich gemeinsam europäisch einkaufen und uns nicht gegenseitig die Impfstoffe auf europäischer Ebene wegkaufen.

In diesem Sinne freue ich mich auf die Diskussion im Gesundheitsausschuss. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

14.14

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Mag. Gerald Hauser zu Wort gemeldet. – Sie kennen die Bestimmungen der Geschäftsordnung dazu. Bitte, Herr Abgeordneter.