14.40

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich bin ja beeindruckt, wie freundlich meine Kollegen von den anderen Fraktionen dieses Anliegen des bedingungslosen Grundeinkommens quittieren. Also man lässt schon irgendwie durchblicken, dass man jetzt nicht so voll begeistert ist, aber irgendwo nett findet man es doch.

Ich bin da eher beim Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes, der gesagt hat, das bedingungslose Grundeinkommen ist eine „Abwrackprämie für Menschen“. Man kauft sie aus dem Arbeitsmarkt heraus und hat dann keine Verantwortung mehr, denn sie kriegen eh Geld. Daher bin ich ganz klar dagegen. Ich persönlich halte das begründungslose Dingseinkommen für eine Schnapsidee. Damit sollte man nicht die armen Leute aufhalten. (Beifall bei Abgeordneten von NEOS und ÖVP. – Abg. Hörl: Bravo!)

Es ist nämlich so: Mich stört es ja schon, wenn wohlhabende Leute einen Klimabonus – 500 Euro – überwiesen bekommen. Also warum kriegt jemand wie ich 500 Euro als Klimabonus? – Das ist Steuergeldverschwendung. Man stelle sich vor, ich würde jetzt noch 800, 900 Euro bedingungsloses Grundeinkommen bekommen. Es wäre sinnlos.

Was man damit natürlich machen würde: Man könnte super die Weltreisen von reichen Familien, den Kindern reicher Familien finanzieren. Das wäre super. Ob man das mit dem Geld der Steuerzahler will, das stelle ich allerdings infrage. Man kann schon ein bedingungsloses Grundeinkommen finanzieren, wenn wir alles hernehmen, was wir heute haben – Pensionen, Arbeitslosengeld, Mindestsicherung, Heizkostenzuschüsse –, alles, was es heute gibt, in einen Topf geben und dann aufteilen. Dann kommen wir ungefähr, Pi mal Daumen, auf gut 900 Euro für jeden Erwachsenen und 300 Euro für jedes Kind. Dann ist aber jede Pension 900 Euro, jedes Arbeitslosengeld 900 Euro, dann gibt es keinen Behindertenzuschuss und gar nichts mehr, dann haben wir da drinnen alles verquantet.

Das funktioniert nur, wenn weiterhin gleich viele Leute wie bisher arbeiten gehen und Steuern zahlen. Jetzt muss man auch ehrlich sein: Wenn es auf einmal bei Familien zweimal 900 Euro bedingungsloses Grundeinkommen für die erwachsenen Partner gibt, werden sich die die Frage stellen: Sollen wir noch beide Vollzeit arbeiten, wenn wir zweimal 900 Euro extra kriegen? Hm! Dann geht die Steuerleistung zurück und die ganze Rechnung geht sich nicht mehr aus. Es geht sich hinten und vorne nicht mehr aus.

Jetzt zum Sozialstaat: Ich glaube, wir haben alle in unserem Gemeinwesen die Verantwortung, auf die zu schauen, die nicht auf sich selbst schauen können, die das aus gesundheitlichen Gründen oder warum auch immer nicht können. Alle die, die auf sich selbst schauen können, haben aber die Verantwortung, das auch selbst zu tun. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

14.43

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Alois Stöger. – Bitte, Herr Abgeordneter.