18.00

Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ): Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Abgeordneter Hörl, es war ein breiter Bogen, den Sie gespannt haben, und ein netter Versuch – er ist Ihnen nur nicht gelungen. Genau die Haltung, wie Sie hier heraußen gestanden sind, das ist die Haltung: Sie tun so, als würde Ihnen das Land Tirol gehören. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Das Land Tirol gehört nicht der ÖVP. Genau diese Haltung haben Sie hier jetzt noch einmal gezeigt, indem Sie sich hingestellt, auf das Podium geklopft und so getan haben, als würde der ÖVP in Tirol alles gehören. Das ist eben nicht der Fall. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Man hätte natürlich als Volkspartei bei dieser Debatte, wenn es um Transparenz und eine Veröffentlichung im Zusammenhang mit Fördermitteln geht, auch die Chance nutzen können, sich zu entschuldigen, dass man Fördermittel zu Unrecht bezogen hat. (Abg. Höfinger: ... das ist ja unglaublich!) Das zu tun hat weder der Minister noch ein einziger ÖVP-Abgeordneter geschafft, keiner hat gesagt: Ja, es war ein Fehler, dass wir da Förderungen bezogen haben! Ganz egal, ob es der Seniorenbund in Oberösterreich, der Seniorenbund in Vorarlberg oder die Landjugend in Tirol ist (Beifall bei der SPÖ): Ihr habt das organisiert, ihr habt das generalstabsmäßig organisiert und zu Unrecht die Beträge kassiert.

Jetzt kommt es: Nicht nur, dass die Entschuldigung fehlt, der wahre Skandal ist eigentlich, dass man dann sagt: Wir wissen jetzt gar nicht, ob wir es zurück­zahlen, wir überlegen uns noch, ob wir es zurückzahlen sollten oder nicht! Dann steht ein Finanzminister auf und sagt: Transparenz ist mir wichtig, denn mir geht es um den Umgang mit den Steuermitteln. – Das ist Ihre Partei, Herr Finanz­minister (Beifall bei der SPÖ), Ihre Partei greift da in den Steuertopf hinein, intransparent, an den Gesetzen vorbei, und es gibt kein Wort der Reue. Wenn Ihnen Transparenz so wichtig ist, dann könnte man auch im eigenen Bundesland darauf schauen. (Abg. Pfurtscheller: Hat sich der Herr Ludwig auch entschuldigt ...?)

Jetzt führt man gerade eine große Debatte in Vorarlberg, wenn es um die Vergabe von Aufträgen geht. Da will die ÖVP wieder nichts von Transparenz wissen, das ist schon wieder zu viel. Also da müssten Sie einmal vor der eigenen Türe kehren und nicht nur sagen, Transparenz sei Ihnen so wichtig. Wie die ÖVP handelt, jeden Tag, sieht man halt an den Förderungen bei den Jungbauern, beim Seniorenbund und so weiter und so weiter.

Meine Damen und Herren! Diese Transparenzdatenbank kann maximal ein kleiner Schritt zu mehr Transparenz sein. Das sagt uns übrigens auch der Budgetdienst in der Analyse. Er sagt, dass nach wie vor der Aspekt fehlt, dass die Bundesländer einmelden müssen. Es ist keine Verpflichtung zum Einmelden da, nach wie vor nicht. (Abg. Hanger: ...! Welche Länder melden nicht ein? Weißt du das auch? Wien, Burgenland, Kärnten ...!) – Ja, ganz egal, Abgeordneter Hanger, ganz egal. Ich bin dafür, dass es eine Verpflichtung gibt, dass man in diese Trans­parenzdatenbank einmelden muss. Davon bin ich ein Verfechter. Das fehlt leider.

Es gibt auch andere Systemschwächen in der Transparenzdatenbank, die der Budgetdienst aufgezeigt hat. Es ist also ein kleiner, ein Minischritt in Richtung Transparenz, aber die wahre Transparenz wird es so lange nicht geben, solange die ÖVP auf dieser Regierungsbank sitzt. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

18.03

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Damit ist diese Debatte geschlossen.

Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Wie vereinbart würden wir jetzt zu den Abstimmungen kommen. Ich frage die Fraktionen, ob wir gleich fortfahren können. (Abg. Leichtfried: Fahren wir fort!) Mir wird Zustimmung signalisiert, dann gehe ich auch so vor.