17.54

Abgeordneter Laurenz Pöttinger (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Vizekanzler! Geschätzter Herr Finanzminister! Sehr geehrter Damen und Herren! Es ist schon eigenartig, wenn sich die Oppositionsparteien bei der Cofag zu schade sind, mitzuarbeiten, und dann immer nur kritisieren, kritisieren, kritisieren. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Warum und wieso wollen wir als ÖVP und als Grüne jetzt diese Änderung im Transparenzdatenbankgesetz und im NPO-Fonds-Gesetz? (Abg. Leichtfried: Redest du jetzt für die Grünen auch schon?)

Transparenz schafft Klarheit, und die Steuerzahler haben das Recht, zu erfahren, wie die Mittel eingesetzt werden. Mit Ende Juni sind die meisten Corona­hilfsmaßnahmen ausgelaufen, und das haben wir zum Anlass genommen, die Covid-Hilfen für Unternehmen zu veröffentlichen.

Mit dieser Gesetzesinitiative schaffen wir umfassende Transparenz bei den Coronahilfen: Alle Zahlungen, die seit Beginn 2020 – das heißt, das umfasst die gesamte Zeit der Coronapandemie –geflossen sind und 10 000 Euro über­steigen, werden veröffentlicht. Die 10 000 Euro sind dabei kumulativ, also auch wenn unterschiedliche kleinere Wirtschaftshilfen bezogen wurden und die Beträge im Kalenderjahr 10 000 Euro übersteigen, gilt die Pflicht zur Veröffent­lichung. Die veröffentlichten Daten sind monatlich zu aktualisieren und längstens bis Ende 2025 anzuzeigen.

Parallel dazu wird auch das NPO-Fonds-Gesetz geändert, da sind zukünftig Zah­lungen aus dem Fonds bereits ab 1 500 Euro pro Jahr zu veröffentlichen. Auch wenn es kleinere Beträge sind und diese in Summe 1 500 Euro überschreiten, sind diese zu veröffentlichen.

Ich glaube, die Bundesregierung hat seit Beginn der Pandemie umfangreich geholfen, das war auch richtig und auch wichtig. Mit diesem Gesetz schaffen wir nun Transparenz, die uns absolut wichtig ist.

Sehr geehrte Damen und Herren, wenn Sie hier zuhören, wie zum Beispiel der SPÖ-Abgeordnete Matznetter sagt, das seien alles nur Almosen, und Krainer sagt dann, es gebe eine „Überförderung“: Sie wissen oft auch nicht, wie ihnen geschieht, obwohl sie eigentlich in so schwierigen Zeiten auch die Verant­wortung hätten, da mitzuhelfen. (Beifall bei der ÖVP.)

17.57

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Franz Hörl. – Bitte.