16.42

Abgeordneter Christoph Stark (ÖVP): Herr Präsident! Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Wenn unter einem Rechenwerk, unter einer Bilanz eine Minuszahl steht, dann ist das natürlich immer bedrückend und nicht besonders positiv, da schließe ich mich Kollegen Kassegger an, insbesondere wenn es um Rechenwerke der öffentlichen Hand geht, so wie es da der Fall ist.

Auf den ersten Blick ist dieses Minus ein schlechtes, aber ich lade Sie ein, wie schon meine Vorredner und meine Vorrednerinnen, diesen Blick zu vertiefen, denn 2021 war – so wie auch dieses Jahr – leider ein Krisenjahr. Europa, die Welt litten unter Corona. Die Menschen, die Wirtschaft, Kunst und Kultur, Vereine, die Pflege und vieles andere mehr haben unter diesem Virus und allen Maßnahmen, die notwendig waren, gelitten.

Die Prognose des Wirtschaftsforschungsinstitutes vom März 2021 sah damals vor, dass es in diesem Szenario zu einem Wirtschaftswachstum in der Höhe von nur 2,7 Prozent kommen werde. Das war die Ausgangslage für das Budget 2021. Der private Konsum, so hat das Wifo damals attestiert, werde auch auf 2,5 Pro­zent schrumpfen; also alles andere als rosige Aussichten. Es war eben eine Krise, in der man dieses Budget damals entworfen hat.

Tatsächlich – und das ist das wirklich Erfreuliche, das ich noch einmal unter­streichen möchte – kam es 2021 zu einem nominellen Wachstum von 4,5 Prozent. Auch der Konsum hat sich auf 6,1 Prozent gesteigert, und die Löhne sind in diesem Zeitraum um 2,4 bis 3,1 Prozent gestiegen.

Jetzt blicken wir auf diesen Bundesrechnungsabschluss und können festhalten, dass es – ohne Frage – ein schwieriges Jahr war, aber durch das Zusammen­wirken von Unternehmen, von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, von Konsumentinnen und Konsumenten und – das möchte ich unterstreichen: und – von Regierung und Parlament ist es gelungen, diese Krise zu bewältigen und ein Ergebnis zu erzielen, das deutlich besser ist als jenes, das uns damals alle Fachleute prognostiziert haben. Ich schließe mich an dieser Stelle dem Dank an die Menschen an, weil dieses Ergebnis den Menschen geschuldet ist, die in dieser Zeit gearbeitet haben, für das Wachstum gesorgt haben, und den Unter­nehmern geschuldet ist, die – auch mithilfe der öffentlichen Hand – gut durch diese Krise gekommen sind.

Fakt ist, dass wir das Jahr 2021 mit all seinen Schwierigkeiten gut bewältigt haben, auch wenn am Ende ein Minus steht, aber – wie gesagt – der zweite Blick auf das Jahr lohnt sich, weil er vieles aussagt.

Zum Abschluss, meine Damen und Herren, möchte ich auch noch etwas zum FPÖ-Antrag sagen, die Asylwerber und Häftlinge aus dieser Coronahilfe auszunehmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der FPÖ: Das Parlament beschließt Gesetze, die die Ministerien dann durchzuführen haben.

Wenn Sie heute sagen, Sie wollen das geändert haben, dann attestiere ich Ihnen: Sie waren dabei, als es beschlossen wurde! Und wenn Sie heute nichts mehr davon wissen wollen, dann antworte ich Ihnen mit James Dean aus dem Jahr 1955: „... denn sie wissen nicht, was sie tun“, liebe Kollegen und Kolleginnen von der FPÖ! (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Sie wissen nicht, was Sie tun, wenn Sie Gesetze mitbeschließen, deren Inhalt Sie nicht kennen. (Beifall bei der ÖVP.)

16.47

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist die Frau Präsidentin des Rechnungshofes. – Bitte sehr.