17.01

Abgeordnete Nurten Yılmaz (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Dieser Bundesrechnungsabschluss zeigt eines, Frau Kollegin Zopf: Geld für Ihre Klientel, für die wenigen, wurde sehr schnell freigemacht und ausgeschüttet, aber für die vielen, die es wirklich brauchen, bleibt der Geldhahn nach wie vor halb offen und zum Großteil zu (Abg. Taschner: Das ist eine schlechte Legende! – weiterer Zwischenruf bei der ÖVP): keine zusätzlichen Investitionen in Integrationsstrukturen, auch die 15a-Vereinbarung für die Kindergärten ist ein einziger Witz. Hier wird nicht nur an der Zukunft unseres Landes gespart, sondern es werden auch Erwerbschancen von uns Frauen vernichtet.

Werte Kolleginnen und Kollegen, wir befinden uns in einem Zeitalter der Krisen: Klimakrise, Arbeitsplatzkrise, Energiekrise, Bildungskrise und Putins Angriff in der Ukraine. (Abg. Angerer: Energiekrise! – Abg. Kassegger: Das ist keine Krise! Das haben sie alles im Griff!) Unzählige Menschen mussten ihre Heimat verlassen, um Schutz und Zuflucht zu finden. Auf der Suche nach Sicherheit sind natürlich auch sehr viele Tausend Menschen nach Österreich geflüchtet. Nun steht der Winter vor der Tür. In vielen Gebieten der Ukraine gibt es keinen Strom und kein Gas. Die Flüchtlingslager an der ukrainischen Grenze sind nicht winterfest. Alle Anzeichen deuten auf einen langen, kalten und kriegsgebeutelten Winter hin. Man muss wirklich keine Expertin oder kein Experte sein, um zu verstehen, was das auch für uns in Österreich bedeutet. Sollte der Krieg in der Ukraine nicht bald enden, werden sich weiter Menschen auf den Weg zu uns machen.

Das bringt mich zur nächsten Krisensituation, eine Krise, die Sie von der Bundes­regierung verursacht haben: eine Krise der Aufnahme- und Integrations­struk­turen. Vor einem Jahr, beim Beschluss des Budgets, habe ich Frau Ministerin Raab noch für die Budgeterhöhung im Integrationsbereich gelobt. Zu diesem Zeitpunkt war aber die Ausgangssituation noch eine andere. Relativ schnell nach Kriegsausbruch haben wir gesehen, dass die bestehenden Strukturen und Kapazitäten nicht reichen werden: zu wenige Unterkünfte, zu wenig Personal, zu wenig Qualifizierungsmaßnahmen und zu wenig Deutschkurse.

Die Frau Ministerin wird mit dem Bundesfinanzgesetz ermächtigt, für Integrationsmaßnahmen, insbesondere für Deutschkurse, 55,4 Millionen Euro abzurufen. Das hat sie bis jetzt nicht gemacht. Ich frage Sie: Worauf wartet sie noch? Wann möchte sie diese 55,4 Millionen Euro abrufen, wenn nicht jetzt? Wir haben 11 000 ukrainische Schülerinnen und Schüler in ganz Österreich eingeschult, 4 000 davon allein in Wien. Die brauchen wirklich große Unterstützung, in Wien vor allem: Lehrer:innen, Sozialarbeiter:innen und so weiter und so fort. Was geschieht in diesem Punkt? – Nichts geschieht in diesem Punkt! (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn Sie nicht jetzt bald in die Gänge kommen, werden sie später sehr viele Probleme haben, nicht nur die, die Deutsch lernen wollen; daher: Integration ab Tag eins, Deutsch können, Arbeitsmarktintegration hilft und bedeutet sehr viel für unsere Gesellschaft. Deswegen müssen Sie aber bald in die Gänge kommen, zumindest das beschlossene Geld lockermachen, damit endlich etwas voran­gehen kann. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

17.06

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Christian Hafenecker. – Bitte.