17.17

Abgeordneter Hermann Brückl, MA (FPÖ): Frau Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ja, ich schließe mich dieser allgemeinen Meinung an, dass manche Abgeordnete in diesem Haus, vor allem jene der Regierungs­parteien, tatsächlich unter Realitätsverlust leiden, denn wenn man sich den Bundesrechnungsabschluss ansieht, den der Rechnungshof hier vorlegt, dann wird man ganz schnell erkennen, dass man da der Bundesregierung ein sehr miserables Zeugnis ausstellt. Die schwarz-grüne Bundesregierung hat in den vergangenen Jahren in sehr exzessiver Art und Weise Geld ausgegeben und viele dieser Gelder, könnte man sprichwörtlich nahezu meinen, beim Fenster hinausgeschmissen.

Sogar die Grünen haben in der gestrigen Sitzung des Budgetausschusses gemeint: Wir haben zu viel gefördert. Herr Bundesminister, lieber Magnus Brunner, auch du hast gestern gesagt, der Umsatzersatz war nicht das Treffsicherste – wortwörtlich zitiert –, mit dem Ergebnis, dass die Gewinne in der Gastronomie und in der Hotellerie im Jahr 2020, wie uns auch gestern im Ausschuss mitgeteilt wurde, höher waren als im Jahr zuvor, in dem es Corona hier noch nicht gegeben hat.

Der Rechnungshof sagt uns auch, dass 3,9 Millionen Euro an Negativzinsen angefallen sind und zu zahlen waren, also Lagergebühren für Gelder, die man vorher fremdfinanziert hatte. Anstatt dass die Bundesregierung da jetzt einlenkt und sparsam mit dem Geld der Österreicherinnen und Österreicher umgeht, geht die Verschwendung munter weiter.

Im Jänner dieses Jahres hat die Bundesregierung, hat Schwarz-Grün den sogenannten Klimabonus beschlossen. Auch wenn heute hier bereits anderes behauptet wurde, lieber Kollege Stark von der ÖVP, haben die Freiheitlichen der Einführung dieses Klimabonus im Jänner nicht zugestimmt. Das ist einfach eine Unwahrheit, die hier behauptet wurde. Das lässt sich auch jederzeit im Protokoll nachlesen. Nur ein Tipp: Wer lesen kann, ist hier klar im Vorteil. Ich würde euch das da auch empfehlen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wir Freiheitliche haben im Juni lediglich der Erhöhung der Summe sowie der Vereinfachung der Auszah­lungsformalitäten zugestimmt. (Zwischenruf des Abg. Einwallner.)

Erst als wir Freiheitliche aufgezeigt haben, dass ihr diesen Klimabonus auch an Häftlinge, an Asylwerber und auch an Asylsuchende ausbezahlt, hat sich diesbezüglich Widerstand in den Reihen der türkis-schwarzen ÖVP gezeigt. Diesen Widerstand hat man dann aber relativ rasch gebrochen, indem man die eigene Generalsekretärin einfach abmontiert hat.

Hohes Haus! Der schwarz-grüne Klimabonus ist daher in dieser Form für uns nicht praktikabel, und ich darf daher einen Entschließungsantrag einbringen:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Hermann Brückl, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend „kein Klimabonus für Asylwerber und Häftlinge“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert dem Nationalrat eine Regierungs­vorlage zuzuleiten, wonach der Klimabonus dahingehend überarbeitet wird, dass eine Auszahlung an Asylwerber und Häftlinge in Zukunft unterbleibt.“

*****

Hohes Haus! Der Bundesrechnungsabschluss zeigt – das sieht man, wenn man ihn genau anschaut – in Wirklichkeit ja auch, dass diese Bundesregierung nicht nur in großen und weiten Teilen in Zeiten der Krise versagt hat, sie ist im Grunde genommen am Ende. Was bleibt denn? Auch wenn ich an die Europäische Union denke: Was bleibt denn von dieser EU übrig, wenn es um den Kampf gegen Corona oder auch um den Kampf gegen die Maßnahmen geht? – Übrig bleibt ein Video, das Frau von der Leyen dabei zeigt, wie sie den Menschen erklärt, wie man sich die Hände wäscht.

Was bleibt von dieser Bundesregierung übrig? – Es bleibt übrig, dass unkoordi­niert, nicht zielgerichtet, zum Teil chaotisch die Krise bekämpft wurde. Krise bekämpfen: Herr Kollege Obernosterer war heute etwas entrüstet, weil es angesprochen wurde, aber, lieber Kollege, ich sage das heute auch: Die halbe Regierungsmannschaft ist nicht im Land, jettet quer durch die Welt, angeführt vom Herrn Bundespräsidenten, der in New York ist. Der Herr Bundeskanzler war in New York, Frau Klimaministerin Gewessler jettet mit dem Flieger nach New York. Frau Ministerin Raab ist in Rom, der Herr Bildungsminister ist in New York. Ich frage mich: Was tun denn diese Herrschaften? (Abg. Scharzenberger: Arbeiten! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Hier die Krise zu bewältigen, das wäre angesagt, aber nicht, geschwind einmal nach New York zum Shoppen zu fliegen!

Ich frage auch: Was, bitte sehr, ist mit dem ökologischen Fußabdruck dieser Herrschaften, vor allem betreffend Ministerin Gewessler? Der ökologische Fußabdruck von Bundesministerin Gewessler ist mittlerweile eine einzige Kata­strophe, so wie sich das hier darstellt. Ich frage mich auch, was Gewessler in New York macht. Holt sie sich Tipps zum Energiesparen? Deckel drauf auf den Kochtopf, so wie wir es kennen, oder: Wie erlaube ich es, bekifft Auto zu fahren? Auch das wäre eine Möglichkeit. Das ist alles eine sinnbefreite Geisteshaltung, die sich hier widerspiegelt, Hohes Haus. Es wäre viel sinnvoller, sich um die Menschen hier bei uns zu kümmern, sich um die Österreicherinnen und Österreicher zu kümmern.

Dieses Weiterwurschteln der Bundesregierung, Hohes Haus, muss ein Ende haben. Die Regierung muss sich Neuwahlen stellen, und ich sage Ihnen auch: Wir Freiheitliche können es besser! (Beifall bei der FPÖ.)

17.22

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Hermann Brückl, MA, MMag.DDr. Hubert Fuchs

und weiterer Abgeordneter

betreffend kein Klimabonus für Asylwerber und Häftlinge

eingebracht im Zuge zu TOP 7, Bericht des Budgetausschuss über den Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2021 (III-654 d.B./1671 d.B.), in der 171. Sitzung des Nationalrates am 21. September 2022

Die in den letzten Monaten stark gestiegene Inflation ist nicht nur für den heurigen Budgetvollzug, sondern auch für kommende Budgeterstellungen eine Herausforderung.

„Dazu ist es im Vorfeld notwendig, neu entstehende Herausforderungen zu iden­tifizieren und rechtzeitig mögliche Maßnahmen zur Verbesserung der ökonomischen, sozialen und ökologischen Rahmenbedingungen für die nächsten Generationen zu entwerfen.

Zu den neuen Herausforderungen zählen u.a. die Aufrechterhaltung der Versorgungs­sicherheit mit Energie, Nahrungsmitteln und qualifizierten Arbeitskräften in bestimmten Bereichen; klimatische Veränderungen, u.a. die durch den Klimawandel hervorgerufene Zunahme von Extremwetterereignissen; die Preisentwicklungen in bestimmten Sektoren; Lieferkettenstörungen aufgrund internationaler Abhän­gigkeiten.“, so der Rechnungshof im Bundesrechnungsabschluss 2021.

Ende August 2022 wurde mit der Auszahlung des Klimabonus und des Anti-Teuerungsbonus von je 250 Euro, insgesamt also 500 Euro für Erwachsene und der Hälfte des Betrages für Kinder unter 18 Jahren, gestartet.

Auch wenn einige Österreicherinnen und Österreicher, die Anspruch auf den Klimabonus haben, diesen bereits bekommen haben, wartet ein Teil der Bevölkerung noch immer auf seine Auszahlung. Zudem erhalten nicht alle Österreichischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger den Klimabonus. All jene Neugeborenen, die heuer nach dem 3. Juli 2022 geboren wurden und werden, erhalten etwa keinen Klimabonus. Eine unverständliche Maßnahme, da gerade Familien unter den stei­gen­den Kosten leiden und dringend finanzielle Unterstützung benötigen.

So kassieren laut einer Verordnung von Klima- und Energie-Ministerin Gewessler 8.436 Häftlinge in Österreichs Strafanstalten den 500-Euro-Klimabonus, insgesamt sind das 4,218 Millionen Euro Steuergeld.

Anspruchsberechtigt sind auch Asylwerber, was beispielsweise seitens der ÖVP bereits Anfang September kritisiert wurde und die das Gesetz zum Klimabonus so schnell wie möglich ändern will, „damit Asylwerberinnen und Asylwerber die Leistung nicht mehr erhalten.“ Und es könne „nicht sein, dass Asylwerber, die noch keinen einzigen Cent ins System eingezahlt haben und ja womöglich einen negativen Bescheid erhalten und das Land verlassen müssen, mit einem Geldgeschenk belohnt werden.“

Da sich der Klimabonus in der beschlossenen Form als nicht praktikabel erwiesen hat, stellen die unterfertigten Abgeordneten folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, wonach der Klimabonus dahingehend überarbeitet wird, dass eine Auszahlung an Asylwerber und Häftlinge unterbleibt.“

*****

Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht daher auch mit in Verhandlung.

Herr Abgeordneter Erwin Angerer, Sie gelangen nun zu Wort. – Bitte.